The Capitals: Generalsekretäre, Spitzenkandidaten, Klimakämpfer

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: DIe Kroatin Marija Pejčinović-Burić wird Generalsekretärin des Europarats. [EPA/JULIEN WARNAND]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eine Kroatin wird Generalsekretärin des Europarats, Angela Merkel plädiert weiterhin für den Spitzenkandidatenprozess, und Emmanuel Macron will beim G20-Treffen für ambitionierte Klimapolitik kämpfen.

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ZAGREB

Marija Pejčinović-Burić, die amtierende kroatische Außenministerin, ist zur neuen Generalsekretärin des Europarates gewählt worden. Mit 159 Stimmen von 268 Mitgliedern der von der EVP dominierten Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) schlug die konservative Politikerin bei der Sitzung in Straßburg ihren Konkurrenten, den belgischen Außenminister Didier Reynders.

In Zagreb wird die Wahl von Pejčinović-Burić als echter Erfolg gewertet. Gleichzeitig stellt sie jedoch Premierminister Andrej Plenković vor politische Probleme, da er nun vor allem mit Blick auf die erste kroatische EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Januar 2020) schnellstmöglich einen oder eine neue Außenministerin finden muss. Nach Informationen von EURACTIV.hr ist inzwischen das wahrscheinlichste Szenario, dass Andrea Metelko-Zgombić, aktuell Staatssekretärin im Außenministerium, den Posten übernimmt. Sie gilt zwar als erfahrene Diplomatin, ist aber nicht Mitglied der regierenden HDZ. Für Plenković könnte es daher schwierig werden, eine solche Entscheidung vor seiner Partei zu rechtfertigen.

Derweil deuten Insider-Informationen darauf hin, dass der Premierminister auch eine breiter angelegte Regierungsumbildung vornehmen könnte – auch angesichts des Skandals um den Minister für öffentliche Verwaltung, Lovro Kuščević. Berichten zufolge besitzt dieser einige Wohnhäuser, die er nicht korrekt deklariert hat.

In Straßburg wurde die Wahl von Pejčinović-Burić durch die demonstrative Abwesenheit mehrerer Delegationen überschattet. Grund dafür war die Wiederaufnahme Russlands in die Entscheidungsfindung. Moskaus Stimmrecht war nach der Annexion der ukrainischen Krim suspendiert worden. Die Rückkehr der russischen Vertreter in dieser Woche wird als eine erste Lockerung der internationalen Sanktionen, die wegen der Krim-Annexion gegen Moskau verhängt worden waren, angesehen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ihre volle Unterstützung für das Spitzenkandidatensystem bekundet, räumte aber ein, es könnte schwierig werden, dieses auch durchzusetzen. „Wir haben gemeinsam Verantwortung für Europa,“ sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Allerdings sei „nicht jeder“ im Europäischen Rat vom Spitzenkandidatenprozess überzeugt. „Da wir die deutsch-französische Freundschaft sehr hoch halten, müssen wir konstatieren, dass der französische Präsident zu der Frage der Spitzenkandidaten eine andere Meinung dazu hat als ich,“ räumte die Kanzlerin ein. „Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer Lösung kommen, die das Spitzenkandidatenkonzept nicht ins Abseits stellt, aber Europa auch handlungsfähig sein lässt. Da müssen sich alle ein bisschen bewegen,“ fügte sie insbesondere in Richtung der Sozialdemokraten und Liberalen hinzu.

Später am Abend führte Merkel mit Blick auf den anstehenden Sondergipfel in Brüssel außerdem Gespräche mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, EVP-Chef Joseph Daul und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

Mehr dazu: Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht

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PARIS

Macron kämpft für Klima-Ambition: Zwei Tage vor dem G20-Gipfel in Japan hat Emmanuel Macron gewarnt, er werde keine Schlussfolgerung des Gipfels akzeptieren, die das Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht erwähnt: „Wenn wir nicht über das Pariser Abkommen sprechen und wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Klimaziele zu verteidigen, dann passiert das ohne Frankreich sein. So einfach ist das,“ machte der französische Präsident deutlich. Die Warnung aus Paris dürfte insbesondere an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gerichtet sein.

Google vs. DSGVO: Die französische Verbraucherschutzorganisation UFC-Que Choisir hat eine Sammelklage gegen Google wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeleitet. Die Organisation verlangt eine Entschädigung von bis zu 1.000 Euro pro Android-User und argumentiert, Google habe personenbezogene Daten von Nutzern auf „hinterlistige“ Weise genutzt. UFC-Que Choisir teilte mit, der Klage hätten sich bereits 200 Android-Nutzer angeschlossen.

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Schwierige Regierungsbildung: Zwei Monate nach den Parlamentswahlen, in denen die sozialdemokratische PSOE 123 der 350 Sitze im Parlament gewinnen konnte, ist es Premierminister Pedro Sánchez noch immer nicht gelungen, eine Parlamentsmehrheit (176 Sitze) zu erreichen und eine Regierung zu bilden. Inzwischen seien auch Neuwahlen nicht mehr völlig auszuschließen, wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, warnen Experten.

Ein Treffen zwischen Sánchez und dem Führer der linken Unidas Podemos, Pablo Iglesias, führte am Dienstag erneut zu keinem Ergebnis. Iglesias wies in Reaktion zum ersten Mal darauf hin, dass seine Partei Sánchez im Fall der Fälle möglicherweise nicht das Vertrauen aussprechen würde.

Die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet kommentierte in einer Erklärung: „Ich denke, es wäre gut für das Land, so schnell wie möglich eine komplett funktionstüchtige Regierung zu haben.“

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Seenotrettung: Carola Rackete, die Kapitänin eines Schiffes der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, hat beschlossen, trotz eines Verbots des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini die Küste Italiens anzusteuern. An Bord der Sea-Watch 3, die 14 Tagen lang knapp außerhalb der italienischen Territorialgewässer lag, befinden sich 42 schiffbrüchige Migranten. Die NGO zitierte die Kapitänin: „Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN / NIKOSIA

EURACTIVs Medinepartner, die Athens-Macedonian News Agency, berichtet, der griechische Verteidigungsminister Evangelos Apostolakis habe sich am Rande des NATO-Ministertreffens am Mittwoch in Brüssel mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar getroffen. „Ich habe die Ablehnung Griechenlands über [die türkischen] Aktionen in der Ägäis und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns zum Ausdruck gebracht. Ich bekräftigte, dass wir Frieden und Sicherheit anstreben. Aber wir werden keineswegs davor zurückschrecken, unsere souveränen Rechte zu verteidigen,“ sagte Apostolakis nach dem Treffen.

In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, beschuldigte derweil Nikosia die Türkei der „ständigen Verletzung“ des internationalen Rechts.

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WARSCHAU

Energiewende-Fonds: Die polnische Regierung hat ihr Programm für die EU-Industriepolitik 2030 vorgestellt. Unter anderem wird darin die Einrichtung des vielfach besprochenen „Fairen Übergangsfonds“ (Just Energy Transition Fund) gefordert. Dieser würde es den EU-Mitgliedstaaten aus polnischer Sicht erleichtern, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Insbesondere soll der Fonds kohleabhängige und andere strukturschwache Regionen bei der Energiewende unterstützen. Erst vergangene Woche hatte Polen sich gegen eine gemeinsame EU-Erklärung ausgesprochen, mit der sich die EU ausdrücklich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hätte.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Mehr Stimmen, weniger Sitze: Das slowakische Verfassungsgericht hat die Beschwerde der christdemokratischen KDH-Partei (EVP) über das Ergebnis der EU-Wahlen zurückgewiesen. Die KDH hatte 719 Stimmen mehr erhalten als die liberal-euroskeptische Partei Freiheit und Solidarität (SaS, EKR). Trotzdem stellt die KDH aktuell nur einen MEP, während die SaS zwei hat.

Grund dafür ist eine unglückliche Formulierung im Wahlgesetz, die die slowakischen Gesetzgeber Anfang des Jahres aufgrund der Aufschiebung des Brexit kurzfristig geändert hatten.

Das Verfassungsgericht bestätigte nun jedoch das Gesetz: Miriam Lexmann wird somit erst nach dem Brexit für die KDH in das Europäische Parlament einziehen – obwohl sie mehr Stimmen erhielt als der entsprechende aktuelle Abgeordnete der SaS.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Misstrauensvotum überstanden: Die tschechische Regierung unter der Leitung von Andrej Babiš hat das gestrige Misstrauensvotum überstanden. Babiš wurde von seiner liberalen Partei ANO, aber auch von den Sozialdemokraten unterstützt. Letztere bilden mit der ANO die Regierungskoalition. Der Abstimmung ging eine gut zwölfstündige Debatte voraus, an der sich zahlreiche Mitglieder des Parlaments beteiligten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Gespräche mit Moldawien: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat mehrere Telefongespräche mit den neuen Führungskräften der Republik Moldau über die bilateralen Beziehungen der Nachbarstaaten und die rumänische Unterstützung für die neue Regierung geführt. Iohannis lud die neue Ministerpräsidentin Maia Sandu und ihren Stellvertreter Andrei Năstase für Anfang Juli nach Rumänien ein. Im Gegenzug erhielt er von Igor Dodon, dem Präsidenten der Republik Moldau, eine Einladung nach Chișinău.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Weniger schmutzige Autos: Die bulgarische Regierung hat die Einführung von Umweltzonen in der Hauptstadt Sofia und in der zweitgrößten Stadt des Landes, Plovdiv, vorgeschlagen. Andere Vorschläge im „Nationalen Programm zur Kontrolle der Luftverschmutzung“ für den Zeitraum 2020-2030 betreffen die Beschränkung der Importe von Autos, die bestimmte Umweltkriterien nicht erfüllen. Um dies tatsächlich umzusetzen, müsste Bulgarien allerdings eine Genehmigung bei der Europäischen Kommission einholen.

(Dnevnik.bg)

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BELGRAD

EU-Beitrittsverhandlungen: Serbien will morgen in Brüssel ein weiteres Kapitel in seinen EU-Beitrittsverhandlungen eröffnen. Konkret geht es um Kapitel 9 des EU-Acquis, das sich mit Finanzdienstleistungen befasst. Bisher wurden Verhandlungen über 16 Kapitel eröffnet, zwei wurden vorläufig abgeschlossen. Premierministerin Ana Brnabić erklärte darüber hinaus, das Land stehe kurz davor, mindestens drei weitere Kapitel abzuschließen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

20 Million für KMU: Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Bosnien und Herzegowina sollen von einem Programm der EU und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) profitieren. Mit dem Programm sollen die KMU leichteren Zugang zu Darlehen, Fördermitteln und technischer Hilfe erhalten, um ihre Perspektiven auf den internationalen Märkten zu verbessern. Durch die Einführung von EU-Normen in Bereichen wie Umweltschutz, Sicherheit und Qualitätsstandards soll außerdem die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen erhöht werden. Die EBWE stellt über vier Partner-Geschäftsbanken 20 Millionen Euro zur Verfügung.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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