The Capitals: Geld für Gas, Gebühren für Ausländer, Kosten für Arbeit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgariens Premier Borissow hofft auf US-Subventionen beim Kauf von Erdgas.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgariens Premier hofft auf US-Subventionen beim Kauf von Erdgas; die britische Regierung denkt über höhere Studiengebühren für EU-Ausländer nach; und in Deutschland sind die Arbeitskosten leicht gestiegen.

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SOFIA

Borissow hofft auf US-Subventionen: Premierminister Bojko Borissow hat am Montag angekündigt, Bulgarien könne flüssiges US-Erdgas importieren, wenn der Preis wettbewerbsfähig sei, berichtet Dnevnik, EURACTIVs Medienpartner in Bulgarien. Borissow deutete an, US-Subventionen könnten dabei die Lösung sein. Angeblich stünden US-Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar zur Verfügung. Genauer wollte er sich allerdings nicht äußern und betonte: „Wir beginnen gerade erst mit der Diskussion.“

Borissow erklärte auch, am 20. Mai werde offiziell der Bau der Gasverbindungsleitung zwischen Bulgarien und Griechenland gestartet. Die bereits stark verzögerte Pipeline soll aserbaidschanisches Gas im Rahmen des „Southern Gas Corridor“ nach Europa bringen. Sie könnte aber auch US-Flüssiggas vom griechischen Terminal Revithoussa zum zukünftigen Gasknotenpunkt „Balkan“ liefern, der in der Nähe der bulgarischen Stadt Varna gebaut werden soll.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LONDON

Studiengebühren: Laut Medienberichten plant die britische Regierung, die Studiengebühren für EU-Studenten, die nach dem Brexit an englischen Universitäten eingeschrieben sind, zu erhöhen. Dies wurde von Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der liberalen ALDE im Europäischen Parlament, kritisiert: „Zu unserer Überraschung scheinen diese Berichte darauf hinzudeuten, dass EU-Studenten mit drastischen Gebührenerhöhungen konfrontiert sein könnten,“ schrieb Verhofstadt am Montag in einem Brief an Premierministerin May. Er fügte hinzu, wenn solche Maßnahmen ergriffen würden, würde dies „unsere jüngeren Generationen ihrer akademischen Möglichkeiten berauben“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Arbeitskosten über EU-Durchschnitt: Das Statistische Bundesamt hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass die durchschnittlichen Kosten für eine Arbeitsstunde in Deutschland im Jahr 2018 um 2,3 Prozent auf 35,00 Euro gestiegen sind. Damit hat Deutschland hinter Ländern wie Dänemark, Frankreich und Belgien die sechsthöchsten Arbeitskosten in der EU. Eine Arbeitsstunde kostete in Deutschland 2018 32 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. In einer Übersicht über 17 Länder der Union – darunter das Vereinigte Königreich, Spanien und Griechenland – wurden durchschnittliche Kosten von 26,60 Euro pro Stunde errechnet.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Neue Kontroverse um Loiseau: Nathalie Loiseau, Spitzenkandidatin von La République en Marche für die EU-Wahl, wird vorgeworfen, in einem Comic über Europa, an dem sie mitgeschrieben hat, Homophobie zu banalisieren. Kritiker monierten, die dem Thema „Vielfalt“ gewidmete Seite sei zumindest streitbar: Auf ihre werde Homophobie als „kultureller Unterschied“ zwischen einzelnen EU-Ländern dargestellt.

Diese neuen Vorwürfe kommen nur eine Woche, nachdem kritisiert worden war, die LREM-Kandidatin habe während ihres Studiums auf einer rechtsextremen Wahlliste gestanden (EURACTIV berichtete).

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Koalitionsbildung: Mit den gewonnenen 123 Sitzen in der 350 Mitglieder zählenden Unterkammer kann der sozialdemokratische Premierminister Sanchez nun zwischen einem Zweier-Bündnis oder einer breiter angelegten Koalitionsregierung wählen: Entweder bilden die Sozialdemokraten eine Allianz mit der liberalen Ciudadanos-Partei, oder sie suchen die Unterstützung der linken Unidas Podemos plus einer oder mehrerer regionaler Parteien, erklärt EURACTIVs Medienpartner EFE.

Aus Sicht von Jorge Valero von EURACTIV erscheint die Ciudadanos-Option allerdings eher unwahrscheinlich, obwohl beide Seiten betonten, man sei offen für Gespräche. Selbst wenn diese in den nächsten Tagen beginnen sollten, könnte eine endgültige Entscheidung wohl aufgeschoben werden, bis am 26. Mai die Kommunal-, Regional- und EU-Wahlen stattfinden.

In der Zwischenzeit hat Pablo Casado von der Partido Popular für heute eine außerordentliche Parteisitzung nach der historischen Niederlage angesetzt. Die Konservativen erhielten weniger als die Hälfte ihrer bisherigen Parlamentssitze (66) und kämpfen nun vor allem darum, ihre Rolle als Oppositionsführer im rechten Block gegen die Ciudadanos zu verteidigen.

Puigdemont darf nicht an EU-Wahl teilnehmen: Nach Beschwerden der konservativen Partido Popular und der liberalen Ciudadanos haben die spanischen Wahlbehörden dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie Mitgliedern seiner Ex-Regierung (Antoni Comín und Clara Ponsatí) untersagt, an den kommenden Europawahlen teilzunehmen. Puigdemont nannte den Schritt einen „rechtlichen Skandal“ und einen „Coup gegen die Demokratie“. Mehr dazu finden Sie hier.

(AFP, Euroefe.euractiv.es)

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ATHEN

Regierung zufrieden mit Spanien-Wahl: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat das Wahlergebnis der spanischen konservativen Partido Popular (EVP) ironisch als „ersten Erfolg des Bündnisses Manfred Weber-Kyriakos Mitsotakis“ bezeichnet. Es sei „das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte“. Mitsotakis ist Vorsitzender der oppositionellen Nea Demokratia und ausgesprochener Unterstützer Webers für dessen Kandidatur als EU-Kommissionspräsident.

Tsakalotos fügte hinzu, Südeuropa habe den Neoliberalismus aufgegeben. Er forderte die spanischen Sozialdemokraten auf, nun ein „progressives Regierungsbündnis“ gegen die rechtsextreme Partei Vox zu bilden.

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency)

Facebook blockt Rechtsextreme: Um der Hassrede im Internet zu begegnen, hat Facebook beschlossen, keine Benachrichtigungen von der offiziellen Website der griechischen „Goldenen Morgenröte“ mehr zuzulassen. Die Posts der rechtsextremen Partei würden „gegen die Gemeinschaftsbestimmungen verstoßen“, berichten griechische Medien.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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ROM

Salvini hofft auf europäisches Kurzzeitgedächtnis: „Nach den EU-Wahlen wird niemand diese 23 Milliarden Euro von Italien verlangen,“ hat sich Innenminister Matteo Salvini zuversichtlich gezeigt. Er bezog sich dabei auf den Betrag, den Rom aufbringen müsste, um die unbeliebten Mehrwertsteuererhöhungen zu vermeiden. Salvini ist der Überzeugung, Brüssel werde nach der Abstimmung Ende Mai seine Haltung gegenüber Italien ändern. Er kündigte deswegen an: „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen – egal, was passiert.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

„Polexit“: Der ehemalige polnische Premierminister Leszek Miller stellt die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Frage, dass ein polnischer EU-Austritt („Polexit“) unwahrscheinlich sei. Miller betonte stattdessen, die regierende PiS (EKR) bewege sich langsam in Richtung Polexit. Bis dahin solle das Land auf einem möglichst niedrigen Niveau der EU-Integration gehalten werden.

Im Gegensatz dazu hatte PiS-Chef Jarosław Kaczyński betont, „jeder patriotische Pole“ solle die EU-Mitgliedschaft Polens unterstützen, da sie für die Entwicklung Polens von entscheidender Bedeutung sei. In einem Interview am Wochenende hatte Juncker bedauert, er wolle sich seit Langem mit Kaczyński treffen, seine Gesprächsangebote seien jedoch immer unbeantwortet geblieben.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Anti-Babiš-Proteste: Tausende tschechische Bürger gingen gestern in mehreren Städten auf die Straße, um sich der Entscheidung von Premierminister Andrej Babiš zu widersetzen, Marie Benešová – eine enge Vertraute von Präsident Miloš Zeman – zur neuen Justizministerin zu ernennen. Die Opposition betrachtet diesen Schritt als einen Angriff auf die unabhängige Justiz.

Derweil bleibt die immer noch ausstehende Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob gegen Babiš wegen Betrugs mit EU-Subventionen Anklage erhoben werden soll (EURACTIV berichtete), die wichtigste Debatte im Land.

Doppelte Lebensmittelstandards: Die Tschechische Republik ist mit der endgültigen Fassung der EU-Gesetze in Bezug auf die unterschiedliche Lebensmittelqualität in Europa nicht zufrieden. Deshalb hat das Landwirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Praxis auf nationaler Ebene ausdrücklich zu verbieten und gegebenenfalls Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Euro zu verhängen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Nazipartei nicht verboten: Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat einen Antrag auf Auflösung der rechtsextremen LSNS-Partei abgelehnt. Deren Führern werden unter anderem Holocaust-Leugnung und diverse andere Straftaten vorgeworfen.

Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár hatte den Verbotsantrag im Mai 2017 eingereicht und dabei argumentiert, es handele sich bei der LSNS um „eine extremistische Partei mit faschistischen Tendenzen“. Aus Sicht der Richter konnte Čižnár jedoch keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen, dass die Partei eine „unmittelbare Bedrohung für die demokratische Gesellschaft“ in der Slowakei darstellt.

Čižnár hatte in seiner Klage auch vorgebracht, die Partei unterstütze den Austritt aus der NATO und eine Petition für ein Referendum zum Verlassen der EU. Diese beiden Fragen seien für ein Verbot jedoch nicht relevant, so das Gericht.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BELGRAD

Dubiose Milliardenausgaben: Nach Angaben der staatlichen Rechnungskontrollbehörde Serbiens sind in den vergangenen Jahren rund 1,83 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln unrechtmäßig ausgegeben worden. Die Begünstigten dieser zu Unrecht verteilten öffentlichen Mittel waren Kommunen, Gemeinden, staatliche Unternehmen, kommunale Versorgungseinrichtungen und Gesundheitseinrichtungen.

(Beta-EURACTIV.rs)

Druck von der EU: Die Führer Serbiens und des Kosovo haben sich auf einem Gipfeltreffen in Berlin darauf geeinigt, ihre Gespräche wieder aufzunehmen. Zuvor hatten Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel die verfeindeten Parteien gewarnt, die Beilegung ihres Streits sei für die künftigen Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung. Deutschland und Frankreich verwiesen in dieser Hinsicht auf die erfolgreiche Einigung zwischen Athen und Skopje im Namensstreit und den neuen Namen „Republik Nordmazedonien“. Dieser Prozess habe Vorbildcharakter in der Balkanregion. Mehr dazu finden Sie hier.

(AFP)

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SARAJEWO

Serben, Bosniaken, Kroaten: Milorad Dodik, Vorsitzender der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, soll angeblich eng mit Dragan Čović, dem Vorsitzenden der Partei HDZ BiH, zusammenarbeiten, um einen ethnisch-kroatischen Bundesstaat im Land zu schaffen, wird der ehemalige Hohe Vertreter für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, zitiert. Demnach ermutigt Čović Dodik, neben der ethnisch-serbischen Republika Srpska und der bosnisch-kroatischen Föderation einen gleichberechtigten dritten Bundesstaat zu gründen. Dies würde allerdings die Aufhebung der aktuellen Föderation von Bosnien und Herzegowina sowie in der Folge möglicherweise sogar die Auflösung des Landes an sich bedeuten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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