The Capitals: Gegen Nord Stream 2, für Frontex-Aufstockung, unsicher bei bulgarischem Kandidaten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die liberale ALDE will sich zum umstrittenen Kandidaten Peewski nicht äußern.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die liberale ALDE will sich zum umstrittenen Kandidaten Peewski nicht äußern und Manfred Weber spricht sich gegen Nord Stream 2 sowie für eine Aufstockung der Frontex-Kräfte aus.

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SOFIA

ALDE bleibt stumm: Deljan Peewski, die vermutlich umstrittenste Persönlichkeit der  aktuellen bulgarischen Politik, wird bei den Europawahlen auf der Liste der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS, ALDE-Mitglied auf EU-Ebene) stehen.

Peewski kontrolliert eine beträchtliche Anzahl von Print- und anderen Medien in Bulgarien. Vor einigen Tagen wurde er von den Reportern ohne Grenzen als einer der Hauptgründe für den schlechten Zustand der Medienlandschaft in Bulgarien genannt. Das Land belegt im weltweiten Pressefreiheitsindex nur den 111. Platz – das schlechteste Ergebnis in der EU.

Der Medienmogul sitzt aktuell für die DPS im bulgarischen Parlament, zeigt sich aber eher selten in der Nationalversammlung. Vor fünf Jahren war Peewski zum Europaabgeordneten gewählt worden, übergab seinen Sitz dann aber überraschenderweise an die damalige bulgarische Umweltministerin Iskra Michailowa – angeblich auf Wunsch von ALDE-Chef Guy Verhofstadt.

Auf Nachfrage von EURACTIV wollte sich die europäische ALDE nicht zur Personalie Peewski äußern. Da er auf Listenplatz zwei steht, ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass er ins EU-Parlament gewählt wird.

Auf die Frage, ob die Situation mit Peewski vergleichbar sei mit dem Ansatz der konservativen EPV für die Fidesz-Partei von Viktor Orban, antwortete ein ALDE-Sprecher, der Fall Peewski sei anders, weil es sich dabei nicht um eine Mitgliedspartei, sondern um einen einzelnen Kandidaten einer Mitgliedspartei handele.

Aktuell bleibt damit unklar, ob die ALDE den politischen Sprengstoff erkennt, den die Kandidatur von Peewski birgt. Beispielsweise wünscht sich die Partei eine Kooperation mit Emmanuel Macrons LREM – was durch solche Personalentscheidungen allerdings erschwert werden dürfte. Mehr dazu (auf Englisch) finden Sie hier.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

Bulgariens CO2-Pläne in Gefahr: Indem die Regierung die schrittweise Schließung von Kohlekraftwerken verschiebt, anstatt sich auf die Energiewende vorzubereiten, schafft sie ein immer höheres Risiko sozialer Spannungen, finanzieller Risiken für den staatlichen Energiesektor und erhöhter zukünftiger Kosten, kritisiert das bulgarische Zentrum für Demokratieforschung (CSD) in einem Bericht.

Ohne eine ernsthafte Überarbeitung der Ziele im aktuellen Entwurf des sogenannten Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans wird Bulgarien bis 2050 das Ziel „Klimaneutralität“ nicht erreichen, warnen die Autoren der Studie.

(Dnevnik.bg)

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BERLIN

Weber gegen Nord Stream: Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP, hat sich gegen das Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen. Er werde sich gegen die geplante Pipeline einsetzen, sollte er zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt werden. Aus Webers Sicht sei Nord Stream nicht im Interesse Europas, da durch das Projekt die Gasabhängigkeit von Russland erhöht werde. Der EVP-Spitzenkandidat betonte in dieser Hinsicht, er sei ein europäischer und kein deutscher Kandidat für die kommenden Wahlen.

Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor andere Mitgliedsstaaten zur Unterstützung von Nord Stream gedrängt und im Februar einen wichtigen Kompromiss mit Frankreich vereinbart. Medienberichten zufolge hatte sich Berlin bereit erklärt, im Gegenzug bestimmte Ausnahmeregelungen für den umstrittenen Artikel 13 der reformierten EU-Urheberrechtsrichtlinie fallen zu lassen.

(Florence Schulz, EURACTIV.de)

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ATHEN

Webers Wahlversprechen: Derweil startete Weber gestern in Athen seine offizielle Wahlkampagne und präsentierte seine „Garantien für die nächste Europäische Kommission“. Demnach sollen bis 2022 – und nicht wie derzeit geplant bis 2027 – insgesamt 10.000 neue Frontex-Mitarbeiter eingestellt werden. Außerdem soll ein Europäischer Geheimdienst gegen Terrorismus eingerichtet werden.

Weber sagte weiter, die EVP werde eine europäische Digitalsteuer unterstützen, um damit einen „Technologieübergangsfonds“ für die am stärksten vom technologischen Wandel betroffenen Menschen zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er für globale Verträge kämpfen, die Einweg-Plastikabfälle verbieten, sowie weltweit ein Verbot von Kinderarbeit durchsetzen. Weber sprach sich auch gegen die „Brüsseler Bürokratie“ aus und kündigte erneut an, er werde mindestens 1.000 veraltete Gesetzestexte streichen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRÜSSEL

Starke Grüne: Die französischsprachige Grünen-Partei Ecolo wird immer beliebter, während alle Parteien der konservativen Regierungskoalition an Boden verlieren, zeigen Umfragen zur Europawahl von La Libre, De Standaard, RTBF und VRT.

In der Hauptstadt Brüssel sind die Grünen mit 21,5 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft, gefolgt von der sozialdemokratischen PS mit 19 Prozent (-5,9 Prozentpunkte) und der konservativ-liberalen MR mit 15,5 Prozent (-7,6 Prozentpunkte). In Wallonien hat die PS an Unterstützung eingebüßt, liegt mit 24,7 Prozent aber immer noch an der Spitze der Umfragen, während Ecolo 22 Prozent erreicht. In Flandern führt die flämisch-nationalistische N-VA mit 27,9 Prozent vor den Christdemokraten (CD&V, 14,7 Prozent), den Grünen (14,6 Prozent), dem liberalen Open VLD (14,2 Prozent), den flämischen Sozialisten sp.a. (12,7 Prozent) und dem rechtsextremen Vlaams Belang (9,3 Prozent).

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Immer noch keine Brexit-Fortschritte: Parteienübergreifende Gespräche zwischen der Regierung von Theresa May und Jeremy Corbyn von der Labour-Partei über den Brexit stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Labour erklärte, die Premierministerin habe keine Zugeständnisse bei ihren Kernforderungen gemacht, einschließlich einer ständigen Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. May will innerhalb der nächsten zehn Tage eine weitere Abstimmung über ihren ausgehandelten Brexit-Deal abhalten, um eine Teilnahme an den Europawahlen im Mai doch noch zu verhindern.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PARIS

Nathalie Loiseau unter Druck: Sowohl rechte als auch linke Parteien haben teils heftig auf die Nachricht reagiert, dass Nathalie Loiseau (Platz eins auf der EU-Wahlliste von Emmanuel Macron) 1984 bei einer Studierendenwahl auf einer Liste kandidierte, die der extremen Rechten nahestand. „Kein Wunder, dass sie nur mit Jordan Bardella [Sprecher des rechtsextremen Rassemblement National] diskutieren will. Er wird sie wohl an ihre Jugend erinnern,“ tweete Manon Aubry von der linken La France Insoumise.

„Wir sollten ein wenig mehr Demut zeigen, wenn wir derartige frühere Erfahrungen haben,“ kommentierte auch der Vorsitzende der konservativen Republikaner, François-Xavier Bellamy, gegenüber Radio Classique. Die Abgeordnete Sonia Krimi von Macrons La République En Marche erklärte, sie sei schockiert, stufe den Vorfall aber als „jugendlichen Fehler“ ein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.fr)

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ROM

Nächster Regierungsstreit: Die beiden Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sind erneut aneinandergeraten, diesmal aufgrund einer geplanten Regelung mit der ein Teil des riesigen Schuldenbergs, den der Stadtrat von Rom in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft hat, auf die Zentralverwaltung übertragen werden soll. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die derzeit die Hauptstadt Italiens regiert, will die Regelung in das größer angelegte „Wachstumsdekret“ aufnehmen, während Lega-Chef Matteo Salvini keine finanzielle Unterstützung für Rom gewähren will.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Pole kandidiert für UK: Der ehemalige polnische Finanzminister Jan Vincent Rostowski hat sich entschieden, bei den EU-Wahlen im Vereinigten Königreich zu kandidieren. Rostowski besitzt sowohl die polnische als auch die britische Staatsbürgerschaft. Er wird auf Listenplatz zwei für die Change UK Party antreten. Diese war kürzlich von ehemaligen Abgeordneten der Konservativen und der Labour-Partei gegründet worden, die aus Frust über die Brexit-Prozesse aus ihren bisherigen Parteien austraten.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Überwachung von Journalisten: In den Jahren 2017 und 2018 hat es über einen Zeitraum von etwa sechs Monaten „massive Überwachung“ mehrerer slowakischer Journalisten und Politiker gegeben, berichtete Dennik N vergangene Woche. Der Geschäftsmann Marián Kočner, dem der Auftrag zur Ermordung des Journalisten Jan Kuciak vorgeworfen wird, soll demnach die professionelle Überwachung „bestellt“ haben, um die betroffenen Personen zu diskreditieren. Präsident Andrej Kiska zeigte sich empört und erklärte: „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten jetzt entschlossenes Handeln sowie die Ankündigung konkreter Maßnahmen, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes sicher fühlen kann.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Prag unterstützt Serbien: Nach einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic hat der tschechische Außenminister Tomáš Petříček gefordert, die zukünftige Europäische Kommission solle sich stärker am Dialog zwischen Belgrad und Pristina beteiligen. Darüber hinaus sollte die EU als Ganzes die Beitrittsgespräche mit Serbien beschleunigen. „Tschechien unterstützt Serbien auf dem Weg in die EU. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen mit dem Beitrittsprozess und der EU-Mitgliedschaft weiterzugeben und zu teilen,“ sagte Petříček.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Neuer Streit: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die vorgeschlagenen Kandidaten für die Ministerposten Justiz, EU-Fonds und Diaspora abgelehnt und erklärt, den Kandidaten fehle eine „angemessene Haltung“. Er nannte die gesamte aktuelle Regierungsumbildung eine „Farce“.

Vergangene Woche hatte die regierende sozialdemokratische PSD drei Minister zum Rücktritt bewogen. Die vorgeschlagenen Nachfolger riefen allerdings teils heftige Reaktionen hervor. Besonders umstritten ist dabei der vorgeschlagene Kandidat für das Justizministerium, Eugen Nicolicea, der sich explizit für Änderungen im Justizgesetz einsetzt, die nach Ansicht der EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit im Land schwächen würden. Nach der Ablehnung durch Iohannis ist die PSD nun gezwungen, Interimsminister aus den Reihen der derzeitigen Regierung zu ernennen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Überschuss 2018: Die kroatische Regierung hat erklärt, der nun bestätigte Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent im Jahr 2018 sei „das Ergebnis einer verantwortungsvollen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Durchführung von Reformen und der Stimulierung von Investitionen“. Der Überschuss wird vor allem als Erfolg angesehen, da die Regierung 2018 hohe Bürgschaften für die Werft Uljanik zahlen musste. Die Staatsverschuldung liegt aktuell bei 74,6 Prozent des BIP, ist aber stark rückläufig.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Dialog in alle Richtungen: Der slowenische Außenminister Miro Cerar hat bei einem Treffen mit diversen ausländischen Botschaftern betont, für Slowenien sei „ein effektiver und regelbasierter Multilateralismus, der Stabilität, Berechenbarkeit und geregelte Beziehungen gewährleistet“ nach wie vor eine Priorität. Er betonte, es brauche bessere Beziehungen zu den USA, Ljubljana werde aber auch weiterhin versuchen, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Unzufrieden mit der EU: In ihrer Rede auf dem Wirtschaftsforum in Jahorina sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, die Frage nach einer möglichen zukünftigen Grenzziehung zum Kosovo habe bisher noch nie auf der politischen Agenda gestanden, könnte aber zu einer Optionen werden. Sie stellte außerdem fest, Priština habe seit nunmehr sechs Jahren das Brüsseler Abkommen nicht mehr eingehalten, während Belgrad alle seine Verpflichtungen erfüllt habe. Sie kritisierte auch die Haltung der EU und erklärte, Brüssel sei zwar ein Garant für das Abkommen, habe aber „nie etwas getan“, um Priština dazu zu bewegen, es auch einzuhalten.

(Beta-EURACTIV.rs)

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