The Capitals: “Fragwürdiges” Ressort, Spionage für Moskau, Britische Datenerfassung

Paris fordert Erklärung bezüglich Schinas' “fragwürdiges" Ressort. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Paris fordert Erklärung bezüglich Schinas‘ “fragwürdiges“ Ressort, in Bulgarien wurde für Russland spioniert, und die britische Regierung habe angeblich versucht, Benutzerdaten zu sammeln. 

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PARIS    

“Sehr fragwürdig”. In Frankreich klingt „Protecting our European Way of Life“ nicht nach einem guten Namen für das neue Portfolio für Migration, das die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen Griechenland und insbesondere dem ehemaligen EU-Chefsprecher Margaritis Schinas zugesprochen hat.

Nach dem wöchentlichen Treffen im Elysée bestätigte die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye, dass die Benennung „fragwürdig“ und persönlich gesehen „sehr fragwürdig“ sei.

Auch wenn Frankreich kein Mitspracherecht bei der Benennung der Ressorts der Kommissare hat, erinnerte Sibeth Ndiaye daran, dass sich alle Kommissare im Europäischen Parlament Anhörungen stellen werden. Besonders dort werde sich Margaritis Schinas „erklären müssen“. „Tatsächlich besteht ein gewisser Bedarf an einer besseren Erklärung, dafür ist die Anhörung des EU-Parlaments vorgesehen“, bekräftigte Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Auf der Ebene des EU-Parlaments stößt der neue Titel des Migrationsportfolios auf heftige Kritik von linken und grünen Gesetzgebern.

Karima Delli, französische Europaabgeordnete der Grünen und Präsidentin des Verkehrsausschusses, sprach das Thema auf einer Sitzung der Präsidenten des EP-Ausschusses an, bei der 13 Präsidenten die Idee eines gemeinsamen Schreibens verabschiedeten, um EP-Präsident David Sassoli über ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Namens des Ressorts zu informieren. Drei Präsidenten haben gegen die Idee gestimmt, wie EURACTIV France erfahren hat. Aline Robert, Chefredakteurin von EURACTIV France, schrieb in ihrem Blog: „War es notwendig, dass Ursula von der Leyen so viele Garantien für die extreme Rechte gibt, indem sie Fremdenfeindlichkeit in die Titel einiger Kommissare einlädt?“

Auch in London wurde der „Schutz der europäischen Lebensweise“ kritisiert. Der grüne Europaabgeordnete Scott Cato sagte The Independent gegenüber: „Dies sieht nach dem Ressort aus, um gegen den Aufstieg der Faschisten zu kämpfen, aber nur, indem sie ihre spaltende Rhetorik um „starke Grenzen“ anwenden.“

In Athen hat die wichtigste oppositionelle linke Syriza-Partei zwar keine offizielle Stellungnahme abgegeben, jedoch zog der Syriza-Abgeordnete Stelios Kouloglou Parallelen zu US-Präsident Trump, der auch gesagt hat, dass die amerikanische Lebensweise vor Migranten verteidigt werden muss.

„Ich hoffe, Ursula von der Leyen meint das nicht so“, bemerkte Kouloglou.

Der linke Europaabgeordnete stellte zudem klar, dass Europa kein „Feld ohne Zaun“ sei, wie Schinas kürzlich sagte.

„Es gibt Länder, die unter den Folgen der Flüchtlingskrise leiden, weil einige andere nicht ihren eigenen Anteil an der Verantwortung übernehmen. Wie wird Herr Schinas Ungarn zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen? Das ist schwierig. Er und der ungarische Premierminister gehören derselben Partei an, aber es gibt keinen Sinn für Parteidisziplin.“

EURACTIV.com wurde mitgeteilt, dass Schinas seinen genauen Titel am Abend zuvor, als seine Vizepräsidentschaft vereinbart wurde, nicht bekannt war. (Aline Robert, EURACTIV.fr – Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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MADRID

Sánchez drängt EU auf neuen Haushalt. Spaniens amtierender sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte die EU am Mittwoch auf, den Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 im Januar 2021 voll funktionsfähig zu machen, berichtete EURACTIVs Medienpartner EFE.

Da der Termin für Neuwahlen am 23. September bevorsteht – ohne eine Einigung mit dem linken Unidas Podemos zur Vermeidung von Neuwahlen in Sicht -, forderte Sánchez die EU in einer Debatte im Parlament auf, eine Einigung über den Haushalt des Blocks „so bald wie möglich“ zu erzielen.

Sánchez wies darauf hin, dass Spanien einen „echten, ehrgeizigen und agilen“ Finanzrahmen verteidigt, um die Ressourcen besser zu verwalten, insbesondere diejenigen, die auf die Förderung von Unternehmertum und Jugendarbeit abzielen. (Fernando Heller /EuroEFE.EURACTIV.es)

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WARSCHAU

Suspendiertes Parlament. Inspiriert von ihren britischen Kollegen hat die rechtsgerichtete PiS-Partei unerwartet gefordert, den polnischen Sejm bis nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober auszusetzen. Die Opposition behauptete daraufhin, dass sie plant, unpopuläre Gesetzesentwürfe bis nach der Wahl zu verschieben. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

Polen gewinnt Energieverfahren gegen Kommission. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich keine Berufung gegen eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs vom Dienstag, den 10. September, einlegen, mit der der Transit russischen Gases durch die Opal-Pipeline auf deutschem Gebiet eingeschränkt wird. Die Opal-Pipeline, die bereits Gas von Nord Stream transportiert, verläuft auf 480 km parallel zur deutsch-polnischen Grenze bis in die Tschechische Republik. Nach der Gerichtsentscheidung stehen Opal jedoch nur 12,5 Milliarden Kubikmeter/Jahr zu. Die Gerichtsentscheidung hat sofortige Wirkung.

Deutschland ist der Hauptbegünstigte von Nord Stream und Nord Stream 2. Die Rechtsklage wurde von Polen erhoben, dem lautstarken Gegner des Projekts. (Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

>Mehr dazu auf Englisch: Brussels unlikely to appeal EU court decision hampering Nord Stream pipelines

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DEN HAAG / BERLIN

FransFreunde. Von der Leyens rechte Hand und Klimaschützer Frans Timmermans hat begonnen, sein Kommissionsteam zusammenzustellen. Es wurde bekannt, dass Diederik Samsom ab dem 1. November das Personal des Niederländers leiten wird. Samsom ist ein ehemaliger Vorsitzender von Timmermans Labour Party (PvdA), Journalist und Greenpeace-Aktivist. Der 48-Jährige wird die Bemühungen koordinieren, die Emissionsziele der EU zu erhöhen, eine CO2-Grenzsteuer einzuführen und kohleabhängigen Ländern zu helfen, umweltfreundlich zu werden. Timmermans soll gesagt haben, dass sein Landsmann „der beste Mann für den Job sei“. (Sam Morgan, EURACTIV.com)

In Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestag aufgefordert, sich auf den Kampf gegen den Klimawandel zu konzentrieren. Sie sprach von einer „Herausforderung für die Menschheit“ und gab zu, dass der Klimaschutz den Bundeshaushalt belasten würde – aber nichts zu tun wäre noch teurer. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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LONDON

Erfassung von Bürgerdaten. Die britische Regierung hat angeblich versucht, Benutzerdaten zu sammeln und heimlich Informationen von Personen zu erhalten, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, bevor das Vereinigte Königreich Ende Oktober seinen geplanten Austritt aus der EU vollzogen hat.

Die Nachrichten stießen auf heftige Reaktionen der Oppositionsparteien. Auch Tom Watson von der Labour Partei äußerte sich dazu am Mittwoch: „Diese zentralisierte Erfassung von Bürgerdaten ist sehr verdächtig. Warum sollte Dominic Cummings angesichts der nationalen Krise, in der wir uns befinden, sagen, dass dies für die Regierung eine oberste Priorität ist? Wir brauchen sofortige Gewissheit darüber, wofür diese Daten verwendet werden sollen.“

Unterdessen leugnete ein Sprecher der britischen Regierung, dass ein Fehlverhalten stattgefunden habe. „Es werden zu keinem Zeitpunkt während des Prozesses personenbezogene Daten erfasst, und alle Aktivitäten stehen in vollem Einklang mit unseren rechtlichen und ethischen Verpflichtungen“, so sein Versprechen. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN 

Pro-Investitionsreformen. Größere Flexibilität bei schnellen Großinvestitionen, Vereinfachung der Lizenzierung für Unternehmen, insbesondere für Industrieunternehmen und neue Telekommunikationsinfrastrukturen (angesichts von 5G-Investitionen) sind einige der wichtigsten Reformen, die durch einen Gesetzentwurf der griechischen Regierung eingeführt wurden, der gestern Abend zur öffentlichen Debatte gestellt wurde.

Der Gesetzentwurf schafft auch eine sogenannte Single Digital Map für die einheitliche Kartierung aller öffentlichen Geodaten, die von Bürgern und Unternehmen für die Lizenzierung verwendet werden, die online und kostenlos zugänglich sind. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

„Lebenspartnerschaften“ könnten an Bedeutung gewinnen. Die Mehrheit der Slowaken (57 Prozent) ist der Meinung, dass es eine Form von „Lebenspartnerschaften“ geben sollte, die im Gesetz verankert ist, unabhängig davon, ob ein Paar heterosexuell oder schwul ist. Die Meinungsumfrage wurde von der NGO Inakosť (Andersartigkeit) in Auftrag gegeben. 

Die Slowakei ist einer der sechs verbleibenden EU-Mitgliedstaaten, in denen es keine ähnliche Regelung gibt. Meinungsumfragen zu diesem Thema führen in der Regel zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nach den kleinsten Nuancen der gestellten Frage. In dieser Umfrage wurde nach „Lebenspartnerschaften“ gefragt, nicht nach „eingetragenen Partnerschaften“, da letztere eher als eine für schwule Paare spezifische Regelung wahrgenommen werden.  (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG / BELGRAD

Präsident: Kosovo wird von Kriminellen geführt. Der tschechische Präsident Milos Zeman will mit anderen hochrangigen tschechischen Beamten darüber diskutieren, ob es möglich wäre, dass die Tschechische Republik die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat aufhebt. Zeman unterstützt diese Idee, die er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic teilte, der seine Haltung lobte. Laut Zeman wird der Kosovo von Kriegsverbrechern geführt und sollte daher nicht zu einer Gemeinschaft demokratischer Staaten gehören.

Die tschechische Agentur ČTK berichtete, dass die Regierung in Priština nach der Aussage von Zeman, dass er Serben, aber nicht den Kosovo liebt, demonstrativ beschlossen hat, nicht am Gipfeltreffen des Premierministers der V4 und des westlichen Balkans am 12. September in Prag teilzunehmen. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / beta.rs, EURACTIV.rs)

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SOFIA

Spionage für Russland. Insgesamt acht Personen wurden im Laufe der Untersuchung der Anschuldigungen gegen den Chef der Russophilen Bewegung, Nikolai Malinow, für Russland gespioniert zu haben, festgenommen und befragt. Bulgarische Staatsanwälte haben den Leiter der Nichtregierungsorganisation am Dienstag der Spionage für Moskau beschuldigt. Anlass sei ein Plan, der darauf abziele, Bulgarien von seinen westlichen Verbündeten weg und nach Moskau zu treiben. Die Staatsanwälte gaben auch bekannt, dass sie am Dienstag einem erfahrenen russischen Geheimdienstler, Leonid Reshetnikow, verboten hatten, für 10 Jahre nach Bulgarien einzureisen. Reshetnikow ist stellvertretender Vorsitzender des Doppeladlers und ehemaliger Leiter des Russischen Instituts für Strategische Studien. (Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Wiedergeburt der Koalition. Die sozialistische Partei PSD hat im vergangenen Monat die Unterstützung ihres Juniorpartners ALDE verloren. Nun versucht Premierministerin Dăncilă, eine neue Mehrheit aufzubauen, bevor sich die Regierung einem Vertrauensvotum im Parlament stellen muss. Sie hat drei ehemalige Mitglieder der ALDE vorgeschlagen, Regierungsmitglieder zu werden. Nachdem Dăncilă am Mittwoch bei der Wahl eines ehemaligen ALDE-Ministers zum Präsidenten des Senats geholfen hatte, kündigte sie an, dass die Stellen, die durch die jüngsten Rücktritte der ALDE-Minister entstanden sind, mit Mitgliedern der ALDE-Partei besetzt werden. Diese Überläufer wurden von ALDE schnell ausgewiesen, so dass noch eine Abstimmung im Parlament erforderlich sein könnte. (EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Medwedew bittet um Hilfe. „Es wäre gut für die slowenische Regierung, sich an der Lösung der Probleme von Agrokor und Mercator zu beteiligen“, betonte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Vorfeld der offiziellen Gespräche mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Šarec in Moskau.

Agrokor ist die größte kroatische Lebensmittelproduktions- und Verarbeitungsindustrie, die zusammengebrochen ist, aber mit Lex specialis gerettet wurde. Heute heißt sie Fortenova Group und die größten Aktionäre sind die russischen Banken VTB und Sberbank. Fortenova bat die EU-Kommission, die Gründung von Mercator, der größten Einzelhandelskette Sloweniens (Agrokor kaufte sie 2014), zu genehmigen. Ljubljana möchte jedoch das Eigentum an dem Unternehmen zurückerlangen.

Šarec erklärte, er sei nicht gegen eine Fusion, besteht aber darauf, dass slowenische Anbieter im Unternehmenssystem bleiben sollten. Slowenien hat bessere Handelsbeziehungen zu Russland als Kroatien (Russland liegt unter den slowenischen Exportpartnern auf Platz neun und unter den slowenischen ausländischen Direktinvestitionen auf Platz fünf. Pharmazeutika machen 40 Prozent der slowenischen Exporte nach Russland aus, während Kraftstoffe sogar 85 Prozent der russischen Exporte nach Slowenien ausmachen). Mehr dazu auf novac.hr.

Fabris Peruško, CEO der Fortenova Group, räumte in einem Interview mit novac.hr ein, dass das Unternehmen nach wie vor mit Überschuldung konfrontiert sei. Er hat sich nicht zu Medwedew geäußert, sagte aber, dass Mercator in wenigen Monaten Teil von Fortenova sein wird. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB                 

Sicherheitskooperation zwischen Kroatien und Israel. Der stellvertretende kroatische Premierminister Davor Božinović hat in Tel Aviv mit dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, strategische Angelegenheiten und Information Gilad Erdan ein Kooperationsabkommen über öffentliche Sicherheit unterzeichnet. Božinović teilte mit, dass die Vereinbarung die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten vor allem zwischen den Innenministerien im Bereich der Cybersicherheit und dem Austausch von Beamten und Experten ausdehnt.

Božinović hat auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Exekutivdirektor des International Institute for Counter-Terrorism (ICT) Boaz Ganor unterzeichnet, die es kroatischen Polizeibeamten ermöglichen wird, an innovativen Trainingsprogrammen im Bereich der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung teilzunehmen.

Am 17. September organisieren das kroatische Verteidigungsministerium und der EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list eine Konferenz zum Thema „Heimatschutz und Krisenmanagement“, an der Božinović zusammen mit einigen Experten aus Israel, der EU und den USA teilnehmen wird. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Ben Fox und Britta Weppner]

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