The Capitals: „Fieberhafte“ Brexit-Atmosphäre, nächster Streit mit Brüssel und neue Allianzen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die britische Polizei warnt vor der „fieberhaften“ Brexit-Atmosphäre, Warschau sieht sich neuen Konflikten mit Brüssel gegenüber, und linke wie rechte Allianzen werden für die EU-Wahl geschmiedet. 

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LONDON

Spannungen nicht weiter schüren: Die britischen Politiker dürfen die durch die Brexit-Debatte verursachten Spannungen nicht weiter „anfachen“, mahnte ein hochrangiger Polizeichef. Der stellvertretende Kommissar des Metropolitan Police Service, Martin Hewitt, warnte, es gebe im Land derzeit eine „unglaublich fieberhafte Atmosphäre“.

Derweil wollen sich Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn heute erneut zusammensetzen und versuchen, ein Abkommen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auszuarbeiten. Die Abgeordneten in Westminster stimmten gestern Abend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme für eine weitere Verlängerung der Verhandlungen und somit gegen einen „No Deal“-Brexit am 12. April. Mehr dazu hier. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Urheberrecht: Die französische unabhängige Suchmaschine Qwant bereitet sich darauf vor, Erstveröffentlicher von Online-Informationen zu bezahlen, so ihr Chef Eric Léandri, der auch die Schaffung eines dezentralen Systems vorschlägt, mit dem leichter überprüfbar wäre, wer die Rechte an online veröffentlichten Fotos besitzt. Die Ende März von den Europaabgeordneten verabschiedete europäische Urheberrechtsreform sieht die Schaffung von sogenannten „verwandten Schutzrechten“ vor: Damit müssten Unternehmen wie Google News oder Facebook die Medien besser bezahlen, wenn deren Artikel auf den Plattformen weiterverbreitet werden.

Hamon will die Linke anführen: Benoît Hamon, Vorsitzender der demokratisch-sozialistischen Partei Génération.s, sieht sich als die „naheliegende Option für Linke und Umweltschützer“ bei den anstehenden Europawahlen. Auf Nachfrage nach den Spaltungen innerhalb der Linken antwortete er: „Ich denke, dass die logischste Wahl für Linke und Umweltschützer heute die Liste des Europäischen Frühlings ist [eine Bewegung, an der auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beteiligt ist]“.

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BERLIN

Kein „patriotisches Bündnis“: Jörg Meuthen, der Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, kündigte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, nationalistische Parteien würde in ganz Europa massive Gewinne bei den EU-Wahlen erzielen. Er räumte jedoch ein, dass es aufgrund interner Spaltungen schwierig sein dürfte, im kommenden EU-Parlament ein „patriotisches Bündnis“ zu bilden. (AFP)

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MADRID

Kampf um Rentner: Die Sozialdemokraten von der PSOE und die Konservativen der Partido Popular (PP) fokussieren sich in ihrem Wahlkampf aktuell auf fast zehn Millionen Rentner. Diese könnten bei den bevorstehenden Wahlen am 28. April eine entscheidende Rolle spielen.

In einem kürzlich mit El Economista geführten Interview schlug Daniel Lacalle – ein neoliberaler Ökonom, PP-Kandidat und „Finanzguru“ von PP-Chef Pablo Casado – allerdings vor, die Renten zu kürzen: „Spanien ist das einzige Land, in dem die Renten im Vergleich zu anderen Ländern, die sich in einer ähnlichen Situation befanden, gestiegen sind. Der Rest hat sie reduziert. Daher geht es in der Debatte nicht darum, wie sehr die Renten erhöht werden, sondern wie sehr sie gekürzt werden können: 20, 30 oder 40 Prozent,“ sagte er. Mit seinen Aussagen rief Lacalle wütende Reaktionen von Seiten der PSOE hervor. (EFE-EPA-EuroEFE)

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ROM

Rechtsextremer Innenminister: Das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea Eye hat 64 Migranten vor der Küste Libyens gerettet und daraufhin Italien und Malta gebeten, ihnen einen sicheren Landehafen zu bieten. Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini erwiderte hingegen, die Migranten sollten in Hamburg anlanden, da das Schiff unter deutscher Flagge fahre.

Rechtsextreme Allianz: Derweil wird Salvinis Lega am 9. April in Mailand ein nationalistisches Bündnis für die EU-Wahlen vorstellen. Neben traditionellen Verbündeten wie dem französischen Rassemblement National und der österreichischen FPÖ freut die rechte Truppe sich über die Neuzugänge AfD, die Dänische Volkspartei und die „Wahren Finnen“. Mehr dazu hier(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Nächster Streit mit Brüssel: Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, man habe eine weitere Untersuchung im Rahmen von Artikel 7 gegen Polen eingeleitet. Diesmal ist die EU-Exekutive besorgt über neue Disziplinarverfahren innerhalb der polnischen Justiz. Die polnischen Behörden teilten dazu lediglich mit: „Wir wissen nicht, was [der erste Kommissionsvizepräsident] Frans Timmermans will.“

Polnische Richter zeigten sich hingegen zufrieden mit der Maßnahme Brüssels: Damit zeige die Kommission, „dass Europa gewillt ist, den Plan zur Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen zunichte zu machen“.

Polnisch-italienische Allianz?: Jarosław Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat sich mit Vertretern der euroskeptischen Fratelli d’Italia getroffen. Beide Parteien gehören derselben Fraktion im Europäischen Parlament an (EKR) und sprachen gestern über die mögliche Bildung eines neuen Bündnisses nach den EU-Wahlen. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Verfassungskrise nähert sich dem Ende: Nach monatelangem Stillstand ist es dem slowakischen Parlament ein einer geheimen Abstimmung nun endlich gelungen, sechs Kandidaten für die Position als Richter am Verfassungsgericht zu nominieren. Der Präsident wird aus ihnen nun drei auswählen. Zuvor drohte das oberste Gericht der Slowakei, handlungsunfähig zu werden, da sich die politischen Parteien im Parlament aufgrund diverser Streitigkeiten nicht auf Nachfolger für die ausscheidenden Richter einigen konnten.

Mit der gestrigen Einigung ist das weitere Funktionieren des Gerichts zwar vorerst gesichert, das Problem aber noch nicht vollständig gelöst: Neben den drei neuen Richtern müssen nun noch zwölf weitere nominiert und sechs ausgewählt werden. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Präsidenten-Treffen: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen einen Besuch abgestattet. Dabei versuchte Zeman, van der Bellen von der Wichtigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Visegrad-Gruppe und Österreich zu überzeugen.

Van der Bellen erklärte hingegen, Wien sei vor allem in Sachen Kernkraft anderer Meinung als Prag. Österreich ist besorgt über die geplante Fertigstellung des Kernkraftwerks Temelin in Südböhmen. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Kövesi darf Rumänien verlassen: Der oberste Gerichtshof Rumäniens hat beschlossen, die von der Staatsanwaltschaft gegen Laura Codruta Kövesi – die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde und Kandidatin für die EU-Generalstaatsanwaltschaft – verhängte „polizeiliche Aufsicht“ aufzuheben. Zuvor hatte das EU-Parlament seine Unterstützung für Kövesi zum Ausdruck gebracht. Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte die rumänischen Behörden auf, in dieser Frage zu kooperieren und Kövesis Kandidatur nicht weiter zu behindern.

Notstandsverordnungen: Die Botschafter zwölf internationaler Verbündeter Rumäniens, darunter diverse EU-Länder, aber auch Kanada und die USA, wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an „alle an der Ausarbeitung von Notstandsverordnungen der Regierung mit dem Ziel einer Änderung der Justizgesetze Beteiligten“. Diese sollten „Änderungen vermeiden, die die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden“. Eine ähnliche Botschaft wurde auch vom ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, übermittelt. Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila reagierte wütend und betonte, ausländische Botschafter könnten „nicht die Agenda der Premierministerin festlegen“. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Nobelpreis für Mazedonien-Deal: 33 EU-Abgeordnete aus diversen proeuropäischen Parteien haben den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seinen Amtskollegen in der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Mit der Nominierung wolle man „die Botschaft senden, dass Mut und fortschrittliches Denken über nationale Grenzen hinweg belohnt werden sollte“, so die MEPs in einem Brief an das norwegische Nobelpreiskommittee. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA

Sozialdemokratin gegen Istanbul-Konvention: Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialdemokratischen Partei Kornelia Ninowa hat alle bulgarischen EU-Abgeordneten aufgerufen, gegen eine Resolution im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu stimmen.

Mit der Entschließung des EU-Parlaments würde der europäische Gerichtshof um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit eines EU-Beitritts zur Konvention mit den EU-Verträgen ersucht. Ninowa erklärte, mit einer Ablehnung der Entschließung würden auch „die bulgarischen Kinder und Familien verteidigt“. Bulgarien ist eines der EU-Länder, die das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert haben. (Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Arzneitmittelprobleme: Aufgrund des relativ niedrigen Handelsvolumens dürfte Kroatien im Falle eines harten Brexits nicht allzu heftig getroffen werden. Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der heimischen Pharmaindustrie, die ihre Exporte nach Großbritannien in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert hat. Aktuell ist unklar, ob das Regelwerk zur gegenseitigen Anerkennung von Arzneimittelqualitätsprüfungen auch nach dem Brexit noch gültig sein wird.

Müllprobleme: Entsprechend einer EU-Verordnung hätten bis Anfang 2019 bereits mehr als 100 Deponien in Kroatien geschlossen sein müssen, räumte Umwelt- und Energieminister Tomislav Ćorić ein. Aufgrund des Zustands seiner Infrastruktur sei Kroatien aber bisher nicht in der Lage gewesen, dieser Forderung vollständig nachzukommen. Tatsächlich wurden bisher lediglich 27 Deponien geschlossen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Belgrad macht bei Resolutionen gegen Moskau nicht mit: Im Jahr 2018 hat die EU 54 Erklärungen zur Außenpolitik abgegeben, von denen sie sich erhofft, dass sie auch von Partnern in Drittstaaten übernommen werden. Serbien verabschiedete allerdings nur 28 dieser Resolutionen. Dabei hält Belgrad sich vor allem nicht an EU-Positionen, die direkt oder indirekt mit Russland zu tun haben, stellt das serbische „Zentrum für internationale und sicherheitspolitische Angelegenheiten“ (ISAC) fest. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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