The Capitals: Feta-Ausnahmen, Brexit-Chaos, Mini-Parlament

Heute u.a. mit dabei: Feta, das "weiße Gold" Griechenlands, soll von den US-Zöllen ausgenommen werden. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Kampf gegen die US-Zölle, die Uneinigkeit beim Brexit und eine mögliche Verfassungsreform in Italien.

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ATHEN

Athen hofft auf Ausnahmen: Am Rande eines hochrangigen Treffens zwischen Griechenland und den USA in Athen hat der stellvertretende Landwirtschaftsminister Costas Skrekas die stellvertretende US-Außenministerin Manisha Singh gebeten, mehr griechische Agrarerzeugnisse wie Pfirsiche und Feta, zusätzlich zu Olivenöl und Oliven, von den Zöllen auf EU-Waren auszunehmen.

Die US-Regierung hatte kürzlich beschlossen, zehn bis 25 Prozent Abgaben auf diverse europäische Produkte zu erheben, nachdem die Welthandelsorganisation zugunsten der USA und gegen die EU über Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus entschieden hatte.

Die Zölle betreffen Importe von EU-Erzeugnissen im Wert von insgesamt 6,8 Milliarden Euro. Diese reichen von italienischem Käse über französische Weine bis hin zu schottischem Whiskey. Die amerikanische Entscheidung hat in ganz Europa heftige Reaktionen ausgelöst und droht, den bereits hart geführten transatlantischen Handelsstreit weiter anzuheizen.

Wie EURACTIV Griechenland berichtet, teilte Skrekas nach dem Treffen mit, die griechische Regierung habe intensive Verhandlungen auf höchster Ebene geführt, darunter auch mit dem US-Botschafter in Athen. Vor allem sollten Oliven- und andere Öle von den US-Zöllen ausgenommen werden, die mehr als 50 Prozent der griechischen Exporte in die Vereinigten Staaten ausmachen. Dabei habe man Erfolg gehabt: Griechenland sei das einzige EU-Land, das von den Oliven-Zöllen ausgenommen werde, kündigte Skrekas an.

Auch das Thema Feta sei kritisch, da der Käse-Export nahezu die gesamte Schaf- und Ziegen-Viehwirtschaft des Landes stütze, fügte er hinzu.

Landwirtschaftsminister Makis Voridis sagte gegenüber EURACTIVs Medienpartner AMNA, Athen werde sich auch um eine Zoll-Ausnahme für Obst einsetzen. Er bezeichnete die Verhandlungen mit der US-Regierung als „andauernd und dynamisch“. Es gebe eine (kleine) Chance, dass die Zölle nicht am 18. Oktober eingeführt werden, möglicherweise aber später. Voridis hielt außerdem fest, dass es auch noch zu Änderungen am WTO-Urteil kommen könnte, wenn die EU Beschwerde gegen die US-Maßnahmen einlegt.

>> Mehr dazu:

Madrid mobilisiert

„Wir können leider nicht viel tun“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BERLIN

Hallo, London?: Bei einem Telefongespräch zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag war eine Einigung in Bezug auf den Brexit „faktisch unmöglich“, wie die Nachrichtenagentur AFP Quellen aus London zitiert. Diesen Quellen zufolge forderte Merkel Johnson auf, seinen Widerstand gegen die weitere Mitgliedschaft Nordirlands in der EU-Zollunion aufzugeben. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass Merkel und Johnson telefoniert hatten, lehnte es aber ab, weitere Details zu nennen. Das Gespräch sei vertraulich gewesen. 

>> Mehr dazu: Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

„Ursünde“ im UK: Im Interview mit der französischen Tageszeitung Les Echos warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker derweil, ein harter Brexit werde im Vereinigten Königreich zu einem „Affaissement“ (dt. etwa: ein Erdrutsch im negativen Sinne), aber auch zu Wachstumseinbußen für den EU-Block führen. Die Schuldzuweisungen der britischen Führung gegen die EU wies er zurück. Die „Ursünde“ beim Brexit und den Verhandlungen sei „auf den Inseln und nicht auf dem Festland“ begangen worden.

Goulard polarisiert: Die schriftlichen Antworten von Sylvie Goulard am Dienstag haben offenbar nicht alle EU-Abgeordneten zufrieden gestellt; die EVP besteht auf eine weitere Anhörung am morgigen Donnerstag. Dabei geht es unter anderem um den „Mitarbeiterskandal“: Goulard musste im Juni 2017 nach nur rund einem Monat im Amt als französische Verteidigungsministerin zurücktreten, nachdem ihrer liberalen Partei MoDem vorgeworfen wurde, zwischen 2009 und 2014 Mitarbeitende im Europaparlament für Parteizwecke eingesetzt zu haben. Der Fall wird derzeit noch vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und auch von den französischen Behörden geprüft.

Neben den Bedenken der konservativen EVP zeigt sich auch die sozialdemokratische S&D nicht vollends überzeugt von der Personalie Goulard: Mehrere Abgeordnete aus den nördlichen EU-Ländern und sogar aus Frankreich selbst sprechen sich gegen die Einigung auf eine Kandidatin aus, deren ethische Grundsätze in Frage gestellt werden könnten.

>> Mehr dazu:

Sylvie Goulard muss Abgeordnete noch überzeugen

Frankreich legt sich endlich fest

(EURACTIV.fr

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ROM

Das kleinste Parlament Europas: Das italienische Abgeordnetenhaus hat mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die Zahl der Parlamentsabgeordneten in der nächsten Legislaturperiode von 945 auf 600 reduziert wird. Eine solche „Verschlankung“ des Parlaments war eines der Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung gewesen.

Die sozialdemokratische Partito Democratico hatte in den ersten beiden Lesungen gegen den Vorschlag gestimmt, beschloss letztendlich aber, die Reform als Teil eines breiteren Kompromisses zu unterstützen, der auch ein neues Wahlgesetz beinhaltet. Ein Referendum zur Bestätigung der Verfassungsänderung kann nun von einem Fünftel der derzeitigen Abgeordneten oder 500.000 Bürgerinnen und Bürgern oder fünf Regionalversammlungen einberufen werden.

Wenn die Reform im Referendum erfolgreich unterstützt werden sollte, darf sie umgesetzt werden. Im Verhältnis zur Bevölkerung des Landes wäre das italienische Parlament dann das kleinste in Europa. Rechtsexperten äußerten bereits Bedenken bezüglich der Reduzierung: Durch sie würde auch die politische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger reduziert.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wer profitiert von der PiS-Politik?: Eine Studie des CenEA Economic Analysis Center hat ergeben, dass vom Sozialprogramm „Familie 500 plus“ der Regierungspartei PiS im Zeitraum 2015-2019 sowohl reiche als auch arme Haushalte profitiert haben. So habe sich das Einkommen sowohl von Familien mit Kindern als auch von Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, faktisch erhöht.

Im Bericht wird allerdings auch festgestellt, dass sich dies gerade zu ändern scheint: Von den umgerechnet 7,7 Milliarden Euro, die die PiS in den letzten Monaten vor den anstehenden Parlamentswahlen zugesagt hat, würden rund 32 Prozent an die reichsten Menschen in Polen  gehen, und nur neun Prozent an die Ärmsten.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Slowakei schon wieder nicht auf Visegrad-Linie: Die Regierung in Bratislava ist einmal mehr von der Linie der drei übrigen Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechische Republik)  ausgeschert. Dieses Mal geht es um die Klimapolitik: Die Slowakei hat sich nicht der Gruppe der zehn Länder angeschlossen, die sich gegen eine Aktualisierung der EU-Emissionsziele für 2030 im Vorfeld der COP25 in Santiago de Chile aussprechen. Die entsprechende Debatte fand bereits am vergangenen Freitag auf der Ratstagung der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister statt. Die Slowakei gehört damit zu den 13 Staaten, die eine Korrektur der Ziele (nach oben) unterstützten und steht so im Widerspruch zu ihren traditionellen Verbündeten in der Visegrad-Gruppe.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Sorge um Nordsyrien: Die Schaffung einer sogenannten „Schutzzone“ in Nordsyrien wird die Situation vor Ort weiter eskalieren lassen, warnte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček. Er sagte weiter: „Ich bin besorgt über die Pläne, US-Truppen innerhalb Syriens zu verlegen, und über mögliche militärische Aktionen der Türkei. Normale Menschen werden darunter leiden. Die Situation kann nur politisch und diplomatisch gelöst werden. Ich hoffe, es wird keine Versuche geben, die Menschen zur Flucht zu zwingen. Das Völkerrecht muss respektiert werden.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Mehr Überwachung: Personen, die Bulgarien verlassen, sollen künftig angeben müssen, wenn sie mehr als 10.000 Euro in bar mit sich führen, heißt es in einer vom Finanzministerium vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Dies sei eine „vorbeugende Maßnahme“ zur Überwachung von Geldströmen bei der Ausreise aus der Europäischen Union.

Einen ähnlichen „vorbeugenden“ Zweck sowie zusätzliche Abschreckung soll der weitere Vorschlag bringen, die Mitführung von Beträgen über 30.000 Lewa (ca. 15.330 Euro) oder deren Äquivalent in Waren nicht zuzulassen, wenn die Zollbehörden Informationen darüber haben, dass die betreffende Person Zahlungsverpflichtungen im Land hat.

(Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Ungewöhnliche Überzeugungstaktik: Kurz vor dem entscheidenden Misstrauensvotum im Parlament hat Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă offenbar versucht, die Abgeordneten ihrer Partei davon zu überzeugen, sich nicht auf die Seite der Opposition zu stellen – indem sie lokalen Behörden mehr Gelder versprach und kaum verschleierte Drohungen in Bezug auf potenzielle Strafverfahren machte. Das geht aus einem Audio-Mitschnitt hervor, auf den Newsweek Romania Zugriff hat.

Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD hatte die Mehrheit im Parlament verloren, nachdem ihr Juniorpartner ALDE im August die Koalition verließ. Die anderen Oppositionsparteien reichten kürzlich einen Misstrauensantrag ein und fordern die Absetzung der Regierung. Die Opposition zählt dabei auch auf einige wenige Stimmen von PSD-Mitgliedern.

Dăncilă und ihre Ministerinnen und Minister versuchten nun anscheinend, die PSD-Abgeordneten davon zu überzeugen, nicht gegen die Regierung zu stimmen, indem neue staatliche Mittel für lokale Behörden versprochen wurden. Diese könnten bereits in einer Kabinettssitzung am Freitag – also nur einen Tag nach dem Misstrauensvotum – beschlossen werden. Darüber hinaus versprach die Regierung den Abgeordneten laut Audioaufnahme ein größeres Mitspracherecht bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Slowenien sauer auf Österreich: Sloweniens Innenminister Boštjan Poklukar hat seine Unzufriedenheit über die Ankündigung Österreichs, die Grenzkontrollen zu Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern, zum Ausdruck gebracht. Die Grenzkontrollen waren erstmals im Sommer 2015 eingeführt worden. Poklukar sagte gestern, es wäre besser, gemischte Polizeistreifen aus beiden Ländern zu bilden, wie Slowenien es bereits mit Italien praktiziert.

Andererseits hat Slowenien selbst militärische Truppen sowie Stacheldraht und Zäune an der Grenze zu Kroatien installiert.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Ende der Massen-Auswanderung?: Aus Sicht von Premierminister Andrej Plenković ist die Auswanderung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger in wirtschaftlich weiterentwickelte EU-Länder kein Problem mehr. „Diese Trends haben sich auch in Kroatien stabilisiert. Es gibt keine Massenemigration mehr,“ so der Premierminister. Er erklärte weiter: „Die Regierung hat das Wirtschaftswachstum angekurbelt; die makroökonomischen Trends sind gut. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosenrate und eine hohe Beschäftigungsquote von 66 Prozent.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

China zu Gast: In der serbischen Hauptstadt Belgrad hat eine zweitägige Konferenz mit Beteiligung Chinas und 17 Staaten aus Mittel- und Osteuropa über die Zusammenarbeit im Bereich Innovation begonnen. Unter anderem soll eine „Belgrader Erklärung“, die eine gemeinsame Vision für innovationsbasierte Entwicklung festlegt, verabschiedet werden. Parallel zur Ministerkonferenz wird auch eine Wirtschaftskonferenz mit über 300 Unternehmen, Universitäten, Institutionen und Investmentfonds aus China und der Region Mittelosteuropa stattfinden.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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