The Capitals: Extrawürste, Samthandschuhe, königliche Vermittlungen

Heute u.a. mit dabei: Die Bestätigung der Mitglieder von Ursula von der Leyens Kommission durch das Europaparlament. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Bestätigung der neuen EU-Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament, die weiterhin schwierige Koalitionsbildung in Spanien, und der beginnende Wahlkampf in Polen.

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BRÜSSEL / STRASSBURG

Keine Extrawurst, keine Samthandschuhe: Das Europäische Parlament wird diese Woche entscheiden, wie es die Bestätigungsanhörungen der 26 designierten Kommissionsmitglieder organisieren will. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Versammlung eine Zustimmung zur neuen Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen erteilt.

Renew Europe, die zentristisch-liberale Fraktion unter der Leitung der Partei En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hat eine klare Vorstellung davon, wie diese Anhörungen durchgeführt werden sollten: „Es steht außer Frage, dass die [parlamentarischen] Anhörungen der Vizepräsidenten der Kommission vor der Konferenz der Präsidenten stattfinden müssen,“ sagte Pascal Canfin, der Vorsitzende des mächtigen Umweltausschusses des Parlaments.

Canfin betonte weiter, Renew Europe sei entschieden gegen andere Regelungen, die die Kandidatinnen und Kandidaten offensichtlich vor unangenehmen Fragen der Europaabgeordneten schützen und dafür sorgen sollten, dass sie die teils harten Bestätigungsverhandlungen des Parlaments problemlos durchlaufen können.

Tatsächlich gibt es keine klaren Regeln, wie die Anhörungen der Vizepräsidentinnen und -präsidenten der Kommission vonstatten gehen müssen. Im Jahr 2014 waren sie von der sogenannten Konferenz der Präsidenten (der im Parlament vertretenen Fraktionen) befragt worden.

Aus Sicht von Canfin und Renew Europe sind solche „Doppelstandards“ jedoch inakzeptabel. Es sei nicht hinnehmbar, dass derart mächtige Kommissionsmitglieder von der Kontrolle der Parlamentsausschüsse entbunden würden. Diese Ausschüsse leiten in der Regel die Anhörungen aller designierten Kommissare.

Allerdings musste Canfin einräumen, dass gewisse Fraktionen – beispielsweise die konservativen EVP und EKR sowie die Rechtsextremen – versucht sein könnten, einige designierte Vizepräsidenten der Kommission vor heiklen Fragen der Europaabgeordneten zu schützen.

Die Entscheidung, so Canfin, hänge daher von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ab. Diese könnte auf die Seite der Konservativen gelockt werden, um ihren eigenen Kandidaten Frans Timmermans zu schützen. Timmermans wurde als Kommissionsvizepräsident mit dem Zuständigkeitsbereich „European Green Deal“ vorgeschlagen.

Allerdings hat der vormalige MEP Timmermans von den Europaabgeordneten nicht allzu viel zu befürchten. Von den acht Vizepräsidenten, die Ursula von der Leyen für ihre kommende EU-Kommission ernannt hat, dürfte er sogar als der unumstrittenste gelten.

(Frédéric Simon, EURACTIV.com)

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MADRID

Der König soll vermitteln: Der Parteichef der linken Unidas Podemos, Pablo Iglesias, hat den spanischen Königs Felipe VI.aufgefordert, den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez diese Woche davon zu überzeugen, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Iglesias sagte am vergangenen Freitag, er wolle König Felipe bitten, als „Vermittler“ zu fungieren und Sánchez verstehen zu lassen, dass eine Koalitionsregierung zwischen PSOE und Unidas Podemos „der beste Weg ist, dem Land Stabilität zu geben“. Allerdings ist eine solche „Vermittlerrolle“ des Königs eigentlich nicht vorgesehen.

Die Frist für die Erzielung einer Einigung läuft langsam ab. Felipe wird am heutigen Montag und morgigen Dienstag weitere Konsultationen mit allen politischen Parteien abhalten. Bis Mittwoch sollte dann klar sein, ob ein Kandidat genügend Rückhalt im Parlament hat, um Ministerpräsident zu werden. Andernfalls dürften bald Neuwahlen ausgerufen werden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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WARSCHAU

Wahlprogramm: Die rechte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die im Oktober anstehenden Parlamentswahlen vorgestellt. Das Programm mit dem Titel „Ein polnisches Modell des Wohlfahrtsstaates“ beinhaltet einige kontroverse Punkte, beispielsweise die Möglichkeit, Parlamentsabgeordnete auf Antrag des Generalstaatsanwalts (in Polen ist dies der oder die Justizministerin) festzunehmen, sowie eine striktere Reglementierung der Berufsbezeichnung „Journalist“.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ROM

Zweimal Matteo, zweimal Unsicherheit für die Regierung: Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi erwägt, die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) zu verlassen, um eine neue Truppe unter seiner Führung aufzubauen. Ein solcher Schritt dürfte die PD schwächen und somit auch die derzeitige Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung unterminieren. Der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti sprach sich gegen eine Spaltung der Partei aus und betonte, er wolle Renzi davon überzeugen, seine Meinung zu ändern.

In der Zwischenzeit hat sich Matteo Salvini erneut als Parteichef der rechtsextremen Lega bestätigen lassen und seinen Anspruch bekräftigt, das Land zukünftig zu führen. Beim jährlichen Parteitag in Pontida schien es, dass die Lega-Anhänger Salvini seinen Machtpoker im Sommer vergeben haben. Vor einigen Wochen hatte er versucht, seine Macht zu vergrößern, sich dabei aber verzockt und die Lega somit aus der Regierung gekegelt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BERLIN

Auto – nein, danke: In Frankfurt am Main haben am Samstag zwischen 15.000 und 25.000 Menschen (je nach Polizei- bzw. Veranstalterangaben) für eine „Verkehrsrevolution“ demonstriert. Anlass für Ort und Datum der Großdemonstration war die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in der Stadt.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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ATHEN

Athen sorgt sich um Migrationsentwicklungen: Auf den griechischen Inseln in der Ägäis landet seit Kurzem wieder eine steigende Zahl von Geflüchteten an. Athen sucht daher dringend nach Lösungen – sowohl intern als auch auf EU-Ebene. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte vergangene Woche eine Änderung der Asylverfahren an. Derweil besucht Außenminister Nikos Dendias heute Berlin und wird dort mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas ebenfalls über das Thema Migration sprechen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu in der vergangenen Woche, die Bundesregierung beobachte die Situation auf den griechischen Inseln sehr genau. Der jüngste Anstieg der Ankommenden um rund acht Prozent müsse „ernst genommen“ werden.

Der ebenfalls für Migrationspolitik zuständige stellvertretende Katastrophenschutzminister Griechenlands, Giorgos Koumoutsakos, teilte darüber hinaus mit, die griechische Regierung habe die Angelegenheit auch an den finnischen EU-Ratsvorsitz verwiesen. Das Thema werde am Dienstag in einer Arbeitsgruppe in Brüssel diskutiert.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Opposition auf der Suche nach Einheit: Die slowakischen Oppositionsparteien sind zersplittert, wollen nun aber versuchen, besser zusammenzuarbeiten und gegenseitige Angriffe zu begrenzen. Damit sollen sich die Chancen erhöhen, die Regierungszeit der sozialdemokratischen Smer-SD im Wahljahr 2020 zu beenden. Die Smer-SD ist nicht nur mit massiven Korruptionsskandalen konfrontiert; es gibt auch Verbindungen zu einer Person, die im Zuge der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak angeklagt ist. Darüber hinaus gelten die Errungenschaften der Regierung in wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung als überaus dürftig.

Dennoch steht die Opposition vor diversen Problemen. So schloss beispielsweise Igor Matovič von der rechten OĽaNO die Möglichkeit aus, Teil einer neuen Koalitionsregierung zu sein, die eingetragene (gleichgeschlechtliche) Partnerschaften oder einen anderen Ansatz in der Migrationspolitik in Betracht ziehen würde.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

(Zu) wenig Geld für EU-Vorsitz: Außenminister Tomáš Petříček ist mit dem Haushaltsentwurf für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach könne Prag damit seinen Ambitionen und den Erwartungen anderer Akteure nicht gerecht werden. Ein neuer Entwurf sieht eine Aufstockung des Personals in Brüssel auf 156 Personen vor; Länder mit vergleichbarer Größe hatten während ihrer Präsidentschaft allerdings durchschnittlich rund 250 zusätzliche Mitarbeitende. Premierminister Andrej Babiš hatte zuvor ein möglichst geringes Budget für den EU-Vorsitz gefordert (EURACTIV berichtete). Die Tschechische Republik übernimmt die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Konservative bereiten sich auf Misstrauensvotum vor: Die Nationalliberale Partei (PNL) hat deutlich gemacht, sie sei gewillt, die Regierung zu übernehmen und bereite daher einen Misstrauensantrag gegen die amtierende rumänische Regierung vor. PNL-Chef Ludovic Orban erklärte, seine Partei werde diese Woche daher Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen. Die regierende PSD unterhält derzeit eine Minderheitsregierung, nachdem ihr liberaler Juniorpartner ALDE im vergangenen Monat die Koalition verlassen hatte. Seitdem versucht die sozialdemokratische Partei, weitere Parlamentarier – einschließlich einiger ALDE-Mitglieder – für den Aufbau einer neuen Mehrheit zu gewinnen.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Druck auf kritische Presse: Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Generalstaatsanwalts ist es zu zwei ungewöhnlichen Vorfällen gekommen: So wurde Silvia Velikova, eine bekannte Reporterin des staatlichen Rundfunks, aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen. Stattdessen wurde sie in die Stadt Stara Zagora „abkommandiert“, um dort junge Journalistinnen und Journalisten auszubilden. Aus Sicht diverser Insider ist der Hauptgrund Velikovas kritische Berichterstattung darüber, dass Iwan Geschew als einziger Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts Sotir Tsatsarow vorgebracht wird.

Darüber hinaus wurde der Fotoreporter Wesselin Borischew, der für die Zeitschrift ClubZ arbeitet, kurzzeitig festgenommen, weil er Polizisten vor einer Protestveranstaltung gegen Geschews Wahl fotografiert hatte. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Rechte Zuversicht: Der Popsänger und Präsidentschaftskandidat Miroslav Škoro hat am Sonntag in einer Fernsehsendung betont, er plane, in der Politik zu bleiben, auch wenn er die Präsidentschaftswahlen verlieren sollte. In Umfragen belegt er derzeit den dritten Platz. EURACTIVs Medienpartner Jutarnji.hr schreibt, Škoro könne auf den Zuspruch diverser Parteien aus dem rechten Spektrum zählen. So kündigte die Partei Most am Freitag beispielsweise an, man wolle Škoro als Präsidentschaftskandidaten unterstützen.

Bei den EU-Wahlen hatten die rechten und rechtsextremen Parteien insgesamt rund 15 Prozent der Stimmen erhalten. Sollte es Škoro gelingen, diese Parteien zu einen, könnten sie zukünftig eine starke Fraktion bilden und die anhaltenden Konflikte zwischen den Flügeln der konservativen Regierungspartei HDZ weiter schüren. Innerhalb der HDZ gibt es Widerstände gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten Andrej Plenković. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen Ende 2019 könnten daher ein echter Härtetest werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Eingetragene Partnerschaften: Die Ausarbeitung eines serbischen „Gesetzes über die Registrierung von Partnerschaften und über Geschlechteridentität“ hat begonnen und es laufen entsprechende Konsultationsgespräche mit NGOs. Das teile Ministerpräsidentin Ana Brnabić im Zuge der Belgrader Pride Parade mit, an der sie zusammen mit ihrer Partnerin, die kürzlich ein Baby bekommen hatte, teilnahm. Bei der Parade selbst wurde Brnabić allerdings nicht nur freundlich begrüßt; so gab es beispielsweise ein Transparent mit der Frage: „Frau Ministerpräsidentin, wie lebt es sich mit all‘ den Privilegien?“

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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