The Capitals: (Ex-)Neonazi in der CDU, NATO-Ablehnung in Finnland, Proteste in Frankreich

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich hinter einen Parteifreund mit Neonazi-Vergangenheit und erntet dafür viel Kritik. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: (Ex-) Neonazi in der CDU, wenig NATO-Begeisterung in Finnland, weitere Proteste und Streiks in Frankreich.

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BERLIN

CDU will Möritz nicht rausschmeißen: Seit 2016 stellen CDU, SPD und Grüne eine gemeinsame Regierung in Sachsen-Anhalt. Nach den Entwicklungen vom Wochenende scheint diese Koalition aber deutliche Risse zu bekommen.

Grund dafür ist die Neonazi-Vergangenheit des CDU-Politikers Robert Möritz. Neben vorheriger islamfeindlicher Aussagen löste vor allem Möritz’ Twitter-Profilfoto Nachforschungen zu dessen Vergangenheit aus: Unten rechts in diesem Bild war ein Schwert zu sehen, dass in einem Kreuz steckt – ein Symbol, das mit Uniter in Verbindung gebracht wird, einer Organisation, die in dringendem Verdacht steht, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein. Müritz räumte ein, bisher Mitglied des Vereins gewesen zu sein. Er trat angeblich am Sonntag aus.

Darüber hinaus tauchten Fotos auf, die Möritz als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Jahr 2011 zeigen. Auf diesen Bildern ist auch ein Tattoo mit einer sogenannten „Schwarzen Sonne“, einem weiteren Symbol der rechtsextremen Szene, auf seinem Arm zu erkennen.

Möritz selbst behauptet, sich von seiner vormaligen radikalen Ideologie distanziert zu haben und bezeichnete am Freitag in einer Sondersitzung seines CDU-Verbandes die Organisationsarbeit für die Neonazi-Demonstration als „Jugendsünde“. Das schien die CDU Sachsen-Anhalt zu überzeugen: Nach der Sitzung wurde angekündigt, Möritz werde nicht aus seiner Position entlassen oder gar der Partei verwiesen.

In Reaktion brach eine Welle der Kritik auf Social Media sowie von Seiten der Koalitionspartner los. So fragten sich die Grünen: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“.

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze zeigte sich wiederum darüber empört und legte per Twitter nahe, ohne Entschuldigung seitens der Grünen sei eine Fortsetzung der Regierungskoalition „kaum denkbar“.

Sollten die Grünen (und die SPD) tatsächlich aus der Koalition ausscheiden, könnte die CDU als Minderheitsregierung weitermachen, wäre dann aber auf die Unterstützung der rechtsradikalen AfD angewiesen.

(Sarah Lawton / Tim Steins, EURACTIV.de)

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HELSINKI

Wenig Begeisterung für NATO: Eine neue Umfrage zeigt, dass die Zurückhaltung der finnischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer potenziellen NATO-Mitgliedschaft weiterhin überwiegt: 56 Prozent sprechen sich gegen den Beitritt zum Bündnis aus, 20 Prozent dafür. Ein Viertel der Befragten ist unentschlossen. Auf politischer Ebene kommen die stärksten Befürworter einer Mitgliedschaft aus der Opposition; von der konservativen Nationalen Sammlungspartei und den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“.

Die Ablehnung zur NATO-Mitgliedschaft hat sich somit trotz der vertieften Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Bündnis – Finnland ist seit 2014 ein Partnerland und militärisch in Afghanistan und auf dem Balkan involviert – kaum verändert. Die Finninnen und Finnen scheinen viel mehr auf die gute Kooperation mit dem Nachbarland Schweden zu vertrauen. 35 Prozent der Befragten sagten in der Umfrage demnach, sollte Schweden eines Tages der NATO beitreten, müsse Finnland folgen.

(Pekka Vanttinen)

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PARIS

Proteste gehen weiter: Philippe Martinez, Vorsitzender der Gewerkschaft CGT, hat sich am Wochenende gegen eine Unterbrechung des Streiks bei der französischen Bahn ausgesprochen. Trotz der anstehenden Reisezeit über die Weihnachtsfeiertage sei ein Streikende erst möglich, wenn die Regierung ihre Rentenreform zurückgezogen habe. Haushaltsminister Gérald Darmanin zeigte sich jedoch ähnlich kompromisslos und betonte, die Regierung werde sich nicht erpressen lassen. Der größte Gewerkschaftsbund Frankreichs (CFDT) befürwortet hingegen eine Unterbrechung des Streiks für zwei Wochen.

Alle Gewerkschaften haben für den morgigen Dienstag weitere massive Streik- und Protestaktionen angekündigt. Sie hoffen, erneut mehr als eine Million Menschen auf die Straße zu bringen. Laut Umfragen unterstützt rund die Hälfte der französischen Bürgerinnen und Bürger den Streik weiterhin – trotz der entstehenden Unannehmlichkeiten.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Entscheidende Woche?: Im Wettlauf gegen die Zeit und für eine Überwindung der seit Monaten andauernden politischen Blockade in Spanien könnte es diese Woche zu einem Wendepunkt kommen. Laut Insidern dürfte der amtierende sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez endlich definitive Zusagen der Republikanischen Linken Kataloniens über deren Unterstützung im Parlament für eine neue Regierungskoalition zwischen Sánchez‘ PSOE und der linken Unidas Podemos bekommen.

Zuvor hatte Sánchez erneut die alternative Möglichkeit ausgeschlossen, eine Koalition mit der konservativen Partido Popular und der liberalen Ciudadanos zu bilden. Er wolle nur einer Regierung vorstehen, die eine „eindeutig progressive“ Ausrichtung habe. Dies habe man mit der Podemos bereits vereinbart.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Wer wird neue Labour-Chefin?: Nach einem der schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten ist bei der britischen Labour Party nun der Kampf um die Parteiführung entbrannt. Der amtierende Parteichef Jeremy Corbyn hatte angesichts der deutlichen Wahlniederlage angekündigt, nach einer „Reflexionsphase“ Anfang 2020 zurücktreten zu wollen. In der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag konnten sich die konservativen Tories unter Premierminister Boris Johnson eine komfortable Mehrheit von 80 Sitzen sichern.

Als mögliche Nachfolgerin an der Labour-Spitze wird Rebecca Long-Bailey gehandelt, die vormals als Corbyn-Unterstützerin galt, ihn aber bereits vor den Wahlen aufgerufen hatte, im Falle einer Niederlage zurückzutreten. Neben ihr bringen sich Lisa Nandy, Jess Phillips, Angela Rayner, Yvette Cooper und Emily Thornberry als Kandidatinnen in Position.

>> Mehr dazu:

Brexit-Wahl: Tories mit absoluter Mehrheit

Brexit unterm Weihnachtsbaum

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

Sardinen in Rom: Am Samstag haben sich zehntausende Menschen auf der Piazza San Giovanni in Rom zur bisher größten Demonstration der sogenannten „Sardinen“-Bewegung gegen den rechtsradikalen Lega-Politiker Matteo Salvini versammelt. 

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Neue Partei:Die sozialdemokratische SLD (Demokratische Linke Allianz) fusioniert mit der Wiosna von Robert Biedroń. Die beiden Parteien hatten bereits bei den letzten Parlamentswahlen ein Bündnis mit der linken Razem (Gemeinsam) gebildet, sich danach aber zunächst nicht auf eine weitere Kooperation geeinigt. Nun haben sich SLD und Wiosna offiziell zur Partei „Neue Linke“ zusammengeschlossen; Razem will sich an diesem Projekt nicht beteiligen.

Bereit für die Präsidentschaftswahlen: Małgorzata Kidawa-Błońska wird die Kandidatin der größten Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO), bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Sie konnte sich im parteiinternen Auswahlprozess deutlich gegen den amtierenden Bürgermeister von Poznań (Posen), Jacek Jaśkowiak, durchsetzen.

Derweil hat nun auch Władysław Kosiniak-Kamysz von der PSL („Bauernpartei“) offiziell seinen Wahlkampf für den Präsidentenposten gestartet. Er gilt neben Amtsinhaber Andrzej Duda (parteilos, unterstützt von der regierenden PiS), Kidawa-Błońska und Szymon Hołownia (ebenfalls parteilos) als einer der Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

173 Millionen an Rosatom: Ungarn hat im Dezember Zahlungen in Höhe von umgerechnet 173 Millionen Euro für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II geleistet, teilte der zuständige Minister und Ex-Bürgermeister der Stadt Paks, János Süli, laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mit. Mit dem Geld seien sechs Rechnungen des russischen Unternehmens Rosatom beglichen worden, das im Oktober die technischen Pläne für zwei neue Blöcke im Werk geliefert hatte, so Süli.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Präsident Iohannis erhält Karlspreis: Klaus Iohannis wird den Aachener Karlspreis 2020 erhalten. Der rumänische Präsident sei nach Ansicht der Jury ein „herausragender Streiter für die europäischen Werte, für Freiheit und Demokratie, für den Schutz von Minderheiten und kulturelle Vielfalt“. Außerdem habe er sich als wichtiger „Brückenbauer“ zwischen Ost- und Westeuropa in einer Zeit erwiesen, in der die EU in vielen wichtigen Fragen gespalten sei.

>> Mehr dazu: Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Noch fünf Tage Wahlkampf: Am kommenden Sonntag (22. Dezember) findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Dafür darf noch bis Mitternacht am Freitag Wahlkampf betrieben werden. Laut Umfragen liegt die Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović von der konservativen HDZ aktuell nahezu gleichauf mit zwei Herausforderern: Zoran Milanović von der sozialdemokratischen SDP und der Parteilose Miroslav Škoro.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Kreditwürdig(er): Die Ratingagentur Standard and Poor’s hat das Kreditrating Serbiens von BB auf BB+ angehoben. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, der Ausblick bleibe positiv. Somit könnte es bereits bald zu einer weiteren Ratinganhebung kommen. S&P erwartet, dass das serbische BIP trotz der globalen Konjunkturabschwächung in diesem Jahr um 3,6 Prozent steigt und damit die ursprünglichen Prognosen übertroffen werden. Für 2020 wird ebenfalls ein BIP-Wachstum von knapp vier Prozent erwartet.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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