The Capitals: EVP für Orbán, AKK gegen Orbán – und Rechtsextreme für Syrer

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eine Umfrage, die anders verlaufen ist, als die rechtsextreme SPD in Tschechien sich erhofft hatte.

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PRAG

Rechtsextreme für syrische Kinder: Die Tschechische Republik erwägt die Ansiedlung syrischer Waisenkinder. Die rechtsextreme SPD lehnt den Vorschlag ab und hat in einer Online-Umfrage auf Facebook nach Unterstützung gesucht. Fast 10.000 Menschen nahmen an der Umfrage teil; und überraschenderweise befürworteten 73 Prozent der Teilnehmenden  derartige Unterstützung für die Waisen. Die Umfrage wurde nach wenigen Stunden von der Seite der SPD wieder gelöscht, berichtet Aktuálně.cz, der Medienpartner von EURACTIV Tschechien. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

Babiš trifft Trump: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat eine offizielle Einladung ins Weiße Haus im März bestätigt. Er bezeichnete dies als „einen großen Moment für die Tschechische Republik“. Die beiden Regierungschefs werden über Handel, Energiepolitik, die NATO und Cybersicherheit diskutieren – letzteres vor allem angesichts des gemeinsam empfundenen Misstrauens gegenüber dem chinesischen Unternehmen Huawei.

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*EURACTIV NETZWERK*

EURACTIV hat mit EVP-Mitgliedsparteien in ganz Europa gesprochen, um herauszufinden, ob Kommissionschef Juncker mit seiner Aussage, Viktor Orbán sollte aus der EVP ausgeschlossen werden, möglicherweise zu weit gegangen ist. Es scheint, dass die meisten Mitglieder der EVP einen „moderaten“ Ansatz befürworten und Orbán lieber inner- als außerhalb der Partei sehen möchten. (Mehr dazu hier)

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LONDON

Mays Krisengespräche: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstag eine Reihe von Krisengesprächen mit mehreren hochrangigen konservativen Abgeordneten geführt. Diese Abgeordneten unterstützen alle einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

Diese Gespräche werden weithin als eine Maßnahme Mays angesehen, um weitere Parteiaustritte zu vermeiden, nachdem am Dienstag drei prominente „Remain“-Abgeordnete die Tories verlassen hatten.

Unter den Abgeordneten, mit denen May am Donnerstag sprach, war auch die ehemalige Bildungsministerin Justine Greening. Sie hatte bereits angekündigt, dass sie sich im Falle eines „No Deal“-Brexits von der Konservativen Partei verabschieden würde.

In der Zwischenzeit haben die Tory-Mitglieder der European Research Group erneut betont, dass eine „No Deal“-Option weiterhin auf dem Tisch bleiben müsse. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Illegale Einreise auf Fünfjahrestief, aber Migrationsdruck in Spanien: Spanien hat sich laut Frontex zum wichtigsten Zugangspunkt für Migranten nach Europa entwickelt. Die EU-Grenzagentur erklärte, die Zahl der entdeckten illegalen Grenzübertritte habe zwar den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht, der Migrationsdruck bleibe aber an den Außengrenzen der EU relativ hoch, insbesondere in Spanien.

Regierungsnahe Quellen erklärten derweil, Spanien und Marokko hätten eine Einigung über eine umfassende „Strategie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung“ erzielt. Demnach dürften die spanischen Seerettungsdienste einen Teil der aus Seenot geretteten Migranten zurück in marokkanische Häfen bringen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. (efe-epa-EuroEFE.EA.es)

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PARIS

Neue Glyphosat-Debatte: Das französische Parlament will nun erneut über ein mögliches Verbot von Glyphosat diskutieren, nachdem Emmanuel Macron sein Versprechen, den Unkrautvernichter bis 2020 zu verbieten, im Mai 2018 nicht hatte einhalten können. Indes haben fünfzig Personen offizielle Beschwerden bezüglich bestehender „Lebensgefahr“ eingereicht, nachdem eine „signifikante Konzentration“ an Glyphosat in ihrem Urin nachgewiesen werden konnte. Die Kampagne, die von der NGO Glyphosate Campaign gestartet wurde, wird aktuell in mehreren Städten Frankreichs fortgesetzt.

„Gelbwesten“-Liste für EU-Wahl mit wenig Zustimmung: Eine „Gelbwesten“-Wahlliste würde bei den anstehenden EU-Wahlen laut aktuellen Umfragen nicht genug Stimmen erhalten, um ein Mitglied ins Europäische Parlament zu entsenden. Im Dezember hatten Meinungsumfragen noch darauf hingedeutet, dass eine solche Wahlliste bis zu zwölf Prozent der Stimmen erhalten könnte, während der Wert im Januar auf 7,5 Prozent sank. Die internen Konflikte scheinen die Wähler weiter abzuschrecken: Laut neuester Umfragen lägen die Gelbwesten bei drei Prozent der Stimmen und damit unter der Fünfprozenthürde. (Aline Robert, EURACTIV.fr)

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BERLIN

AKK droht Orbán: Im Interview mit dem Spiegel hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den ungarischen Premierminister Orbán für seine Anti-EU-Haltung scharf kritisiert. Sie drohte, den regelmäßigen Dialog mit der Fidesz-Partei zu beenden, sollte diese sich weiter von den Werten der EVP entfernen. Kramp-Karrenbauer betonte: „Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.“

Klimaschutzgesetz: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Anfang der Woche einen ersten Entwurf ihres Klimaschutzgesetzes an das Kanzleramt geschickt und damit die harsche Kritik mehrerer konservativer Kollegen ignoriert. Diverse Medienvertreter kommentierten, die Regierungskoalition sei scheinbar nicht bereit oder nicht in der Lage, das Thema Klimaschutz anzugehen. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Landwirtschaftsdialog: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den sogenannten „Landwirtschaftsvertrag“ präsentiert, ein breit angelegtes Forum für den Dialog über Interessen der polnischen Landwirte und der Gesellschaft in ländlichen Gebieten. Mit der neuen Initiative will die polnische Regierung eine bestmögliche Verhandlungsposition auf EU- und auf internationaler Ebene ausarbeiten.

Proeuropäische Parteien vor Konservativen?: Laut einer neuen IBRIS-Umfrage könnte eine „Europäische Koalition“ der proeuropäischen Kräfte Polens inzwischen 38,5 Prozent der Stimmen bei den EU-Wahlen erhalten. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) würde hingegen bei 34,7 Prozent liegen. Die neugegründete, progressive (und ebenfalls Pro-EU) Partei Wiosna könne demnach mit 8,9 Prozent der Stimmen rechnen. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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ROM

Migranten gegen Italiens Regierung: 41 eritreische Migranten haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht und jeweils Schadenersatz zwischen 42.000 und 71.000 Euro von Italiens Innenminister Salvini bzw. Premierminister Conte verlangt. Die Gruppe wirft der italienischen Regierung vor, ihre persönliche Freiheit eingeschränkt zu haben, als sie vergangenen August nicht das Schiff Diciotti auf das italienische Festland verlassen durften.

Alles okay mit der Wirtschaft: „Es besteht keinerlei Notwendigkeit, ein überarbeitetes Haushaltsbudget in Betracht zu ziehen,“ sagte Premierminister Conte gestern gegenüber den italienischen Senatoren. Er fügte hinzu, die aktuelle Verlangsamung des Wirtschaftswachstums sei nur vorübergehend; die wirtschaftlichen Grundlagen blieben hingegen solide. Das nationale Statistikamt ISTAT hatte zuvor festgestellt, dass Italiens Wirtschaft im letzten Quartal 2018 in die Rezession gerutscht sei. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Tsipras als „Orbán des Mittelmeerraums“: Der linksgerichtete griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ähnele dem Ungarn Viktor Orbán, so Vertreter der größten Oppositionspartei in Griechenland, der Nea Demokratia, gegenüber EURACTIV Griechenland. Unter Bezugnahme auf einen Bericht des schwedischen Timbro-Instituts erklärten sie, beide Regierungsführer teilten die gleiche Ideologie und befürworteten populistische Politik. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Rund 25.000 Menschen haben sich in Bratislava versammelt, um an den Tod des investigativen Journalisten Jan Kuciak vor einem Jahr zu erinnern. Weitere rund tausend Menschen protestierten in 60 Städten in der Slowakei und im Ausland. Die Demonstranten forderten außerdem Ex-Premier Robert Fico und andere politische Persönlichkeiten auf, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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WIEN

Strache trifft Le Pen: Während Bundeskanzler Sebastian Kurz in Washington bei US-Präsident Trump um Verständnis für zentrale EU-Standpunkte warb, traf Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in Brüssel mit Marine Le Pen, der Chefin des rechtspopulistischen „Rassemblement National“, zusammen. In dem Gespräch ging es vor allem darum, die diversen nationalistischen Rechtsgruppierungen unter einen Hut zu bringen. Nach Ansicht vieler Beobachter soll Italiens Innenminister Matteo Salvini das Gesicht dieser Bewegung werden. Der österreichische EU-Parlamentarier Harald Vilimsky betonte bei dieser Gelegenheit, man wolle keine „Austrittsallianz“ sein. (Herbert Vytiska, EURACTIV.de)

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BUKAREST

Neuer Generalstaatsanwalt: Der rumänische Justizminister hat angekündigt, sein Ministerium werde nun die Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt einleiten, da das Mandat des amtierenden Vorsitzenden im April endet. Im vergangenen Jahr hatte Minister Tudorel Toader versucht, Augustin Lazar von seiner Position als Leiter der Staatsanwaltschaft zu entlassen. Das Verfahren wurde jedoch nicht abgeschlossen, da Lazar die Entscheidung vor Gericht erfolgreich anfechten konnte.

Brief nach Brüssel: Dan Barna, Vorsitzender der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien, hat sich in einem Schreiben erneut an die EU-Spitzen gewendet, um auf Änderungen im rumänischen Justizgesetz hinzuweisen, die die EU-Kommission ohnehin seit längerem besorgen. Barna warnte, die Regierungskoalition aus der sozialdemokratische PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE versuche, die wichtigsten Justizinstitutionen „vollständig zu kontrollieren“ und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Gehaltskürzung für Sozialdemokraten: Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) sind unzufrieden, weil sie künftig nur ein Drittel ihres üblichen Salärs erhalten werden, berichtete die bulgarische Presse.

Der Grund dafür ist, dass die BSP beschlossen hatte, das Parlament auf unbestimmte Zeit zu verlassen. Damit wolle man gegen neue Gesetze protestieren, die faire Wahlen ihrer Ansicht nach unmöglich machen könnten. Nach den Regelungen des Parlaments wird das Gehalt eines Abgeordneten, der mehr als fünf Parlamentssitzungen versäumt, auf ein Drittel des üblichen Niveaus gekürzt.

Die BSP hält aktuell 79 der 240 Sitze im Parlament und liegt nach Meinungsumfragen Kopf an Kopf im Rennen mit der führenden GERB-Partei von Premier Bojko Borissow. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA

Zeit für Reformen: Die Regierungskoalition in Slowenien ist sich einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für Reformen ist – denn ihre Popularität ist aktuell auf einem besonders hohen Stand. Die Regierung will sich für Reformen im Renten- und Gesundheitssystem sowie in den Bereichen Steuern und Sozialschutz einsetzen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Rechtstaatlichkeit als Priorität: Die Priorität der kroatischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2020 wird die Rechtsstaatlichkeit sein, kündigte Justizminister Dražen Bošnjaković an. Er fügte hinzu: „Wir glauben, dass alle Unionsmitglieder ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit haben müssen.“

Polnisches Fleisch: Die kroatische Veterinärkontrollbehörde hat an der Grenze zu Slowenien einen Lieferwagen mit Fleischladung angehalten. Nach vorläufigen Informationen könne es sich um Fleisch aus Polen handeln, das bereits in Tschechien als mit Salmonellen infiziert befunden wurde. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Belgrader Kommunalanleihen: Die Stadt Belgrad bereitet sich auf die Ausgabe von Kommunalanleihen vor, kündigte der stellvertretende Bürgermeister Goran Vesić an, ohne auf die konkreten Konditionen oder einen möglichen ersten Ausgabetag einzugehen. Er teilte desweiteren mit, der Gesamtwert der für die nächsten zehn Jahre geplanten Infrastrukturprojekte in Belgrad werde sich auf rund 12 Milliarden Euro belaufen. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljević und Ben Fox]

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