The Capitals: Erneuerung in der SPD, Stillstand in Frankreich, Blockade in der Eurogruppe

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Führungswechsel in der SPD. [EFE / OMER MESSINGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Führungswechsel in der SPD, der angekündigte Transport-Streik in Frankreich und die Uneinigkeit der Regierungskoalition in Rom. 

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BERLIN

„Großer, demokratischer Schritt“: Die SPD-Basis hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Die beiden gewannen die Stichwahl mit gut 53 zu 45 Prozent gegen das Duo aus Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der brandenburgischen Landespolitikerin Klara Geywitz. Nun muss die SPD bei ihrem anstehenden Parteitag vom 6.-8. Dezember entscheiden, ob sie weiterhin Teil der Großen Koalition mit den konservativen Unionsparteien bleiben will.

Damit könnte es zu einem Politikwechsel in Deutschland kommen: Esken und Walter-Borjans, die beide dem linken Flügel der Partei zugerechnet werden, hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass es innerhalb der GroKo deutliche Veränderungen geben müsse. Ansonsten sei ein Ausstieg aus der Koalition die richtige Entscheidung. Im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix betonte Esken am Wochenende erneut, die Entscheidung falle auf dem Parteitag Ende der Woche. Sie bleibe bei ihrer Forderung, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Dies sei aufgrund der Revisionsklausel im Vertrag durchaus möglich. 

In seiner Siegesrede am Samstagabend rief Walter-Borjans Kanzlerin Angela Merkel indes erneut auf, sich vom Konzept der „Schwarzen Null“ zu verabschieden und endlich die Investitionen zu erhöhen, beispielsweise beim Kampf gegen den Klimawandel und zur Unterstützung der wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Teile der Gesellschaft. Nur so könne sie sich die weitere Unterstützung der SPD innerhalb einer GroKo sichern.

Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind überzeugt, dass sich die SPD vor allem in einem historischen Tief befindet, weil sie zu weit in die politische Mitte gerückt ist und sich somit von ihrer ursprünglichen politischen Identität und ihren Werte entfremdet hat. Das neue Duo verspricht daher, zu den sozialdemokratischen Wurzeln zurückzukehren und durch einen radikalen Kurswechsel einen politischen Neuanfang einzuleiten.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans hat die deutsche Polit-Szene überrascht: Größtenteils war man offenbar davon ausgegangen, dass sich Scholz und Geywitz durchsetzen werden, die sich deutlich für eine Weiterführung der GroKo bis zum Ende der Amtszeit 2021 aussprechen. „Ich gebe zu, dass ich knapp auf den umgekehrten Ausgang getippt hatte“, sagte etwa Katarina Barley (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bezeichnete die Abstimmung als einen „ganz großen, mutigen demokratischen Schritt“, mit dem die Partei „neues Gebiet“ betrete.

Indes bemühten sich Politikerinnen und Politiker der Unionsparteien, die neuen SPD-Chefs an die Koalitionsvereinbarungen zu erinnern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte am Samstagabend, man wolle weiterhin „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Dies sei im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen möglich: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde. Daran hat sich nichts geändert.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Sozialdemokraten auf, die GroKo fortzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte in der Bild am Sonntag, Esken und Walter-Borjans sollten die bestehende Regierung auch „in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen“.

Die Linke sieht hingegen die Möglichkeit für die SPD, nun nach neuen Allianzen Ausschau zu halten. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende – und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union, sagte beispielsweise die Parteivorsitzende Katja Kipping. Für eine solche Wende brauche es beides, „eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke.“

>> Mehr dazu:

Wie die SPD ihren Brexit-Moment erlebte

So könnte ein Ausstieg der SPD aus der Groko ablaufen (Der Tagesspiegel)

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Stillstand in Frankreich: Der Vorsitzende der Macron-Partei LREM, Stanislas Guerini, hat den Aufruf zu Protesten, bei denen „der ganze Zorn gesammelt“ und ein landesweiter Transportstreik durchgeführt werden soll, verurteilt. Er fürchte, dass das Land ab kommendem Donnerstag (5. Dezember) damit zum absoluten Stillstand kommen werde.

Frankreichs Regierung traf sich am Sonntagnachmittag erneut, um Wege zu finden, die geplante Rentenreform schnell durchzusetzen. Macron selbst soll „sehr motiviert und engagiert“ sein, zu zeigen, dass er Frankreich reformieren kann. Die Regierung hat aber bereits angekündigt, dass solche Reformen wohl erst mit Verzögerung durchgeführt werden.

Im Mittelpunkt stehen die 42 „spezifischen Rentensysteme“, die laut Haushaltsminister Gérald Darmanin deutlich zu teuer seien. Diese branchenspezifischen Systeme sollen daher vereinheitlicht werden. Aktuell würden sie den Staat rund acht Milliarden Euro pro Jahr kosten; wirklich profitieren würden hingegen nur drei Prozent der Arbeitnehmenden.

Laut einer am Sonntag von der Wochenzeitung JDD veröffentlichten Umfrage wären zwar 76 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen damit einverstanden, das Rentensystem reformieren zu lassen, sie trauen der Regierung und dem Macron-Team jedoch nicht zu, dies wirklich zu tun.

>> Mehr dazu: Premierminister will Rentenreform trotz Aufrufen zu „unbegrenzten“ Streiks vorantreiben

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Nazi-Kollaborateure: Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich offenbar auch wallonische Nazi-Kollaborateure am Massenmord an rund 6.000 jüdischen Frauen in einem Konzentrationslager in Nordpolen beteiligt, so ein investigativer Dokumentarfilm des französischsprachigen Rundfunksenders RTBF. Obwohl die Beteiligung belgischer Kollaborateure an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuvor bereits bekannt war, sorgte die Dokumentation in Wallonien für Aufsehen. Dort war man bisher davon ausgegangen, dass nur flämische Kollaborateure deutschen Soldaten bei Kriegsverbrechen unterstützt hätten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Facebook schmeißt Tory-Werbung raus: Facebook hat Videomaterial gelöscht, das von der Konservativen Partei zu Wahlkampfzwecken veröffentlicht wurde. „Wir haben diesen Inhalt entfernt, nachdem der Rechteinhaber – die BBC – einen berechtigten Anspruch auf geistiges Eigentum geltend gemacht hat,“ hieß es in einer Erklärung von der Social-Media-Plattform am Sonntag.

Bereits zuvor hatte eine Recherche der Zeitung The Independent ergeben, dass der Suchmaschinen-Riese Google im vergangenen Monat ganze acht Werbeanzeigen der Tories nicht zur Veröffentlichung freigegeben hat, da diese gegen die Werberegelungen des Unternehmens verstoßen hätten.

Der Labour-Abgeordnete David Lammy kommentierte die jüngsten Rückschläge der Tories beim Thema Online-Werbung, die Partei von Premierminister Johnson habe einmal mehr versucht, „die Öffentlichkeit zu belügen, das Vertrauen in die Regierung zu zerstören und die Ämter, die sie innehaben, zu ruinieren“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Blockade der ESM-Reformen wahrscheinlich: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Wochenende eine Sondersitzung seines Kabinetts einberufen, um die Spannungen zwischen den Regierungsparteien bei der Überarbeitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu mindern. Doch auch nach vierstündigen Gesprächen konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico auf keine gemeinsame Basis einigen. Stattdessen wurde lediglich beschlossen, zunächst die für den 11. Dezember angesetzten Beschlüsse des italienischen Parlaments zum Thema abzuwarten.

Das bedeutet jedoch auch, dass Italien beim Treffen der Eurogruppe am kommenden Mittwoch (4. Dezember) wohl kein grünes Licht für eine Reform des ESM geben wird. Dies könnte den gesamte Reformprozess in der Wirtschafts- und Währungsunion verlangsamen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Barrierefreies Warschau: Die polnische Hauptstadt Warschau hat den jährlichen „Access City Award“ der EU für ihre Bemühungen um mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen erhalten. Inzwischen seien 30 (teils noch im Bau befindliche) U-Bahn-Stationen der Stadt barrierefrei; auch Busse und Bus-Haltestellen seien entsprechend renoviert worden. Derweil legen die geltenden Gesetze fest, dass auch alle neuen „öffentlichen Infrastrukturen“ den Vorschriften zur Barrierefreiheit genügen müssen. In den vergangenen Jahren hatten Berlin, Mailand und Lyon die EU-Auszeichnung für Barrierefreiheit gewonnen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Noch mehr Leichen im Keller?: Ein weiteres geleaktes Video vom Handy Marián Kočners – einem einflussreichen slowakischen Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak angeordnet zu haben – zeigt den damaligen Finanzminister Ján Počiatek im Gespräch mit dem damaligen Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka. Im Video von 2009 diskutieren die beiden einige Skandale dieser Zeit. Unter anderem geht es dabei um die staatliche Lotteriegesellschaft Tipos, gegen die nun wegen Geldwäsche ermittelt wird. Beim Smalltalk erwähnt Počiatek auch beiläufig, wie „verkatert“ er auf dem letzten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gewesen sei.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Schlechte Nachrichten für Agrofert und Babiš: Die Europäische Kommission hat am Sonntag ihren abschließenden Prüfungsbericht über EU-Beihilfen für die Agrofert-Holding an die tschechischen Behörden übermittelt. Dabei ging es auch um einen vermuteten Interessenkonflikt des ehemaligen Agrofert-Eigentümers und amtierenden Premierministers Andrej Babiš. Wie das Wochenmagazin Respekt herausgefunden hat, bestätigt der Bericht diese Interessenkonflikte. Damit dürften nun auch vorherige sowie für die Zukunft eingeplante EU-Subventionen für die Holdinggesellschaft gefährdet sein.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Keine US-Visa für korrupte Beamte: Die US-Botschaft in Sofia bereitet sich auf einen „harten Ansatz“ bei der Visavergabe vor, um den Kampf gegen die Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu unterstützen. Der neue US-Botschafter in Sofia, Hero Mustafa, kündigte an, die Botschaft werde keine Visa für korrupte Beamte und deren Familienmitglieder mehr ausstellen.

„Solche tiefgreifenden Maßnahmen werden Bulgarien langfristig zugute kommen, da eine strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit mit dem politischen und wirtschaftlichen Wohlstand des Landes verknüpft ist,“ sagte Mustafa am Freitag bei einem öffentlichen Vortrag in Sofia.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Ungarn auf dem Weg in die EEB?: Ungarn ist bereit, Gespräche über den Beitritt als Vollmitglied zur Eurasischen Entwicklungsbank (EEB) aufzunehmen, erklärte Finanzminister Mihály Varga auf einer Konferenz über die eurasische Wirtschaftsintegration in Moskau. Derweil kündigte auch der Nicht-EU-Staat Moldawien potenzielle Pläne für den Beitritt zur EEB an.

Die Finanzinstitution war von Russland und Kasachstan gegründet worden und wird von diesen beiden Staaten auch größtenteils finanziert und verwaltet. Weitere Mitglieder sind Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Viele Grenzübertritte, wenig Asylanträge: Die slowenische Polizei hat in den ersten zehn Monaten des Jahres insgesamt 14.066 illegale Grenzübertritte beobachtet. Das sind 72 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Die meisten Migranten stammen demnach aus Algerien, gefolgt von Personen aus Afghanistan, Bangladesch, Syrien und dem Iran. Gleichzeitig habe Slowenien 9.653 „illegale Migranten“ zurück nach Kroatien abgeschoben. Auch das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 3.906 Menschen in 2018.

Nur leicht erhöht hat sich hingegen die Zahl derer, die in Slowenien Asyl beantragen konnten (von 2.875 auf 3.350 im gleichen Zeitraum). Gewährt wurde dieser Status derweil nur 62 Personen – was eine Minderung gegenüber den 102 Asylberechtigten im vergangenen Jahr darstellt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Schengenbeitritt: Kroatien könnte das Ziel eines Beitritts zur Schengenzone erreichen, wenn Deutschland den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz innehat, spekuliert der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman. Deutschland führt den EU-Rat in der zweiten Jahreshälfte 2020; im ersten Halbjahr ist Kroatien selbst an der Reihe. Radman betonte am Wochenende: „Deutschland unterstützt uns sehr. Ich denke, dass wir in dieser Hinsicht [dem Schengenbeitritt] zuversichtlich sein können.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Đukanović erneut an der Spitze: Der amtierende montenegrinische Präsident Milo Djukanović ist erneut zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), der aktuell stärksten politischen Partei in Montenegro, gewählt worden. Damit ist Djukanović einer der dienstältesten Parteichefs in Europa. Seine politische Karriere begann bereits 1987 – als Anhänger des damaligen serbischen Führers Slobodan Milošević.

Nach seiner Wiederwahl erklärte Djukanović: „Die EU-Mitgliedschaft bleibt unser strategisches Ziel – auch, wenn sie nicht von unserem politischen Willen und unseren Reformen abhängt.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Daniel Eck und Tim Steins]

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