The Capitals: ELA-Kampf, Brexit-Warnungen, Diplomatie-Krise

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Kampf um den zukünftigen Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde ELA.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Kampf um den zukünftigen Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde ELA, weitere Brexit-Befürchtungen und die diplomatische Krise zwischen Slowenien und Kroatien.

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RIGA / NIKOSIA / BRATISLAVA / SOFIA / BUKAREST

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Februar geeinigt, eine neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) einzurichten, um die Rechte der europäischen Arbeitnehmer zu schützen und grenzüberschreitende Ermittlungen im Falle möglicher Verstöße einzuleiten. Nun geht es daran, den zukünftigen Standort der Agentur festzulegen.

Von den 13 Ländern, die der EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten beigetreten sind, beherbergen fünf bisher keine EU-Agentur: Bulgarien, Kroatien, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Sie gelten daher als die aussichtsreichsten Kandidaten.

Schriftliche Angebote müssen dem Ministerrat bis zum 6. Mai vorliegen und am 13. Mai auf der Website des Rates veröffentlicht werden, erklärte ein EU-Sprecher. Die Kommission wird dann die Angebote bewerten und ihre Einschätzung dem Rat vor dem 3. Juni vorlegen. Eine endgültige Abstimmung findet dann am 13. Juni in Luxemburg statt.

Bisher haben Zypern, die Slowakei und Lettland öffentlich ihr Interesse an der Aufnahme der ELA bekundet, während bulgarische Regierungsquellen gegenüber EURACTIV sagten, auch Sofia ziehe dies in Betracht. Kroatien hatte zunächst ebenfalls Interesse bekundet, sich inzwischen aber zurückgezogen und seine Unterstützung für die Slowakei zugesagt.

Lettische diplomatische Quellen teilten mit, Riga habe sich entschlossen, ein offizielles Angebot einzureichen, obwohl das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) bereits in der Stadt ansässig ist.

In Nikosia kündigte Außenminister Nikos Christodoulidis kürzlich die zypriotische Bewerbung um die ELA an.

In Bratislava diskutierte Premier Peter Pellegrini das Thema im Oktober 2018 mit Emmanuel Macron und im Februar 2019 mit Angela Merkel. Sowohl die deutsche als auch der französische Führer erklärten, sie hätten das slowakische Angebot zur Kenntnis genommen, wollten es aber nicht explizit unterstützen.

Der slowakische Arbeitsminister Jan Richter hat sich bereits in 19 EU-Hauptstädten für Unterstützung eingesetzt: „Inoffiziell haben wir zwölf Stimmen zu unseren Gunsten, während vier weitere unsere Kandidatur als qualitativ hochwertig betrachten,“ sagte er kürzlich.

Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan (EVP) hat indes die Regierung in Bukarest gebeten, sich dem Rennen anzuschließen. Man solle eine „solide Bewerbung“ vorbereiten und dabei die Fehler vermeiden, die beim Kampf um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur gemacht worden seien. „Unser Land hat die größten Chancen, diese neue Agentur zu beherbergen: Es ist einer von nur fünf Mitgliedstaaten, die keine EU-Institution beherbergen […] Und von diesen fünf ist Rumänien das flächenmäßig größte Land; seine Bevölkerung ist größer als die der anderen vier Staaten zusammen,“ argumentierte Muresan.

(Sarantis Michalopoulos, Georgi Gotev/EURACTIV.com, Zuzana Gabrizova/EURACTIV.sk, Bogdan Neagu/EURACTIV.ro)

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BRÜSSEL

Luftverschmutzung und Maut-Abschaffung: Die Luftverschmutzung hat in Belgien in dieser Woche ein Vierjahreshoch erreicht. Unterdessen will der flämische Verkehrsminister Ben Weyts von der nationalistischen N-VA die Maut abschaffen. Seiner Ansicht nach habe diese keine Unterstützung seitens der Bevölkerung. Stattdessen könnten nur zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Staus beseitigen, so der Minister. Der Schritt kann auch als Versuch der N-VA gedeutet werden, sich vom rechtsextremen Vlaams Belang zu unterscheiden. Dieser hatte versucht, die Maut zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

UK als „trojanisches Pferd“ in der EU: Der prominente Pro-Brexit-Abgeordnete Mark Francois hat gewarnt, das Vereinigte Königreich könne innerhalb der EU zu einem „trojanischen Pferd“ werden, sollte das Land nicht zeitnah aus dem Block austreten. In Richtung EU drohte er am Dienstag: „Wenn Sie versuchen, uns gegen den demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen des britischen Volkes in der EU zu halten, dann werden wir im Gegenzug zu einem trojanischen Pferd innerhalb der Union. Das dürfte all Ihre Versuche, ein föderaleres Projekt zu verfolgen, völlig zunichte machen.“ Am Montag hatte Francois erneut ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May gefordert. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Sozialdemokraten führen: Aktuell würden die spanischen Sozialdemokraten die Parlamentswahlen am 28. April gewinnen, so die jüngste Meinungsumfrage der CIS, einem öffentlichen Umfrageinstitut. Dies berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Die Sozialistische Partei (PSOE) würde demnach zwischen 123-128 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament erhalten, gefolgt von der konservativen Partido Popular (66-76 Sitze), der liberalen Ciudadanos (42-51), der linken Podemos (33-41) und der rechtsextremen Vox (29-37). (EuroEFE.EA.es)

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ROM

Weniger Wachstum: Die italienische Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 von 1,0 auf 0,2 Prozent gesenkt. Inzwischen sind alle zentralen Maßnahmen der Regierung, darunter das umstrittene Grundeinkommen und die Rentenreform, bestätigt worden. In einem Bericht wird auch die mögliche Einführung einer zweistufigen „Flat Tax“ bei 15 und 20 Prozent erwähnt. Diese Maßnahme wird von Matteo Salvinis Lega befürwortet, vom Regierungspartner Fünf-Sterne-Bewegung jedoch abgelehnt.

EVP-Tür offen für Populisten?: „Benutzen Sie nicht den guten Namen der EVP, um Ihr Image aufzubessern,“ so der Europaabgeordnete und EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White in Richtung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Zuvor hatte die Tageszeitung La Stampa über Gerüchte berichtet, die populistische Regierungspartei und die konservative EVP hätten sich angenähert. Auch der Präsident des EU-Parlaments und EVP-Mitglied Antonio Tajani sagte: „Die Fünf-Sterne-Bewegung innerhalb der EVP? Das ist fern jeglicher Realität.“ Laut La Stampa hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker (ebenfalls EVP) den italienischen Premierminister Guiseppe Conte aufgefordert, die populistische Partei davon zu überzeugen, sich einer konservativen, aber proeuropäischen Front anzuschließen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte indes schon früher angekündigt, er wolle vor allem als „Brückenbauer“ auftreten. Dafür müsse seine Partei auch gewissen populistischen Führern „zuhören“. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Frühere Schulden-Rückzahlung: Laut Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos will Athen Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen. Diese seien „zu teuer“. Tsakalotos erläuterte, die rund vier Milliarden Euro an IWF-Schulden würden aktuell mit fünf Prozent verzinst – zu einem Zeitpunkt, an dem Griechenland bereits wieder in der Lage sei, zu deutlich niedrigeren Zinssätzen Geld zu leihen. Die daraus entstehenden Einsparungen sollen zur Senkung der Steuern und zur Umsetzung der Sozialpolitik verwendet werden, kündigte der Minister an. (EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency).

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WARSCHAU

(Vorläufiges) Aus für Uber?: In Polen dauern die Proteste der Taxifahrer gegen Mitfahr-Apps wie Uber an. Die Regierung und die zuständigen Regulierungsbehörden denken deswegen über ein „temporäres Verbot“ derartiger Apps nach, „bis ihr rechtlicher Status in einem separaten Gesetzesentwurf geklärt ist“. Mit dieser Lösung sollen einerseits die wütenden Taxifahrer besänftigt und andererseits die Menschen in den Großstädten beruhigt werden: Vor allem in der Hauptstadt Warschau wird Uber immer beliebter. (EURACTIV.pl)

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PRAG

Russische Hacker haben auch Rechte: Das tschechische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der ehemalige Justizminister Robert Pelikán die Rechte des (angeblichen) Hackers Jewgeni Nikulin aus Russland verletzt hat, als er beschloss, ihn in die Vereinigten Staaten auszuliefern. Nikulin wurde 2016 von der tschechischen Polizei in Zusammenarbeit mit dem FBI in Prag verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, LinkedIn, Dropbox und andere Unternehmen gehackt und dabei Millionen von Nutzerdaten gestohlen zu haben. Derzeit ist der Russe noch in den USA inhaftiert, wo ein psychatrisches Gutachten erstellt wird. Aufgrund seines angeblich schlechten Gesundheitszustandes hat es bisher noch keine Gerichtsverhandlung gegeben. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Rücküberweisungen: Im vergangenen Jahr haben im Ausland arbeitende Bulgaren fast 2,13 Milliarden Euro an Angehörige in ihrem Heimatland überwiesen. Das entspricht 3,8 Prozent des bulgarischen BIP, so der neueste Migrations- und Entwicklungsbericht der Weltbank. Gleichzeitig wächst allerdings auch der Geldbetrag, der von ausländischen Arbeitnehmern in Bulgarien in die Heimat geschickt wird: Dieser lag 2018 bei fast 196 Millionen Euro. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Diplomatische Krise: Sloweniens Premierminister Marjan Šarec hat am Dienstagnachmittag eine Notsitzung des Nationalen Sicherheitsrates (SNAV) enberufen. Grund dafür waren angebliche Aktivitäten des kroatischen Geheimdienstes SOA in Slowenien, über die ein slowenischer Fernsehsender berichtet hatte.

Der SNAV forderte, Kroatien solle auf jegliche Aktionen verzichten, die gegen die EU-Werte, die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen. Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic antwortete lediglich, es sei nicht die Politik seiner Regierung, slowenische Medienberichte zu beeinflussen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

>>Mehr zum Thema (auf Englisch) hier

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ZAGREB

608 Millionen für Arbeit: „Mit europäischen Mitteln hat Kroatien gute Ergebnisse bei der Beschäftigung erzielt. In den ersten beiden Jahren dieser Regierungszeit wurden 680 Millionen Euro investiert und wir haben 100.000 Arbeitsplätze geschaffen,“ zeigte sich der für den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme zuständige Minister Marko Pavić zufrieden. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Anreize für deutsche Investoren: Serbiens Außenminister Ivica Dačić betonte in Berlin, sein Land sei bereit, deutschen Investoren „günstige Rahmenbedingungen“ zu bieten. Belgrad wolle sich auf Investitionen in die Infrastruktur, auf verstärkte Zusammenarbeit in der Automobil- und Energiewirtschaft sowie in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, IT und Tourismus konzentrieren. Dačić bekräftigte außerdem erneut, der Beitritt zur EU sei Serbiens höchste außenpolitische Priorität. (Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

4G: Drei bosnisch-herzegowinische Telekommunikationsbetreiber (einer für jede nationale Gruppe) haben ein 4G-Mobilfunknetz im Land eingerichtet. „Im Laufe des kommenden Jahres werden mehr als 60 Prozent des Territoriums von Bosnien und Herzegowina mit dem 4G-Netz abgedeckt sein; in fünf Jahren 90 Prozent,“ teilte Premierminister Denis Zvizdić mit. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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