The Capitals: Eine „gefährliche Sache“ und viel Wachstum

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bukarest wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission. [ROBERT GHEMENT/EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bukarest wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission und in diversen Ländern wird Wirtschaftswachstum erwartet.

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BUKAREST

„Eine gefährliche Sache“: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat die Drohung der EU-Kommission, Artikel 7 gegen ihr Land auszulösen, als eine „gefährliche Sache“ bezeichnet.

In einem Schreiben, das von dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, unterzeichnet wurde, hatte die EU-Exekutive die rumänischen Behörden zuvor gewarnt, man werde Artikel 7 der EU-Verträge auslösen, sollte Bukarest weiterhin von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit abweichen.

Die Kommission erläuterte, die jüngsten Justizreformen könnten „eine Situation der faktischen Straffreiheit für Verbrechen, einschließlich Korruptionsdelikte, schaffen“ (EURACTIV berichtete).

Timmermans ist Spitzenkandidat für die Sozialdemokratische Partei Europas, der auch die rumänische Regierungspartei angehört. Dancila zeigte sich daher besonders enttäuscht von seinem Brief und erklärte: „Ich werde Herrn Timmermans antworten und fordern, dass mein Land und das rumänische Volk eine faire Behandlung und den Respekt erhalten, den auch die anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger erfahren.“

Wachstum übertrifft Erwartungen: Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Im Vergleich zum vierten Quartal 2018 betrug das BIP-Wachstum 1,3 Prozent. Beide Werte lagen über den Prognosen der Analysten. Die rumänische Regierung erwartet für das Gesamtjahr 2019 ein BIP-Wachstum von 5,5 Prozent; die Europäische Kommission hat ihre Vorhersagen hingegen kürzlich von 3,8 auf 3,3 Prozent nach unten korrigiert.

(EURACTIV.ro)

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BERLIN

Wachstum: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal aufgrund steigender Binnennachfrage und Bautätigkeit wieder auf Wachstumskurs gekommen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Das Bruttoinlandsprodukt sei gegenüber dem vorherigen Quartal um 0,4 Prozent sowie gegenüber dem Vorjahr kalenderbereinigt um 0,7 Prozent gestiegen. Beide Werte entsprechen den vorherigen Marktprognosen.

Antisemitische Kriminalität nimmt zu: Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen, teilte Innenminister Horst Seehofer am 14. Mai mit. Anhänger rechtsextremer Gruppen verübten etwa 90 Prozent der 1.800 Taten. Die Hauptdelikte seien dabei Hassrede, antisemitische Graffitis und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, fügte Seehofer hinzu.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Gelbwesten-Bilanz: Sechs Monate nach Beginn der „Gelbwestenbewegung“ in Frankreich werden die wirtschaftlichen Folgen aktuell noch geprüft. Die teils gewalttätigen Demonstrationen hatten demnach vor allem Auswirkungen auf kleine Unternehmen, kosteten laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Zeitraum 2018-2019 etwa vier Milliarden Euro und dämpften das französische Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte.

Die Bewegung hat aber auch positive Effekte: Mit den unter dem Druck des Protestes beschlossenen wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen werden 2019 rund zehn Milliarden Euro an die Privathaushalte weitergeben. Dies ist ein wichtiger Schub für die allgemeine Kaufkraft, die das französische Wachstum um 0,3 Prozent des aktuellen BIP steigern wird, so das französische Wirtschaftsobservatorium (OFCE).

Linker für Rechte: Ein junger Regionalberater der Partei „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon hat die französischen Wählerinnen und Wähler aufgefordert, bei den EU-Wahlen für den rechtsextremen Rassemblement National zu stimmen. Der junge Politiker betonte, die Partei von Marine Le Pen sei „die einzige souveräne Liste, die für die Unabhängigkeit Frankreichs kämpft und Emmanuel Macron stoppen kann“.

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Separatisten gegen Sánchez‘ Kandidaten: Katalanische separatistische Parteien wollen am heutigen Donnerstag im Regionalparlament ein Veto gegen die Nominierung des Führers der katalanischen Sozialisten (PSK), Miquel Iceta, als Regionalsenator einlegen. Damit könnte Iceta auch nicht wie geplant die Präsidentschaft im spanischen Senat übernehmen, berichteten spanische Medien am Mittwoch.

Die katalanischen Separatisten werfen dem Senat vor allem vor, grünes Licht für die Umsetzung von Artikel 155 der spanischen Verfassung gegeben zu haben, der es der Zentralregierung erlaubt, die Befugnisse einer autonomen Regierung vorübergehend auszusetzen. Dies war nach der einseitigen und als illegal eingestuften Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im Oktober 2017 geschehen.

Premierminister Sánchez monierte, die jüngste Veto-Entscheidung der Separatisten sei „ein Veto gegen Koexistenz, Verständigung und Dialog“.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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BRÜSSEL

Lahme Debatte: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Premierminister Elio Di Rupo und sein liberaler Nachfolger Charles Michel haben sich gestern einer Fernsehdebatte auf dem Sender RTL-TVI gestellt. Dabei blieben beide Kontrahenten aber blass und schienen sich inhaltlich kaum voneinander zu unterscheiden. Di Rupo forderte ein „fortschrittliches Programm“, da die belgischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren „genug gelitten“ hätten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

EU-Abgeordnete unter Druck: Gegen die scheidende Europaabgeordnete Lara Comi von der konservativen Forza Italia wird wegen angeblicher illegaler Zahlungen ermittelt. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der Politikerin vor, vom Präsidenten des Wirtschaftsverbandes der Lombardei 31.000 Euro erhalten zu haben. Comi kandidiert aktuell für eine dritte Amtszeit in Brüssel und Straßburg.

Schwere Aufgabe für die Regierung: „Es wird nicht einfach sein, aber wir werden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden,“ kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erneut an. Die Regierung muss rund 23 Milliarden Euro aufbringen, um die unpopulären Mehrwertsteuererhöhungen zu vermeiden. Nach Contes Bemerkung schloss auch der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, jegliche Mehrwertsteuererhöhung „absolut“ aus.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Tusk schon wieder in Warschau: EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am kommenden Wochenende an einer Demonstration in Warschau teilnehmen, die dort von der proeuropäischen Oppositionsbewegung „Europäische Koalition“ ausgerichtet wird. In den vergangenen Wochen hat Tusk seine Präsenz in seinem Heimatland deutlich verstärkt. Es heißt, er prüfe bereits die Möglichkeiten, in die polnische Politik zurückzukehren.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Personenschutz für Fico: Mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt genießt der ehemalige slowakische Premier PM Robert Fico immer noch Personenschutz auf Staatskosten. Normalerweise wird dieser spätestens 90 Tage nach Ende der Amtszeit abgesetzt. Auf Nachfrage, warum er den Schutz nach wie vor benötige, reagierte Fico dünnhäutig: „Dafür gibt es Gründe. Vielleicht wäre es Ihnen ja lieber, wenn man mich umbringt. Ich meine das vollkommen ernst. Ich möchte betonen: Ich bin überzeugt, dass es eine Million Gründe gibt, dass die Zusammenarbeit mit der Agentur für den Schutz von Regierungsbeamten fortgesetzt werden muss.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Tschechien vor dem EU-Gerichtshof: Der EuGH hat Anhörungen in Bezug auf die europäischen Umverteilungsquoten von Geflüchteten gegen die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei eingeleitet. Die Kommission hatte die drei Länder vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen bei den Umverteilungen verklagt. Die drei Länder erklären hingegen, man wolle Asylbewerberinnen und -bewerber aus „Sicherheitsgründen“ nicht ansiedeln. Sie kritisieren, der europäische Umsiedlungsmechanismus funktioniere in der Praxis nicht.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Tsipras‘ Hilfsmaßnahmen: Alle großen Parteien haben die neuen Fiskalmaßnahmen der linken Syriza-Regierung (unter anderem Mehrwertsteuersenkungen und leichte Rentenerhöhungen) unterstützt, während die Kreditgeber des Landes noch nicht offiziell reagiert haben. Der Gouverneur der griechischen Nationalbank äußerte allerdings Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit des Landes, in diesem Jahr den benötigten Überschuss von 3,5 Prozent zu erzielen. Das Finanzministerium wies diese Bedenken zurück und nannte die Befürchtungen „unbegründet“.

Blaue Flagge: Griechenland belegte im „Blue Flag“-Programm 2019 den zweiten Platz unter 47 Ländern. insgesamt 515 griechische Strände und 15 Yachthäfen erhielten den diesjährigen internationalen Qualitätspreis der Umwelt-Zertifizierungsorganisation.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Unterstützung für Timmermans: Der Syriza-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Dimitris Papadimoulis (Europäische Linke) hat nahegelegt, die griechische Regierung könne den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans bei seiner Bewerbung um den Posten als EU-Kommissionspräsident unterstützen. Papdimoulis erklärte: „Wir werden den progressivsten Kandidaten unterstützen, der eine Chance hat, sowohl die Unterstützung des EU-Rats als auch das Vertrauen des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

 (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Zyperns Zorn gegen britischen Außenminister: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades hat den britischen Außenminister Alan Duncan scharf kritisiert, der zuvor Zweifel an den wirtschaftlichen Rechten Zyperns vor seiner eigenen Küste geäußert hatte. Duncan hatte gesagt, die Pläne der Türkei, vor Zypern nach Gas zu bohren, sollten lediglich nicht in Seegebieten verfolgt werden, „in denen die Souveränität fraglich ist“. EU-Vertreter warnten die Türkei hingegen erneut mit Verweis auf die Rechte Nikosias in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Ex-Geheimdienstler ins Parlament: Sieben bulgarische Europawahl-Kandidatinnen und -Kandidaten waren früher Mitarbeitende der bulgarischen Geheimdienste während der Regierungszeit der Kommunistischen Partei. Die meisten von ihnen stammen aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei (3), gefolgt von der Bulgarischen Nationalbewegung IMRO-BNM (2). Von der „Koalition für Bulgarien“ und der „Volya“ arbeitete je ein Kandidat für die Geheimdienste.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik)

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ZAGREB

Kein Unternehmerland: Laut einer neuen Umfrage des Global Entrepreneurship Monitor ist Kroatien nach wie vor „kein Unternehmerland“, vor allem wegen der Qualität des Business-Umfeldes: Die regulatorischen Rahmenbedingungen seien oftmals zu anspruchsvoll und komplex. Außerdem fehle es an einer qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

EIB-Geld für Bahnverbindung: Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Slowenien ein Darlehen von 250 Millionen Euro für den Bau einer zweiten Eisenbahnlinie vom Hafen Koper zum Knotenpunkt Divača gewährt. Die Verbindung ist das größte Logistikprojekt des Landes in den letzten zehn Jahren. Fast zeitgleich gab die Leitung des Hafens Koper bekannt, man habe zum dritten Mal eine Ausschreibung von Daimler-Benz gewonnen: Koper bleibt somit der Haupthafen für den Export von Mercedes-Autos und anderen Fahrzeugen des deutschen Herstellers in den Mittleren Osten und nach Asien.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

3,5 Prozent: Die serbische Nationalbank erwartet für dieses Jahr ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent. Dieses könnte in den kommenden Jahren auf über vier Prozent ansteigen. Derweil bleibt die Inflation in den kommenden zwei Jahren wohl stabil und niedrig. Die Verbraucherpreise sind im April indes um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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