The Capitals: Druck für PSOE, Aufschub für Dancila, Asyl für Snowden

Heute u.a. mit dabei: In Spanien gibt es noch immer keine Koalitionseinigung; ob Pedro Sánchez Ministerpräsident bleiben kann, ist somit weiterhin unklar. [EPA/ EMILIO NARANJO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien gibt es noch immer keine Koalitionseinigung, in Rumänien wird ein Misstrauensvotum aufgeschoben, und in Frankreich denkt man über Asyl für Edward Snowden nach.

***Korrektur: In der gestrigen Ausgabe von The Capitals hieß es fälschlicherweise, die Kommissionsvizepräsidenten seien 2014 lediglich von den Vorsitzenden der EU-Parlamentsfraktionen (der sogenannten „Konferenz der Präsidenten“) befragt worden. Tatsächlich wurden die Befragungen aber von den Vorsitzenden der 20 Parlamentsausschüsse durchgeführt.

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MADRID / STRASSBURG

Weiterhin keine Einigung: Der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag erneut alle politischen Parteien des Landes aufgefordert, „Verantwortung zu übernehmen“, dazu beizutragen, die derzeitige politische Blockade zu überwinden und Neuwahlen zu vermeiden. Der spanische König Felipe VI. startete derweil eine weitere Konsultationsrunde mit allen großen Parteien. Bis zum morgigen Mittwoch soll dann klar sein, ob ein Kandidat genügend Rückhalt im Parlament hat, um Ministerpräsident zu werden.

In letzter Minute bot die liberale Ciudadanos am Montag an, sich bei der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung zu enthalten und damit die erneute Amtseinführung von Sánchez zu erleichtern. Allerdings stellte die Partei dafür Bedingungen, darunter Steuersenkungen und die Zusage, die zwölf katalanischen Separatisten, die für das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 angeklagt sind, nicht zu begnadigen, falls sie zum Ende der Verhandlungen im kommenden Oktober für schuldig befunden werden.

Darüber hinaus könnte auch die Haltung der konservativen Partido Popular (PP), der größten Oppositionspartei, entscheidend sein, um Sánchez eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Am Wochenende hatten sich einige Vertreterinnen und Vertreter der PP sogar dafür ausgesprochen, der PSOE von Sánchez eine „große Koalition“ anzubieten und damit Neuwahlen zu vermeiden. Andere Parteimitglieder stellten aber klar, dass dies (bisher) nicht die offizielle Haltung der PP sei.

Kommt es vor Ende dieser Woche zu keiner Einigung zwischen der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos, werden Neuwahlen für den 10. November angesetzt.

(Fernando Heller, EuroEFE.EURACTIV.es)

Unzufriedenheit auf EU-Ebene: In Straßburg erklärten Quellen aus der S&D-Fraktion im Europaparlament gegenüber EURACTIV.com derweil, einige sozialdemokratische MEPs aus den nordischen Ländern seien „beunruhigt“ über die Haltung der neuen Parteichefin Iratxe García Pérez, die politisch ebenfalls aus der PSOE von Sánchez stammt.

 Die PSOE war die große Gewinnerin der letzten Europawahlen gewesen und „rettete“ mit ihrem guten Abschneiden in gewisser Weise das Wahlergebnis der europäischen Sozialdemokraten.

Die Kritikerinnen und Kritiker behaupten, die Regierung in Madrid wolle Pérez die Linie der EU-Sozialdemokraten „diktieren“. So hieß es von Seiten der Quellen: „Unsere Parteilinie wird offiziell von Madrid geleitet […] es finden keine Konsultationen mehr in der Partei statt“. Dadurch könnten sich neue Spaltungen zwischen nord- und südeuropäischen Sozialdemokraten ergeben.

Die gleichen Quellen wiesen auf eine mangelnde Koordinierung hin und nannten als Beispiel den Fall der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb, die als EU-Kommissarin für Verkehr nominiert wurde, sowie des konservativen Ungarn László Trócsányi (EVP), der das Erweiterungsportfolio erhalten soll. Gerüchte in Straßburg deuten darauf hin, dass die Spitzen der EVP und der S&D eine Vereinbarung getroffen haben, die darauf abzielt, die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder der jeweils anderen Partei nicht allzu hart anzugreifen und somit einen reibungslosen Prozess zu sichern. Diese Haltung wird von der liberalen Fraktion Renew Europe kritisiert (EURACTIV berichtete).

Gegenüber EURACTIV hieß es weiter, diverse „nördliche“ Sozialdemokraten seien mit dem „Samthandschuh“-Ansatz ebenfalls nicht zufrieden. Sie seien bereit, ihre rumänische Parteifreundin zu „opfern“, um zu verhindern, dass der rechte Ungar einen Kommissionsposten erhält. Dabei sei „egal, was Sánchez dazu sagt“.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Doch noch kein Misstrauensvotum: Entgegen vorheriger Ankündigungen werden die rumänischen Oppositionsparteien diese Woche wohl doch kein Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung stellen. Die Parteichefs der konservativen PNL und der liberalen USR erklärten, sie wollten zunächst eine offizielle Unterstützungserklärung der ebenfalls liberalen Parteien ALDE und Pro Rumänien abwarten.

Der Führer von Pro Rumänien, Ex-Ministerpräsident Victor Ponta, teilte indes mit, er gehe bisher davon aus, dass Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă eine Umstrukturierung der Regierung vornimmt und diese vom Parlament absegnen lässt. Sollte dies bis Mittwoch aber nicht geschehen, habe man „keine andere Wahl“ als ein Misstrauensvotum von Seiten der PNL und/oder USR zu unterstützen.

(EURACTIV.ro)

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PARIS

Asyl für Snowden?: Die Europaabgeordnete Nathalie Loiseau (LREM/Renew Europe) hat am Montag betont, sie sei dafür, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Frankreich willkommen zu heißen. Snowden habe der Menschheit mit seinen Enthüllungen „einen großen Dienst erwiesen“, so Loiseau. Sie sei „sehr glücklich“, wenn ihm in Europa Asyl gewährt würde. Ähnlich äußerte sich auch Justizministerin Nicole Belloubet.

Dabei hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter bereits im Jahr 2013 auf Asyl in Frankreich gehofft – und es nicht erhalten. Angesichts der ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Washington und Paris könnte die Aufnahme Snowdens inzwischen aber weniger problematisch für Frankreich sein.

Der Whistleblower selbst sagte in einem Interview mit France Inter am Montag: „Das Traurigste an dieser ganzen Sache ist, dass der einzige Ort, an dem ein amerikanischer Informant sprechen kann, nach wie vor nicht in Europa, sondern hier in Russland ist.“

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Griechischer Außenminister zu Gast: Bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias am Montag in Berlin sicherte Bundesaußenminister Heiko Maas Griechenland Unterstützung in Migrationsfragen zu. In letzter Zeit kamen wieder vermehrt Geflüchtete über die Türkei nach Griechenland – trotz des Paktes mit Ankara von 2016, der die Rückkehr aller Migrantinnen und Migranten vorsieht, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln einreisen. „Griechenland ist das erste Ankunftsland für Geflüchtete und Migranten, Deutschland ist das erste Zielland“, so Maas. Beide Länder stünden zum EU-Türkei-Abkommen und würden ihrem Teil der Verpflichtungen nachkommen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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ROM

Renzis Neustart: Matteo Renzi hat Italiens Premierminister Giuseppe Conte gestern Abend per Telefonanruf mitgeteilt, dass er die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlassen wird. Renzi versicherte aber auch, die neue Bewegung, die er in den kommenden Tagen gründen will, werde die Regierung von Conte unterstützen.

Zu den Mitgliedern der neuen Renzi-Partei dürften Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti sowie die beiden Unterstaatssekretäre Ivan Scalfarotto und Anna Ascani gehören. Renzi kann auch auf rund 15 Abgeordnete im Unterhaus sowie etwa fünf Senatsmitglieder zählen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Frühe Rückzahlung: Griechenland hat gestern offiziell bei der Eurogruppe und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus um eine Genehmigung zur vorzeitigen Rückzahlung der teuren IWF-Darlehen seines Bailout-Pakets gebeten. Außenminister Christos Staikouras stellte ein Rückzahlungsprogramm für 2,9 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 5,13 Prozent, das der IWF Griechenland zur Verfügung gestellt hatte, vor. Insgesamt hatte die Institution Athen 8,8 Milliarden Euro geliehen. Der verbleibende Betrag soll mit einem Zinssatz von unter drei Prozent zurückgezahlt werden.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Haushaltsplanung: Im Vergleich zu dem vor mehr als einem Jahr vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission könnte Polen im neuen langfristigen Haushalt der EU bis zu 13 Milliarden Euro weniger erhalten, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita. EU-Quellen deuteten derweil an, dass es in der Tat „noch schlimmer“ kommen könnte, da die neue Kommission mehr Mittel für ihren „Green Deal“ bereitstellen will. Diese würden wahrscheinlich in der Agrar- und Kohäsionspolitik eingespart, mutmaßt beispielsweise die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Amelie de Montchalin.

Während Polen also mit weniger EU-Mitteln in diesen Bereichen rechnen muss, dürfte das Land hingegen stark vom neugeschaffenen Übergangsfonds für die Energiewende profitieren.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Mehr Singapur wagen: Der designierte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in einem per E-Mail geführten Interview betont, dass strategische Weitsicht in seinem neuen Ressort (interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsperskpektiven) überaus wichtig sei und er sich auf die Aufgabe freue. „Ein Teil des mir zugewiesenen Portfolios besteht darin, die Trends zu erkennen, die die Widerstandsfähigkeit Europas und seinen Erfolg ausmachen werden,“ so Šefčovič.

Er lobte in dieser Hinsicht Singapur als „Nummer 1“ der strategischen Weitsicht und forderte, Europa dürfe dem nicht nachstehen:  „Ich möchte, dass wir alle – die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten – uns auf strategische Prioritäten im Rahmen der sogenannten Mehrjahresplanung einigen. Bei neuen Trendsettern wie Singapur ist das eine Selbstverständlichkeit.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Bedingungen: Die Tschechische Republik würde die geplanten EU-Haushaltskürzungen 2021-2027 bei den Kohäsions- und Agrarfonds unter einer Bedingung akzeptieren: Sie will bei der Entscheidung über die Verwendung der Fördermittel unabhängiger sein. Das teilte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Milena Hrdinková gegenüber der staatlichen tschechischen Nachrichtenagentur mit. 

Tatsächlich wäre Tschechien eines der am meisten von den Kürzungen betroffenen Länder. Nach aktuellem Stand hätte man in den Jahren 2021-2027 rund 3,8 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im aktuellen Zeitraum 2014-2020.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BELGRAD

Alternde Landwirtschaft: In Serbien sind die Bäuerinnen und Bauern überwiegend (42,5 Prozent) 65 Jahre oder älter, während nur 8,7 Prozent der Landwirte zwischen 35 und 44 Jahre alt sind. Das staatliche Statistikamt teilte mit seinen neuesten Daten auch mit, dass die durchschnittliche Fläche eines Grundstücks im Besitz eines Gehöfts 12,7 Hektar beträgt.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Österreicher für den Balkan: Der Österreicher Johann Sattler hat am Montag die Leitung der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina übernommen. Von 2008 bis 2013 war er Verlagsleiter der WAZ Mediengruppe sowie von Axel Springer in Moskau. Auch Valentin Inzko – der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der für die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens zuständig ist – ist österreichischer Diplomat.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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