The Capitals: Deutsch-französische Achse, mazedonische Enttäuschung und polnische Prüderie

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit. [EPA/MAXPPP OUT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit, die Beitrittsgespräche mit einigen Balkanstaaten kommen trotzdem nicht voran, und in Polen will man die Zeit zurückdrehen.

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BERLIN / PARIS

Zeit für Einigkeit: Bei einer gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Toulouse haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in vielen kontroversen Fragen Geschlossenheit demonstriert. Die beiden einigten sich auf einen gemeinsamen „Fahrplan“ zu diversen Themen, darunter das heftig debattierte Problem Rüstungsexporte. Merkel teilte mit, die beiden Länder hätten „nach langen Verhandlungen“ eine Vereinbarung über solche Waffenexporte erzielt.

Nach Ansicht Merkels dürfte der Deal auf vom Koalitionspartner SPD unterstützt werden. Sie verwies in dieser Hinsicht darauf, dass das Abkommen unter der Leitung von Außenminister Heiko Maas (SPD) erzielt worden sei: „Insofern konnte es gegen den Willen der SPD nicht ausgehandelt werden,“ so die Kanzlerin.

Macron zeigte sich auf einer Pressekonferenz in Toulouse zufrieden: „Wir haben eine wichtige, rechtsverbindliche Vereinbarung abgeschlossen, die in Zukunft die Waffenexporte regeln und dabei auch auf unsere gemeinsamen Rüstungsprojekte verweisen wird.“

Klima und Digitales: Ebenfalls besprochen wurde der Klimawandel. Dabei wurde einmal mehr ein Mindestpreis für CO2-Emissionen in den Raum geworfen sowie Unterstützung für den „Green Deal“ der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert.

Macron forderte darüber hinaus die europäischen Wettbewerbsbehörden auf, „so bald wie möglich alle denkbaren Verfahren“ gegen Online-Plattformen einzuleiten, die den neuen europäischen und französischen Urheberrechtsgesetzen nicht entsprechen. Die Gesetze sollen vor allem eine angemessenere Vergütung für die Presseverlage ermöglichen.

„Einige Akteure wie Google wollen sich von diesen Gesetzen loslösen. Wir werden dies nicht zulassen und die nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden ganz klar auffordern, so bald wie möglich alle denkbaren Verfahren – und auch Schritte darüber hinaus – zu prüfen und einzuleiten. Wir müssen zeigen, dass wir als Europäer, insbesondere Deutschland und Frankreich, unsere gemeinsamen Werte und Interessen verteidigen werden,“ sagte Macron auf der Pressekonferenz.

Erweiterung, Industrie und Zusammenarbeit: Auch bei der möglichen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien scheint es eine leichte Annäherung gegeben zu haben. Beide Seiten seien sich zumindest einig, dass die Länder des Westbalkans eine derartige Perspektive brauchen, sagte Merkel. Sie äußerte aber auch Verständnis für die Vorbehalte Frankreichs in Bezug auf den Beitrittsprozess. Paris hatte zuvor angekündigt, den Start der EU-Gespräche mit Skopje und Tirana zu blockieren.

Merkel und Macron stellten sich auch demonstrativ hinter die europäische Industrie angesichts der wachsenden Konkurrenz aus Drittstaaten. Angesichts der US-Strafzölle auf EU-Produkte bekräftigten sie einmal mehr die Unterstützung (und Subventionen) für den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus.

Während des gestrigen Treffens wurden darüber hinaus zahlreiche weitere gemeinsame Projekte gestartet: So können beispielsweise Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Initiativen aus Deutschland und Frankreich ab Anfang 2020 eine Förderung aus einem neuen deutsch-französischen „Bürgerfonds“ beantragen. Ziel dieses Fonds ist es, gemeinsame deutsch-französische Projekte zu initiieren und zu unterstützen.

(EURACTIV.fr / Claire Stam, EURACTIV.de

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ATHEN / LJUBLJANA / SKOPJE

Wenig glaubwürdig: In Bezug auf die EU-Erweiterung fand derweil der slowenische Außenminister Miro Cerar während eines Treffens mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments deutliche Worte: „Wenn wir keine Verhandlungen mit den beiden Ländern [Albanien und Nordmazedonien] aufnehmen, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und bricht eindeutig ihre Versprechen.“

Durch eine Verzögerung der Aufnahme von Verhandlungen könne die EU für eine mögliche Verschlechterung der politischen Situation in Nordmazedonien und der gesamten Region mitverantwortlich gemacht werden, warnte Cerar und fügte hinzu, er sei enttäuscht, dass Frankreich die Entscheidung blockiert.

Unterstützung von Tsipras: Ähnlich äußerte sich der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei (Syriza), Alexis Tsipras, bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Tsipras erklärte, es sei von entscheidender Bedeutung, Beitrittsgespräche zumindest mit Nordmazedonien aufzunehmen. Es gehe um nicht weniger als die „internationale Glaubwürdigkeit“ der EU.

Darüber hinaus forderte Tsipras die EU auf, die während der Tagung des EU-Rates im Juni vereinbarten Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer illegalen Aktivitäten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns nun auch durchzusetzen.

Zaev enttäuscht: Unterdessen warnte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev die EU: Wenn die Beitrittsverhandlungen mit Skopje jetzt nicht beginnen würden, solle man in Brüssel auch keine Lösung für die Kosovo-Frage erwarten. Schließlich zeige die EU damit, dass sie das Abkommen über die Namensänderung Mazedoniens mit Griechenland nicht zu schätzen wisse.

„Alle erklären, dass das Prespa-Abkommen eines der bisher besten Abkommen auf dem Westbalkan ist. Wenn die EU dieses Abkommen und Nordmazedonien durch die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen nun „abstraft“, wie will man dann erwarten, dass Aleksandar Vučić und Hahsim Thaçi eine Lösung für die Kosovo-Frage finden werden? Und wie sollen dann die Führer von Bosnien-Herzegowina motiviert werden, eine Lösung für ihre Regierungsbildung zu finden?,“ fragte Zaev gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug.

>> Mehr dazu: Wie Europa Einfluss auf dem Westbalkan verspielt

(Željko Trkanjec |EURACTIV.hr)

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LONDON

Brexit: Jeglicher Brexit-Vertrag, der von Premierminister Boris Johnson beim anstehenden EU-Gipfel erreicht werden könnte, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn der Deal es durch das britische Parlament schaffen soll. Das erklärten mehrere britische Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gegenüber EURACTIV am Mittwoch.

>> Die gesamte Story: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

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WARSCHAU

Zurück ins (vor)letzte Jahrhundert: Im polnischen Parlament ist einen Gesetzentwurf eingebracht worden, der die „Förderung sexueller Aktivitäten von Minderjährigen“ unter Strafe stellen soll. Dies bedeutet praktisch ein Verbot der Sexualerziehung in Schulen. Während Sexualkunde bereits heute kein Pflichtfach in polnischen Schulen ist, wird das Thema dennoch in anderen Fächern besprochen. Der Gesetzentwurf, der eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für eine solche „Förderung“ vorsieht, wird nun an eine Kommission zur weiteren Überprüfung und Bearbeitung weitergeleitet. Vor dem Parlament in Warschau und in vielen anderen Städten kam es zu Protesten gegen das geplante Gesetz.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ROM

Trumps Zuckerbrot: Nach einem bilateralen Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Washington hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden die Beschwerden Italiens über die amerikanischen Strafzölle gegen EU-Länder sorgfältig prüfen.

Der US-Präsident fügte hinzu, er wolle nicht allzu „tough“ mit Italien sein; die Beziehungen zu Rom seien schließlich „ausgezeichnet“. Mattarella äußerte indes den Wunsch, dass es bald wieder möglich sein werde, eine Form des kooperativen Dialogs zu finden, um Spannungen zwischen den beiden Partnern abzubauen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Der große Leak: Die berüchtigten „Gorilla-Aufnahmen“, die Korruption auf hoher Ebene in den 2000er Jahren in der Slowakei belegen sollen, sind nun der Öffentlichkeit zugänglich. Mehreren Medien wurde ein Link zugespielt, unter dem die insgesamt 39 Stunden lange Audiodatei heruntergeladen werden kann.

Die Gorilla-Aufnahmen wurden im Haus von Marián Kočner gefunden, nachdem dieser verhaftet worden war. Der Leiter des polizeilichen Ermittlungsteams erklärte kürzlich, eine phonetische Analyse habe die Authentizität der Aufzeichnungen bestätigt. Die Aufnahmen selbst waren bisher nicht öffentlich zugänglich.

Derweil bereitet die Finanzgruppe Penta, die im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht, eine Klage mit Bezug auf den Leak vor. In der slowakischen Politik-Szene herrscht indes Aufruhr – vor allem, nachdem in dieser Woche weitere Aufnahmen aufgetaucht sind.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 15. Oktober 2019

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Viel Armut trotz deutlicher Verbesserung: Im Jahr 2018 waren 32,8 Prozent der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit ist das Land Schlusslicht innerhalb der EU. Allerdings ist in Bulgarien auch der stärkste Rückgang von Armut zu verzeichnen: Die Rate fiel um zwölf Prozentpunkte; von 44,8 auf 32,8 Prozent.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

200 Millionen Euro gegen die Regierungskrise: Premierminister Andrej Plenković von der konservativen HDZ hat nun doch einer Erhöhung der Löhne für kroatische Beamte um 6,12 Prozent im kommenden Jahr zugestimmt, um die Krise der Regierungskoalition zu beenden. Nach Angaben kroatischer Medien wird die Regierung dafür rund 200 Millionen Euro benötigen. Daher wird beispielsweise die geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes (derzeit 25 Prozent) um einen Prozentpunkt ab 1. Januar ausbleiben.

Die beiden wichtigsten Koalitionspartner erklärten in Reaktion, sie würden Teil der Regierung bleiben. Das von Plenković gefürchtete Szenario von Neuwahlen, die die kroatische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 beeinträchtigen könnten, dürfte somit nicht eintreten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Hoher Besuch: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew wird am 19. und 20. Oktober in Belgrad zu Besuch sein. Er soll dort mit seiner serbischen Amtskollegin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić zusammentreffen, um die bilateralen Handels-, Wirtschafts-, Kultur- und humanitären Beziehungen zu erörtern. Medwedew wird außerdem an einem Festakt zum 75. Jahrestag der Befreiung Belgrads von Nazi-Deutschland teilnehmen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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