The Capitals: Debatten, Korruption und Pharma-Skandale

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Ende der "Grand Débat" in Frankreich.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Ende der „Grand Débat“ in Frankreich, keine Ergebnisse im Kampf gegen Korruption in Bulgarien, und ein Pharma-Skandal in Griechenland. 

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PARIS

Schnelle Steuersenkungen: Zum Ende der dreimonatigen „großen nationalen Debatte“ in Frankreich hat Premierminister Edouard Philippe die Hauptforderungen aus 1,5 Millionen Beiträgen zusammengefasst. „Die Debatte zeigt uns deutlich, in welche Richtung wir gehen müssen: Wir müssen die Steuern senken. Und wir müssen sie schnell senken,“ sagte Philippe in einer Rede im Grand Palais in Paris. Die „Grand débat“ war im Januar von Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen worden, um eine Antwort auf die eskalierenden „Gelbwesten“-Proteste zu finden. (EURACTIV.fr)

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SOFIA

Keine Ergebnisse in Korruptionsfragen: Die vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew einberufene Sitzung des „Beratenden Rates für nationale Sicherheit“, in der Maßnahmen gegen die Korruption auf hoher politischer Ebene diskutiert werden sollten, endete ergebnislos. Die teilnehmenden Parteien konnten sich nicht auf die von der Radew-Regierung ausgearbeitete gemeinsame Erklärung einigen und unterzeichneten diese daher nicht.

Der Rat war einberufen worden, nachdem ein Skandal über den Kauf von Luxusimmobilien zu extrem günstigen Preisen aufgedeckt worden war (EURACTIV berichtete). Die dubiosen Vorgänge haben bereits zu Rücktritten einiger hochrangiger Politikerinnen und Politiker geführt. An der gestrigen Sitzung nahmen der Premierminister Bojko Borissow, wichtige Kabinettsmitglieder, Sicherheits- und Geheimdienstvertreter sowie weitere hochrangige Beamte teil. (Dnevnik.bg)

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ATHEN

Novartis-Gate: Die griechische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialdemokratischen Abgeordneten und ehemaligen Gesundheitsministers Andreas Loverdos (Pasok) gefordert. Griechische Medien berichteten, Loverdos stehe im Verdacht, Bestechungsgelder im Rahmen des sogenannten Novartis-Skandals erhalten zu haben. Die weitreichenden Vorfälle um den Pharmakonzern hatten die griechische Politik erschüttert.

Die Staatsanwälte erklärten darüber hinaus, die Verfahren gegen vier ehemalige Minister seien abgeschlossen, während die Verhandlungen für EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Yannis Stournaras (Gouverneur der griechischen Zentralbank), Antonis Samaras (ehemaliger Premierminister und Mitglied der konservativen Nea Demokratia) sowie zwei weitere ehemalige Gesundheitsminister der Nea Demokratia noch laufen. Die Oppositionsparteien Pasok und Nea Demokratia reagierten empört auf die neuen Vorwürfe. Sie wittern eine „Verschwörung“ der regierenden Syriza-Partei gegen ihre politischen Gegner. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com).

Tote Delfine: In den vergangenen Wochen wurde in der Ägäis eine ungewöhnlich hohe Anzahl von toten Delfinen gemeldet. Umweltschützer glauben, dass dies auf Übungen der türkischen Marine und „übermäßigen Echoloteinsatz“ zurückzuführen ist. Das Archipelagos Institute of Marine Conservation teilte mit, allein vergangene Woche habe man 13 tote Delfine gefunden. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Gefährliche Online-Inhalte: Die britische Regierung hat Pläne für Strafmaßnahmen gegen Internetseiten vorgelegt, falls diese es versäumen, die Verbreitung von „gefährlichen Inhalten“ – beispielsweise terroristischer Art – zu verhindern.

Darüber hinaus wird eine neue unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Stelle soll erhebliche Geldbußen erlassen, den Zugang zu Websites blockieren und einzelne Mitarbeiter der Seiten haftbar machen können.

In einer Erklärung sagte Premierministerin Theresa May: „Online-Unternehmen müssen die Verantwortung für ihre Plattformen übernehmen und dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologien wiederherzustellen.“ (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Rechtsextreme Allianz: Die Alternative für Deutschland und die italienische Lega wollen nach den Europawahlen eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament bilden, die „Allianz der europäischen Menschen und Nationen“ (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN). Das teilte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Montag mit. Derzeit sind die beiden Parteien im Europäischen Parlament noch Mitglieder verschiedener Fraktionen. Meuthen ist nach diversen Parteiaustritten aktuell der einzige AfD-Vertreter in Brüssel und Straßburg. Mehr dazu hier.

Stellenabbau bei Bayer: Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer will nach dem Kauf von Monsanto rund 4.500 Arbeitsplätze (14 Prozent der gesamten Bayer-Jobs in Deutschland) abbauen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Film-Piraterie: Alberto García Sola, Chef des größten Netzwerks für Online-Piraterie in Spanien, hat sich im Rahmen der Kontroverse um die EU-Urheberrechtsreform als „unschuldig“ bezeichnet. Er habe nicht gegen die Regeln des geistigen Eigentums verstoßen. Sola ist der Gründer von „Seriesyonkis“, einer der beliebtesten Websites in Spanien, auf der Internetnutzer gerippte Serien und Filme sehen können. Solas Verteidigung: Er sei lediglich der Programmierer der Seite, die einige Nutzer verwendet hätten, um „illegale Inhalte“ zu verlinken.

Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings anders und wirft Sola vor, von der mutmaßlich illegalen Tätigkeit zu profitieren. Ihm und anderen Mitglieder drohen nun Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. (Jorge Valero, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Schweine-Geld: Ähnlich wie Familien, die ab dem zweiten Kind 120 Euro im Monat für jedes ihrer Kind erhalten, sollen demnächst auch Landwirte für ihre Tiere „bezahlt“ werden, hat der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, versprochen. Für Rinder könnte es rund 120 Euro geben, für Schweine 23 Euro, heißt es Gerüchten zu folge. Bislang ist nicht klar, ob diese Prämien monatlich gezahlt werden. Ein PiS-Abgeordneter betonte aber bereits, die Zahlungen sollten aus dem zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (für die ländliche Entwicklung) stammen, und nicht aus dem Staatshaushalt.

Lehrerstreik: Die meisten Schulen in Polen blieben am Montag geschlossen, da die Regierung und die Lehrergewerkschaften keine Einigung über eine Gehaltserhöhung erzielen konnten. Lehrer protestieren gegen niedrige Löhne und gegen die von der Regierung durchgeführten Bildungsreformen. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Unterstützung für Kövesi: Die Angehörigen der ermordeten Journalisten Jan Kuciak aus der Slowakei und Daphne Caruana Galizia aus Malta haben den Europäischen Rat aufgefordert, die Bewerbung der Rumänin Laura Codruța Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin zu unterstützen. „Wir fordern den Rat auf, die mutigste und angesehenste Kandidatin für diesen Posten zu wählen; eine Frau, die aus dem gleichen Holz geschnitzt ist wie Daphne und Jan: Laura Codruța Kövesi,“ schreiben die Familien in einem Brief an den Rat. Mehr zum Thema Kövesi hier. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Lange Liste: Das Innenministerium hat bestätigt, dass 39 Gruppierungen bei den EU-Wahlen in der Tschechischen Republik antreten werden, darunter alle neun Fraktionen, die derzeit im Unterhaus des tschechischen Parlaments vertreten sind. Bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2014 waren insgesamt 38 Parteien angetreten, um mindestens einen der 21 tschechischen EU-Parlamentssitze zu gewinnen. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

Verkehrsminister tritt zurück: Verkehrsminister Dan Ťok scheidet aus der Regierung aus und will sich auch komplett aus der Politik zurückziehen. Im Gespräch mit Novinky.cz sagte er, er habe es „satt“, ständig angefeindet zu werden. Zuletzt hatte Ťok unter heftiger Kritik gestanden, weil er es nicht vermochte, einen neuen Betreiber für das Mautsystem auf tschechischen Autobahnen zu finden. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Anklage nach 30 Jahren: Der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu ist offiziell wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Revolution von 1989 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft habe fast 30 Jahre nach den Vorfällen im Dezember 1989 ihre langwierige Untersuchung abgeschlossen. Ein Verhandlungstermin wurde jedoch noch nicht festgelegt. Der 89-jährige Iliescu musste sich vergangene Woche einer Herzoperation unterziehen. (EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Japanische Roboter aus Slowenien: Das japanische Unternehmen Yaskawa hat seine erste europäische Robotik-Fabrik im slowenischen Kočevje eröffnet. Dort sollen Roboter für die Automobilindustrie hergestellt werden. Sloweniens Premierminister Marjan Šarec betonte die Bedeutung der Investitionen für das Land sowie den wichtigen Beitrag, den der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan vom vergangenen Jahr dazu geleistet habe. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Populisten schwächeln: Laut neuesten Umfragen dürfte die konservative HDZ fünf Sitze im nächsten Europäischen Parlament erhalten, die sozialdemokratische SPD drei. Die rechtspopulistische Živi zid, die in engem Kontakt mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung steht, fiel von zwei auf einen Sitz, während die rechtsextreme Most und die liberale Amsterdamer Koalition ebenfalls jeweils einen Platz erhalten würden. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Keine Vertreter im Europarat: Die Frist für die Ernennung der nationalen Delegationen zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist am 6. April abgelaufen. Doch trotz vorheriger Mahnung hat Bosnien und Herzegowina aufgrund interner Konflikte in der Regierungsbildung bisher noch immer keine Vertreter bestimmt. Das bedeutet faktisch, dass das Land dieses Jahr seine fünf Plätze in der Versammlung des Europarates nicht besetzen wird. Gleiches war zuvor schon für die parlamentarischen Versammlungen der OSZE und der NATO geschehen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Zivilgesellschaft: In Belgrad findet aktuell (8.-12. April) die „Internationale Woche der Zivilgesellschaft“ statt. Unter dem Motto „The Power of Unity“ wollen mehr als 700 Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen versuchen, Reaktionen auf internationale Herausforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Entwicklung zu formulieren. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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