The Capitals: Cuidadanos & Vox, Russland & MH17, Johnson & der Chefsessel

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Manuel Valls kritisiert die Cuidadanos für ihre Kooperation mit der rechtsextremen Vox. [EPA/ENRIC FONTCUBERTA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kritik an den spanischen Liberalen, Anklagen im Fall MH17 und der Kampf um den Posten als britischer Premierminister.

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MADRID

Valls kritisiert Cuidadanos: Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls hat am Mittwoch die liberal-zentristische spanische Partei Ciudadanos heftig für das, was er als „gravierenden Ruck“ in Richtung extremer und „antieuropäischer“ Positionen bezeichnete, kritisiert. Zuvor hatte es zwischen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox auf regionaler und kommunaler Ebene (indirekte) Pakte gegeben. Laut Valls, der selbst ehemaliger Ciudadanos-Kandidat in Barcelona ist, verfolgen die Liberalen mit ihrem Ansatz gegenüber Vox insbesondere in der Region Katalonien eine „unverantwortliche“ Strategie.

„Als ich mich vor einem Jahr in Barcelona niederließ, war Ciudadanos eine liberale, fortschrittliche und proeuropäische Partei. Aber nach und nach wurde die Partei, mit der ich so viele Dinge teilte, etwas ganz anderes: Ciudadanos ist die Partei geworden, die jetzt tatsächlich mit einer reaktionären und antieuropäischen Gruppierung (Vox) zusammenarbeitet,“ kritisierte Valls auf einer Pressekonferenz.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BUKAREST

Auswirkungen auf rumänische Liberale?: Die Entwicklungen in Spanien und die darauf folgende Kritik könnten indes auch Auswirkungen auf Bukarest bzw. den ehemaligen EU-Kommissar und rumänischen Premierminister Dacian Cioloș haben. Dieser war kürzlich zum Vorsitzenden der Gruppe „Renew Europe“ (Nachfolger der liberalen ALDE) im Europäischen Parlament gewählt worden. Damit wurde Cioloș, der im rumänischen EU-Wahlkampf die Liste der Allianz 2020 USR PLUS anführte, der erste Rumäne, der einer Fraktion im EU-Parlament vorsitzt.

In der Zwischenzeit scheint sich hingegen die Situation zwischen den rumänischen Sozialdemokraten und ihrer EU-Familie zu verbessern: Rovana Plumb, ehemalige Ministerin für EU-Mittel in der PSD-Regierung, wurde zur Vize-Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament gewählt.

Die Beziehungen zwischen der rumänischen Regierungspartei und der Sozialdemokratischen Partei Europas waren vor den EU-Wahlen „eingefroren“ worden, da die PSD versucht hatte, die Anti-Korruptions-Gesetzgebung und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien zu schwächen. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen und der Haftstrafe für den ehemaligen PSD-Chef Liviu Dragnea versprach Premierministerin Viorica Dăncilă aber, ihre Regierung werde die Justizgesetze nicht weiter ändern. Die Wahl von Plumb, die die PSD-Liste bei den EU-Wahlen angeführt hatte, als Vizepräsidentin der S&D-Fraktion lässt sich in dieser Hinsicht als eine weitere „Deeskalation“ einstufen.

(EURACTIV.ro)

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BRÜSSEL

Keine COP26 in Belgien: Obwohl die belgische Bundesregierung im April eine Vorstudie über die Ausrichtung der Klimakonferenz COP26 in Belgien offiziell genehmigt hatte, hat das Land seine Kandidatur schlussendlich nicht eingereicht. Stattdessen haben sich aber das Vereinigte Königreich und Italien darauf geeinigt, sich auf die Ausrichtung der Veranstaltung zu bewerben. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

MH17: Eine von den Niederlanden geführte gemeinsame Ermittlungsgruppe hat vier Verdächtige im Fall MH17 angeklagt und internationale Haftbefehle gegen sie erlassen. Einer dieser Angeklagten ist Igor Girkin, ein ehemaliger Oberst des russischen Geheimdienstes FSB, der inzwischen als der höchste Militäroffizier in der umkämpften Region Ostukraine gilt und der weiterhin in direktem Kontakt mit der Russischen Föderation gestanden haben soll. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren soll am 9. März 2020 in den Niederlanden eingeleitet werden. Beim Abschuss des Malaysia Airlines-Fluges MH17 über der vom Krieg gebeutelten Ostukraine im Jahr 2014 waren 298 Menschen getötet worden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Rory Stewart ist raus: Der amtierende Minister für internationale Entwicklung, Rory Stewart, ist aus dem Rennen um den Posten als nächster Premierminister des Vereinigten Königreichs ausgeschieden. In einer Abstimmung unter konservativen Parlamentsmitgliedern am Mittwoch erhielt Stewart – der zuvor versprochen hatte, sich definitiv gegen einen „No-Deal-Brexit“ einzusetzen – nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen, um in die nächste Runde zu kommen. Die vier Kandidaten, die jetzt noch übrig bleiben, sind der große Favorit Boris Johnson, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Umweltminister Michael Gove.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Uneinigkeit über Spitzenkandidaten: Nach einem Treffen mit Emmanuel Macron in Paris am Mittwoch musste die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer feststellen, dass das französische Staatsoberhaupt nach wie vor „kein Freund“ des Spitzenkandidatenverfahrens ist. Darin sehe sie einen „systemischen Unterschied“ zwischen Frankreich und Deutschland, von dem sie aber hoffe, dass er bald ausgeräumt werden könne.

>> Mehr dazu: EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Keine Lust auf Mercosur-Deal: Mit Blick auf die Klimaproblematik und die Gefahr einer Zunahme des Rindfleischangebots in Europa ist Frankreich offenbar nicht sonderlich daran interessiert, das mit dem südamerikanischen Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) diskutierte Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Zusammen mit Polen, Irland und Belgien hat Frankreich ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet, in dem es seine Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer solchen Handelsvereinbarung für die europäische Landwirtschaft äußert.

„Ein Handelsabkommen muss auch ein Abkommen für nachhaltige Entwicklung sein,“ erklärte ein französischer Diplomat außerdem und erinnerte daran, dass Handelsabkommen inzwischen mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sein müssten. Gleichzeitig sollten aber auch „die europäischen Interessen verteidigt werden – denn in den letzten zehn Jahren hat sich die Welt deutlich verändert.“

>> Mehr dazu: Malmström: „Ja“ zum Mercosur-Deal, aber nicht um jeden Preis

Sarkozy vor Gericht: Zum ersten Mal in der Geschichte werden französische Richter gegen einen (ehemaligen) gewählten Präsidenten wegen Korruption vorgehen: Nicolas Sarkozy scheiterte mit seinem letzten Berufungsversuch. Die entsprechende Gerichtsverhandlung soll noch vor Ende des Jahres starten. Sarkozy wird vorgeworfen, er habe einem Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof versprochen, diesem für die Weitergabe von Informationen einen begehrten Posten in Monaco zu vermitteln.

(Aline Robert, EURACTIV.fr)

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ROM

Unbeugsame Römer: Alle Bemühungen der italienischen Regierung werden darauf ausgerichtet sein, ein Strafverfahren aufgrund eines übermäßigen Staatsdefizits zu vermeiden, kündigte Premierminister Giuseppe Conte vor dem heutigen EU-Gipfel im italienischen Oberhaus an. Er fügte hinzu: „Wir sind jedoch von unserer Wirtschaftspolitik voll und ganz überzeugt.“ Conte bestätigte auch, dass er für den oder die zukünftige italienische Kommissarin das Wirtschaftsportfolio der EU-Kommission beanspruchen wird. Damit wolle man „der Rolle Italiens in der Geschichte gerecht“ werden.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN / NIKOSIA

Gegen türkische Bohrungen: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat in einem Fernsehinterview erklärt, Griechenland habe einen „Plan“, um jegliche türkische Gasbohrversuche innerhalb seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zwischen der griechischen Insel Kastellorizo und Zypern zu verhindern. „Wir werden nicht zulassen, dass [der türkische Präsident Recep Tayyip] Erdoğan in der griechischen AWZ bohrt,“ sagte Tsipras und äußerte außerdem seine Zufriedenheit über die Unterstützung der USA und der EU in dieser Angelegenheit. Er fügte hinzu: „Ich werde mit Erdoğan sprechen, wenn es nötig ist. Aber aktuell sind wir noch nicht da.“

>> Mehr dazu auch bei EURACTIVs Medienpartner, der Athens-Macedonian News Agency: PM Tsipras: Turkey’s moves are an indication of its weakness and isolation in the region

Pro Nordmazedonien/Albanien: Vier ehemalige Außenminister – Ditmir Bushati aus Albanien, Daniel Mitow aus Bulgarien, Nikos Kotzias aus Griechenland und Ioannis Kasoulides aus Zypern – haben die EU aufgefordert, unverzüglich Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, berichtet die Independent Balkan News Agency (IBNA).

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Harte Linie gegen Moskau: Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat mitgeteilt, Warschau habe sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim und die Aktivitäten in der Ostukraine ausgesprochen. Er schlug auch vor, die Sanktionen nach neuen Überprüfungen jeweils um ein Jahr zu verlängern, nicht wie bisher um „nur“ sechs Monate. Czaputowicz forderte außerdem, dass Personen, die für die Ausstellung russischer Pässe an ukrainische Bürgerinnen und Bürger im Donbas verantwortlich sind, bestraft werden sollten.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Šefčovič macht’s noch einmal: Die Regierung in Bratislava hat am Mittwoch die Nominierung von Maroš Šefčovič als slowakischer Vertreter in der kommenden Europäischen Kommission offiziell bestätigt. Šefčovič diente bereits in drei vorherigen Kommissionen (wenn auch nur sehr kurz in Barroso I).

František Ružička, Staatssekretär im Außenministerium, kommentierte: „Wenn wir über die Chancen der Slowakei sprechen, einen der vier, fünf Spitzen-Ressorts zu erhalten, denke ich, dass wir zu diesem Zeitpunkt niemanden haben könnten, der mehr Vertrauen im EU-Parlament genießt [als Šefčovič]“.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Zahradil auf allen Kanälen: Der tschechische MEP Jan Zahradil (Demokratische Bürgerpartei, EKR) ist von seiner Partei als Kandidat für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten nominiert worden. Zahradil war für die EKR bereits als Spitzenkandidat bei den Europawahlen Ende Mai angetreten und hatte sich somit auch für den Posten als nächster EU-Kommissionspräsident beworben.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Bevölkerungsrückgang: Die Bevölkerung Bulgariens wird nach der jüngsten UN-Prognose in der nahen Zukunft niemals mehr als die derzeit knapp sieben Millionen Menschen erreichen. Im besten Fall werde es am Ende des Jahrhunderts 5,5 Millionen Menschen im Land geben, so der Bericht. Im Negativ-Szenario würde Bulgarien im Jahr 2100 hingegen nur noch 2,18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

3.000 weitere ausländische Arbeitskräfte. Die kroatische Regierung hat beschlossen, die Quote für ausländische Arbeitskräfte im Tourismussektor um 2.000 und im Bausektor um 1.000 anzuheben. Der Schritt ist eine Reaktion auf eine entsprechende Anfrage der Arbeitgeber, die davor warnten, der aktuelle Arbeitskräftemangel könne die wichtige Tourismussaison beeinträchtigen. Die Tourismusindustrie Kroatiens macht fast 20 Prozent des nationalen BIP aus. Die Opposition nutzte derweil die Gelegenheit, die Regierung zu kritisieren. Letztere sei für die zehntausenden von Menschen im erwerbsfähigen Alter verantwortlich, die Kroatien verlassen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Privatisierung der größten Bank abgeschlossen. Die staatseigene Slovenski Državni Holding (SDH) hat bekannt gegeben, dass sie zehn Prozent ihrer Aktien der Nova Ljubljanska Banka (NHB) für insgesamt 109,5 Millionen Euro an institutionelle Investoren verkauft hat. Mit diesem Schritt ist die Privatisierung der größten slowenischen Bank NHB abgeschlossen: Im vergangenen Jahr wurden bereits 65 Prozent der Aktien verkauft. Die EU-Kommission hatte zuvor Slowenien aufgefordert, seinen Bankensektor zu privatisieren, nachdem Ljubljana im Jahr 2013 – während der Finanzkrise – die Genehmigung erhalten hatte, 4,8 Milliarden Euro aus dem Haushalt zu verwenden, um den Bankensektor zu retten.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BELGRAD

Schleppende Aufholjagd: Die Direktorin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für die Region Westbalkan, Zsuzsanna Hargitai, hat erklärt, die Länder der Region würden fast zwei Jahrhunderte brauchen – wenn sie weiterhin mit einer derart niedrigen Wachstumsrate vorankommen – um das Durchschnittseinkommen der aktuellen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ihr zufolge gehören zu den Hauptgründen die komplexen Geschäftsvorschriften und -verfahren sowie der bedeutende Einfluss des Staates auf öffentliche Unternehmen, die meist unlautere Vorteile gegenüber Privatunternehmen genießen. Dieser Kurs könnte sich jedoch ändern, da die Länder der Region über gut ausgebildete Menschen verfügen, die „so produktiv sein könnten wie ihre Kollegen in Westeuropa“, erklärte sie gegenüber dem Business Magazine.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Ben Fox und Tim Steins]

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