The Capitals: China auf dem Balkan, Brexit im November, Orbáns Rolle in der EVP

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Chinas Versprechungen für den Balkan, ein weiterer Brexit-Aufschub und Viktor Orbáns angeblicher Einfluss auf die EVP-Prüfung gegen seine Fidesz.

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Heute startet der sogenannte „16+1“-Gipfel im kroatischen Dubrovnik. Dabei treffen sich Vertreter aus 16 europäischen Staaten sowie China, um zukünftige Handels- und Investitionsbeziehungen zu diskutieren. Insbesondere auf dem Balkan, wo Chinas „Neue Seidenstraße“ bereits erste Auswirkungen zeigt, herrscht Aufbruchstimmung.

ZAGREB: Der chinesische Premierminister Li Keqiang hat vor dem Gipfel in Dubrovnik auch die kroatische Hauptstadt Zagreb besucht. „Wir werden mehr kroatische Produkte importieren, die für chinesische Verbraucher geeignet sind, und einen ausgewogeneren Handel fördern,“ versprach Li nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković. „Obwohl wir geografisch weit voneinander entfernt sind, sind wir bereit, unsere Herzen näher zusammenzubringen und eine „diamantene Zeit“ in unseren Beziehungen einzuleiten,“ fügte er hinzu.

Derzeit beläuft sich der jährliche Handel zwischen den beiden Ländern auf rund eine Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr besuchten darüber hinaus rund 250.000 chinesische Touristen Kroatien.

Die nächsten großen Projekte im Balkanland werden die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Zagreb-Rijeka und der kroatischen Seehäfen sein. Wirtschaftsminister Darko Horvat kündigte in diesem Zusammenhang an, chinesischen Unternehmen würde die Durchführung der Eisenbahn-Bauarbeiten angeboten. Vertreter der Europäischen Kommission zeigten sich diesbezüglich gegenüber dem kroatischen Fernsehen N1 irritiert und sagten, sie seien nicht über das Projekt informiert.

Derweil erklärte das kroatische Landwirtschaftsministerium, das Tor zum chinesischen Markt werde bald auch für kroatische Milch und Milchprodukte geöffnet, nachdem ein gemeinsames Protokoll über Veterinär- und Gesundheitsstandards unterzeichnet wurde.

Auch auf Finanzebene soll die Kooperation gestärkt werden: China hat kroatische Institutionen eingeladen, sogenannte „Panda-Anleihen“ in China auszugeben. Außerdem könnten kroatische Banken und Unternehmen im Rahmen des sogenannten „Qualified Foreign Institutional Investor Scheme“ und des „RMB Qualified Foreign Institutional Investor Scheme“ künftig auf den chinesischen Finanzmärkten in der Landeswährung Renminbi (Yuan) handeln und investieren.

Darüber hinaus haben die kroatische Digitalagentur und der chinesische Telekommunikationsriese Huawei ein Memorandum unterzeichnet, das die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung fördern soll. Das Papier sieht eine „kontinuierliche Kommunikation“ und engere Zusammenarbeit zwischen Huawei und Kroatien bei der Entwicklung von „Smart City“-Lösungen, dem Austausch von Fachwissen und Industriestandards sowie der Teilnahme an Konferenzen via digitaler Technologien in Kroatien und China vor.

LJUBLJANA: Sloweniens Außenminister Miro Cerar warnte indes vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen, wenn die EU-Mitgliedstaaten ungleichen Zugang zu China hätten. Er verwies dabei insbesondere auf Italien, das sich bereits dem chinesischen Infrastrukturprogramm „Neue Seidenstraße“ angeschlossen habe.

„Diese Entscheidung für chinesische Investitionen in italienischen Häfen könnte den slowenischen Hafen Koper gefährden,“ warnte Cerar.

SARAJEWO: Mit rund 50 Ausstellern dominiert China auch die diesjährige Messe im bosnischen Mostar. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Computer-, Informationstechnologie-, Biotechnologie- und Energieunternehmen. Hu Wenjin von China Railway erklärte dazu: „China ist weltweit führend im Bereich des Hochgeschwindigkeitszugverkehrs. Wir wollten unseren Schnellzug auf dieser Messe präsentieren, damit die Menschen in Bosnien und Herzegowina mehr über diese Züge und unser Unternehmen erfahren.“

>>Mehr dazu (auf Englisch): Chinese Balkans investments disrupt EU objectives, Commission warns.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LONDON

Neues Brexit-Datum: Die EU-Spitzen haben sich auf einen neuen Termin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geeinigt. Dieser soll nun spätestens am 31. Oktober 2019 vonstatten gehen. Zuvor waren die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Länge des Aufschubs uneins. Das neue Datum kann als kleiner Sieg für Emmanuel Macron gelesen werden, der sich um eine möglichst kurze Verlängerung bemüht hatte, während EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Aufschub von etwa einem Jahr erwartet hatte.

Nach Abschluss der Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags betonte die britische Premierministerin Theresa May, der Aufschub sei „flexibel“. Das Vereinigte Königreich könne nach wie vor früher austreten, wenn das Austrittsabkommen im britischen Parlament ratifiziert werde.

Mehr zum Thema Brexit-Verschiebung finden Sie hier und hier. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

IWF warnt Spanien: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien sowie weitere Länder bezüglich ihrer hohen Staatsverschuldung gewarnt, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. „Volkswirtschaften mit hoher Verschuldung (Kanada, Frankreich, Japan, Spanien, UK, USA) sollten schrittweise fiskalische Anpassungen vornehmen,“ forderte IWF-Direktor Christine Lagarde. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Keine neuen Steuern: Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Rande des gestrigen EU-Ratstreffens mit, die italienische Regierung werde weder die Mehrwertsteuer erhöhen noch eine neue Vermögenssteuer einführen. Dass die italienische Wachstumsprognose von 1,0 auf 0,2 Prozent gesenkt wurde, hänge seiner Ansicht nach vor allem mit der internationalen Wirtschaftslage zusammen.

Fahrradstrom: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wird am morgigen Freitag zu einem der weltweiten Schulstreiks in Rom zu Gast sein. Junge Umweltschützer organisieren dort eine große emissionsfreie Veranstaltung. Der für die Bühne benötigte Strom soll über 128 Fahrräder erzeugt werden, die während der Veranstaltung von Freiwilligen gefahren werden. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

In Gras investieren: Die zuständigen griechischen Behörden haben bereits fünf Investitionsprojekte in die Produktion von medizinischem Cannabis genehmigt. Insgesamt hatten sich 43 Investoren auf Lizenzen beworben. Wenn alle Investitionen planmäßig verlaufen, werden sie mehr als 2.800 neue Arbeitsplätze schaffen und mehr als eine halbe Milliarde Euro investiertes Kapital bringen. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Orbáns Einfluss auf die EVP-Prüfung: Mikuláš Dzurinda, ex-Premier der Slowakei und Präsident des EVP-nahen Think-Tanks Wilfried Martens Centre, teilte mit, er hätte eigentlich das vierte Mitglied des EVP-Ausschusses sein sollen, der die Situation in Ungarn nach der Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz bewerten soll. „Aber im Vorfeld der EVP-Versammlung äußerte die Fidesz Abneigung gegen meine Nominierung“, so Dzurinda in einem Interview. Er habe der EVP daher vorgeschlagen, seine Ernennung zurückzuziehen. Die anderen drei Mitglieder des Ausschusses sind Herman Van Rompuy, Hans-Gert Pöttering und Wolfgang Schüssel. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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WARSCHAU

Inakzeptable Kürzungen: Polens stellvertretender Außenminister Konrad Szymanski hat sich deutlich gegen Kürzungen der EU-Gelder ausgesprochen. Er sagte: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den künftigen EU-Haushalt ist für Polen und viele andere Länder inakzeptabel. Die Kürzungen bei den GAP- und Kohäsionsfonds sind einfach unangemessen und unverhältnismäßig. Wir wollen eine vernünftige Diskussion über den Haushalt führen… aber am Ende muss er ausgewogener sein.“ (EURACTIV.pl)

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PRAG

Rausschmiss: „Premierminister Andrej Babiš hat mich über einen geplanten Austausch des Industrie- und Handelsministers informiert“, erklärte die amtierende Ministerin Marta Nováková gestern. Nováková steht unter massiver Kritik, nachdem sie unter anderem behauptete hatte, dass mobile Daten für tschechische Kunden billiger werden würden, wenn die Menschen sie auch stärker nutzten. Sie war außerdem an einem diplomatischen „Fauxpas“ beteiligt, bei dem ein taiwanesischer Diplomat auf Wunsch des chinesischen Botschafters in Prag ein Treffen mit tschechischen Ministerialbeamten mit ausländischen Investoren verlassen musste.

Es ist der zweite Minister-Rücktritt diese Woche: Am Dienstag hatte Verkehrsminister Dan Ťok seinen Rückzug angekündigt (EURACTIV berichtete). (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Mehr Geld für weniger Migration: Bulgarien will 200.000 Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen, um damit zur Verringerung der Migrationsströme nach Europa beizutragen. Das geht aus einem Abkommensentwurf zwischen der bulgarischen Regierung und der Europäischen Investitionsbank hervor. (Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Noch immer kein neuer Generalstaatsanwalt: Justizminister Tudorel Toader hat alle vier Bewerber für die Position des Generalstaatsanwalts abgelehnt. Die von Toader geführte Auswahlkommission gab keine offizielle Erklärung ab, kündigte aber an, der Auswahlprozess werde bald wieder aufgenommen. Das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts Augustin Lazar endet Ende April. Lazar bewirbt sich um eine weitere Amtszeit, obwohl Toader zuvor seine Entlassung beantragt hatte. (EURACTIV.ro)

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BELGRAD

Verurteilungen wegen Korruption: Innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des „Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeiten der staatlichen Stellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Serbien“ sind 448 Urteile wegen Terrorismus und Korruption gefällt worden. Dabei wurden die Angeklagten in 444 Fällen für schuldig befunden. Im gleichen Zeitraum gab es über 10.000 neue Meldungen und Hinweise auf Korruption, die die Staatsanwaltschaft nun prüfen muss. Weitere 681 Personen wurden bereits angeklagt. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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