The Capitals: CEU unter Druck, Assange vor Auslieferung, Rom als EU-Hauptstadt

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn will seine Regelungen für internationale Universitäten nicht ändern; britische Abgeordnete wollen Julian Assange nach Schweden ausliefern; und Italiens Rechtsextreme wollen Rom zur EU-Hauptstadt machen.

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BUDAPEST

CEU: Ungarn wird seine Regelungen für internationale Universitäten trotz des EU-Drucks und des Angebots Deutschlands, in einem Streit um die Central European University (CEU) zu vermitteln, nicht lockern, teilte ein Regierungssprecher Ende vergangener Woche mit.

„Es gibt keine Änderung unserer grundlegenden Ansichten,“ betonte Zoltan Kovacs. „Wir werden die Gesetze und Vorschriften für die Hochschulbildung in Ungarn nicht ändern.“

Der Verbleib der vom US-Milliardär finanzierten CEU in Budapest ist eine der Bedingungen, die der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auferlegt hatte, damit dessen Partei Fidesz weiterhin Mitglied der EVP bleiben darf. Aktuell ist die Mitgliedschaft der Fidesz bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Die CEU plant indes, ab September nach Österreich umziehen. Hauptgrund dafür sei, dass es der Universität in Ungarn nicht mehr erlaubt sei, US-amerikanische Studienabschlüsse auszustellen. Die Bayerische Staatsregierung und die Technische Universität München hatten auf Initiative von Manfred Weber zuvor ihre Unterstützung angeboten, damit die CEU weiterhin internationale Abschlüsse vergeben kann.

Balazs Orbán, Staatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán, betonte zwar, Budapest betrachte die angedachte bayerische Partizipation im ungarischen Hochschulsektor als „einen Schritt, der Vertrauen schafft“ und ihm zufolge sei die ungarische Regierung „bereit, die Möglichkeit der Ausstellung von in den USA und Deutschland sowie in Ungarn anerkannten Diploma zu prüfen“. Er wiederholte jedoch, dass alle im Land aktiven Universitäten ungarisches Recht einhalten müssen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff äußerte sich diesbezüglich nicht. Vergangenen Monat hatte er bekräftigt, die CEU wünsche sich eine klare politische Zusage von Orbán, dass sie ihre Abschlüsse weiterhin frei vergeben darf. Nur dann könne man den Standort Budapest beibehalten. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BRÜSSEL

Beim Brexit ist nichts undenkbar: „Unser Ziel ist es, die Austrittsvereinbarung vor den Wahlen abzuschließen,“ betonte die britische Botschafterin in Belgien, Alison Rose, in einer Fernsehdebatte mit RTBF/Le Soir am Wochenende. Soweit möglich, wolle man eine Teilnahme an den EU-Wahlen verhindern. Angesprochen auf ein mögliches zweites Referendum sagte Rose: „Man sollte niemals nie sagen. Aber unser Parlament hat gegen diese Option gestimmt, und ich sehe keine Anzeichen in den Umfragen, die auf eine Meinungsumkehr hindeuten.“ Sie schloss: „Wir wollen die Union nicht zerstören; wir wollen ganz in ihrer Nähe bleiben, aber eben außerhalb.“ (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Assange nach Schweden?: Der kürzlich verhaftete Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, sollte nach Schweden ausgeliefert werden, fordern rund 70 britische Parlamentsabgeordnete. Assange war in Schweden wegen vermuteter Vergewaltigung und sexueller Gewalt gesucht worden. Nach dem Widerruf seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet sich Assange aktuell in Gewahrsam der britischen Behörden. Die USA haben ihrerseits einen Auslieferungsantrag in Zusammenhang mit dem WikiLeaks-Skandal von 2010 gestellt.

In einem Brief an Innenminister Sajid Javid forderten die britischen Abgeordneten ihre Regierung nun auf, „den Opfern sexueller Gewalt beizustehen“, indem sie eine Auslieferung Assanges an Schweden genehmigt. Allerdings hatten die schwedischen Behörden ihre Anklage gegen Assange im Jahr 2017 fallen gelassen. Schwedische Staatsanwälte deuteten jedoch an, man könne den Fall jetzt erneut prüfen. Bisher hat Stockholm aber noch keinen Auslieferungsantrag für den 47-jährigen Australier gestellt. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Fünf-Sterne-Ärger: Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung hat am Samstag die Spitzenkandidatinnen seiner Partei für die Europawahlen im Mai bekannt gegeben. Dazu gehört unter anderem Daniela Rondinelli, eine Mitarbeiterin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).

Die fünf Top-Positionen wurden ausschließlich mit Frauen besetzt, die keine Parteimitglieder sind. Sie wurden direkt von Di Maio ausgewählt, ohne das eigentlich eingeplante dreistufige Auswahlverfahren auf der parteieigenen E-Voting-Plattform Rousseau zu durchlaufen. Diese von oben herab gefällte Entscheidung führte zu Kritik von Parteimitgliedern und auch von nun ausscheidenden EU-Parlamentariern, die zu Vorwahlen antreten mussten.

Rom zur Hauptstadt machen„Rom sollte die Hauptstadt der EU sein,“ findet Giorgia Meloni, Vorsitzende der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia, die sich kürzlich der rechtskonservativen EKR-Fraktion angeschlossen hat. Meloni kündigte an, sie wolle diese Forderung im künftigen Europäischen Parlament zur Debatte bringen. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Euro? Nein, danke: Aus Sicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sollte Polen den Euro nicht einführen, da dies „nicht im Interesse des Landes“ sei. Morawiecki erklärte weiter: „Man muss sich fragen, wer davon profitieren würde: Polen oder die Länder, die schon heute die größten Begünstigten der gemeinsamen Währung sind.“ Der Ministerpräsident warnte, ein baldiger Beitritt zur Eurozone würde die polnische Wirtschaft „verletzlicher“ machen und die Preise steigen lassen.

Maas in Warschau: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ am Freitag mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz getroffen. Besprochen wurde unter anderem der anstehende Westbalkangipfel, der im Juli in Poznan/Posen stattfinden wird. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Meinungen zu Russland: Eine neue Meinungsumfrage für den Fernsehsender Markiza hat ergeben, dass sich fast 62 Prozent der Slowaken eine „eindeutig proeuropäische und proatlantische Außenpolitik“ wünschen, während 18 Prozent eine stärker prorussisch ausgerichtete Außenpolitik befürworten würden. Eine andere Studie zeigte, dass Russland in rund 21 Prozent der Social-Media-Beiträge in der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn „positiv“ dargestellt wird. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Salvini in Prag: Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen tschechischen Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (Freiheit und direkte Demokratie), hat sich am Freitag mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Prag getroffen, um die gemeinsame Strategie für die EU-Wahlen zu besprechen. Mehrere nationalistische, rechtsextreme und einwanderungskritische Parteien hatten angekündigt, ihre Kräfte vor der Wahl bündeln und später möglicherweise auch eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden zu wollen.

Steigende Immobilienpreise: Die Preise für Häuser und Wohnungen in der Tschechischen Republik sind laut Eurostat im letzten Quartal 2018 um durchschnittlich 8,8 Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. EU-weit erhöhten sich die Preise hingegen um „nur“ 4,2 Prozent. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Schlechte Lieferbedingungen: Hunderte Lastwagen sind Ende vergangener Woche an den Grenzen Rumäniens gestoppt worden, nachdem Liviu Dragnea, der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei (PSD), sofortige Kontrollen von importiertem Obst und Gemüse angeordnet hatte. Die Lebensmittelbehörde und die Steuerbehörden kontrollierten daraufhin mehr als 400 Lastwagen und beschlagnahmten über 80 Tonnen Produkte, die größtenteils aus Polen stammten. Bußgelder wurden vor allem wegen fehlerhafter Unterlagen und unsachgemäßer Lagerbedingungen verhängt. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Fußball: Die Sportminister Griechenlands, Serbiens, Bulgariens und Rumäniens haben in Thessaloniki eine Vereinbarung unterzeichnet, laut der die vier Länder sich gemeinsam bei der FIFA und der UEFA um die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 und/oder der Europameisterschaft 2028 bewerben wollen.

ND präsentiert Wahlliste: Der Vorsitzende der konservativen Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, hat gestern die insgesamt 42 Kandidaten seiner Partei für die EU-Wahlen vorgestellt. Der ehemalige Parlamentspräsident und frühere Parteichef Vangelis Meimarakis ist dabei der Spitzenkandidat. Laut mehreren aktuellen Umfragen dürfte die ND die stärkste Partei in Griechenland werden und acht von 21 griechischen Sitzen im EU-Parlament einnehmen. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

ND als „größte Gefahr für Europa“: Die linksgerichtete Regierungspartei Syriza erklärte in Reaktion, Griechenland dürfe nicht „zurück in dunkle Zeiten fallen“. Syriza warnte, die größte Gefahr für Europa sei „ein Bündnis aus Neoliberalismus und Rechtspopulismus – das in Griechenland durch Kyriakos Mitsotakis verkörpert wird“ und erinnerte daran, dass unter einer ND-Regierung die schärfsten Austeritätsmaßnahmen durchgeführt wurden, die unter anderem die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent erhöht hatten. Die Nea Demokratia habe die strikten Maßnahmen auch mit Unterstützung des aktuellen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber vorangetrieben. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA

Sozialdemokratisches Drama: Beim landesweiten Parteitag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben die Delegierten gegen die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa rebelliert: Sie änderten die vorgeschlagene Wahlliste für die anstehenden Europawahlen ab und setzten den aktuellen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanischew auf den fünften Listenplatz.

>>Mehr dazu (auf Englisch) hier

Umzug nach Bulgarien: Mehr als ein Zehntel der rund 30.000 Menschen, die 2018 aus dem Ausland nach Bulgarien gezogen sind, kamen nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts für Migration aus Russland. Der höchste Anteil an Einwanderern kommt aus der Türkei (29,9 Prozent), gefolgt von Russland (11,0 Prozent) und Deutschland (7,2 Prozent). (Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Härtere und weichere Grenzen: Die sogenannte Amsterdam-Koalition (ALDE), ein Zusammenschluss diverser Oppositionsparteien, hat angekündigt, man werde im künftigen EU-Parlament zwei Ziele verfolgen: Ein stärkeres und besser integriertes Schengen-Gebiet und gleichzeitig ein Europa, das seine Außengrenzen zu Nicht-EU-Ländern besser kontrolliert. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Forderungen und Drohungen: Die Opposition und unabhängige Bürger, die seit fünf Monaten regelmäßig gegen die serbische Regierung auf die Straße gehen, haben die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zur „Festlegung fairer Wahlbedingungen“, die Ernennung einer neuen Leitung der Regulierungsbehörde für elektronische Medien sowie personelle Änderungen in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender RTS und RTV gefordert. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, werde es zu weiteren Protesten kommen, hieß es. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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