The Capitals: Britische Rückkehr zur EU, „tiefer Staat“ in Rumänien und Streit in der Autoindustrie

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Herman Van Rompuys Einschätzungen zum Brexit. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Herman Van Rompuys Einschätzungen zum Brexit, die „Verfassungskrise“ im Vereinigten Königreich und der Streit zwischen VW und VDA.

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BRÜSSEL

„In jedem normalen Land wäre Theresa May längst zurückgetreten,“ so Herman Van Rompuy gegenüber Mitgliedern seiner belgischen CD&V-Partei. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates erinnerte weiter daran, dass London bei den Verhandlungen weniger Spielraum habe als Brüssel: „Die Briten sind viel mehr von uns abhängig als wir von ihnen.“

Seiner Ansicht nach sei ein weicher Brexit ohne größere Folgen und eine Übergangszeit, „in der sich nichts wirklich ändert“, das aktuell wahrscheinlichste Endergebnis. Im besten Fall werde ein neues Referendum mit einem „guten Ergebnis“ stattfinden; im schlechtesten Fall drohe aber nach wie vor ein Brexit ohne Abkommen.

„Ich bin persönlich davon überzeugt, dass das Vereinigte Königreich, wenn es die EU verlässt, eines Tages zurückkehren wird,“ schloss Van Rompuy. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON 

Keine dritte Brexit-Abstimmung: Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow hat gestern die Möglichkeit ausgeschlossen, dass zum dritten Mal über die Brexit-Pläne von Premierministerin May abgestimmt werden könnte, ohne dass „wesentliche“ Änderungen am Austrittsabkommen vorgenommen werden. „Was die Regierung nicht rechtmäßig tun kann“, so Bercow, „ist, dem Haus den gleichen Vorschlag vorzulegen – oder einen im Wesentlichen gleichen Vorschlag wie vergangene Woche, als er mit 149 Stimmen Unterschied abgelehnt wurde.“

Mit Blick auf Bercows Einschätzung kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party, Ian Blackford, es gebe im Vereinigten Königreich nun eine „Verfassungskrise“.

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ATHEN

US-Unterstützung für Mittelmeer-Pipeline: US-Außenminister Mike Pompeo wird am 20. März in Jerusalem an einem wichtigen Treffen zwischen Griechenland, Zypern und Israel teilnehmen. Die drei Länder werden voraussichtlich in Kürze die Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens für die EastMed bekannt geben – eine Pipeline, mit der Offshore-Gas von Zypern über Griechenland in andere EU-Länder transportiert werden soll.

Dieser Schritt dürfte vor allem Ankara verärgern, das sich gegen Gasbohrungen in der Region ausspricht. Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen betonten gegenüber EURACTIV.com daher, eine gemeinsame Erklärung würde eine klare „Botschaft“ an die türkische Regierung senden. Das Treffen am 20. März unterstreiche demnach „die Unterstützung der USA für die Zusammenarbeit zwischen Griechenland, Zypern und Israel. Außerdem betont sie die stärkere Rolle dieser drei Länder bei der Sicherheits- und Energieentwicklung im östlichen Mittelmeerraum,“ so die Quellen. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Das Mantra vom „tiefen Staat“: Der neue rumänische Verkehrsminister Razvan Cuc überraschte das Publikum beim „Auto Industry Forum“, an dem auch die für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska teilnahm, indem er erklärte, Rumänien habe vor allem wegen des „tiefen Staates“ nur wenige Autobahnen.

Cuc erläuterte, viele Beamte würden sich weigern, Zusätze zu Bauverträgen zu unterzeichnen, da sie befürchten müssten, von der Staatsanwaltschaft belangt zu werden. Das Bild eines „tiefen Staates“, das die sozialdemokratische PSD-Regierung gebetsmühlenartig wiederholt, besagt, dass „abtrünnige Geheimdienstler“ mit Anti-Korruptionsbehörden und -Aktivisten zusammenarbeiten, um so Politiker abzustrafen, die nicht ihrem Willen folgen. Fest steht indes: Rumänien bleibt einer der korruptesten EU-Mitgliedstaaten – und die Regierung hat in den vergangenen Jahren versucht, mehrere Korruptionsdelikte zu entkriminalisieren. (EURACTIV.ro)

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BERLIN

Streit in der Automobilindustrie: Der Automobilhersteller Volkswagen hat gedroht, aus dem einflussreichen Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) auszutreten. Dahinter verbirgt sich ein Grundsatzstreit über die gemeinsamen Ansätze der deutschen Autoindustrie, um den Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien zu bewältigen. Aus VW-Sicht konzentriert sich der VDA dabei zu stark auf Elektromotoren, berichtet die Welt am Sonntag. (EURACTIV.de)

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PARIS

EU unterrepräsentiert: Frankreichs Fernsehsender widmen in ihren Nachrichtenberichten der Europäischen Union nur sehr wenig Zeit, so eine Studie. Im Jahr 2018 befassten sich nur 13,2 Prozent aller Fernsehnachrichten mit einem EU-bezogenen Thema, während die EU-Institutionen in lediglich 2,7 Prozent der Beiträge auftauchten. Auch die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien sind kaum sichtbar: Manfred Weber und Frans Timmermans kamen in acht bzw. vier Nachrichtenbeiträgen vor – im Vergleich zu 227 Beiträgen über/mit US-Präsident Donald Trump. Mehr dazu hier.

Französische Rechte trifft Putin: Anlässlich des fünften Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland empfing Wladimir Putin auch einige französische Freunde, darunter Thierry Mariani, EU-Kandidat des Rassemblement National von Marine Le Pen. Ein Parlamentsabgeordneter der konservativen Republikaner (EVP) war ebenfalls Teil der Delegation. (EURACTIV.fr)

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WARSCHAU

Elektromobilität: Jadwiga Emilewicz, die polnische Ministerin für Unternehmertum und Technologie, und der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmeier haben am „Deutsch-Polnischen Wirtschaftsforum“ in Berlin teilgenommen. Beide betonten die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung auf EU-Ebene. Emilewicz erklärte außerdem: „Unser gemeinsames Ziel ist es, an einer gemeinsamen Energiepolitik für 2040 zu arbeiten.“

Digitalsteuer: Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Einführung einer Digitalsteuer in Polen nicht ausgeschlossen. Er erklärte, er sei in regelmäßigem Kontakt mit Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und anderen EU-Führungskräften. Am Beispiel Österreich erklärte er, Wien bereite sich “ trotz des fehlenden Konsenses auf EU-Ebene auf die Einführung einer solchen Steuer vor.“ Dies zeige, „dass wir, wenn es zwischen den Mitgliedstaaten keine Einigung in dieser Frage gibt, allein handeln müssen“. (EURACTIV.pl)

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MADRID

Ultimatum für Katalonien: Das spanische Wahlbüro hat dem katalanischen Präsidenten Quim Torra am Montag mit einer Strafanzeige gedroht, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden „separatistische Symbole“ aus offiziellen Regierungsgebäuden entfernen lasse. Die Wahlbehörde argumentiert, gelbe Bänder sowie Schilder und Plakate, die Freiheit für die inhaftierten ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder fordern, würden nicht mit der Neutralitätspflicht übereinstimmen, die für staatliche Institutionen während des Wahlkampfes vorgeschrieben ist. In Spanien finden Ende April Neuwahlen statt.

Das gestrige Ultimatum ist bereits das zweite, das das Wahlbüro dem Regionalpräsidenten stellt. Frühere Fristen hatte er ignoriert. (Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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ROM

Gemäßigte Linke: Der neugewählte Vorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Nicola Zingaretti, will erneut versuchen, eine gemäßigte Linksallianz vor den bevorstehenden Regional- und EU-Wahlen zu schmieden. Gestern kündigte Zingaretti an, er wolle sich mit Roberto Speranza treffen. Speranza führt die Partei „Articulo UNO“ an, eine linke Kraft, die sich vor knapp einem Jahr aufgrund von Spannungen mit dem damaligen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, von der PD getrennt hatte.

Getötete Zeugin: Eine wichtige Zeugin in den Gerichtsprozessen um Silvio Berlusconis berüchtigte „Bunga-Bunga-Partys“ ist Anfang März verstorben. Das 34-jährige Modell Imane Fadil könnte möglicherweise vergiftet worden sein; in ihrem Blut seien hohe Konzentrationen an Cadmium und Antimon entdeckt worden, teilte der Staatsanwalt Francesco Greco gestern in Mailand mit. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PRAG

Antieuropäischer Präsidentensohn: Václav Klaus Junior, Sohn des ehemaligen tschechischen Präsidenten, ist aufgrund diverser Statements von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (EKR) ausgeschlossen worden. Seine Äußerungen stünden im Gegensatz zu den Werten der Partei, hieß es. Klaus ist bekannt für seine Anti-EU-Rhetorik. Die euroskeptische Unabhängigkeitspartei, zu deren politischen Zielen unter anderem ein Referendum über die tschechische EU-Mitgliedschaft steht, hat ihm bereits eine Parteimitgliedschaft angeboten.

Belastetes Rindfleisch: Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jan Krzysztof Ardanowski und dem für Gesundheitsfragen zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erklärte der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman, er werde die Sonderkontrollen für Rindfleischeinfuhren aus Polen ab 25. März wieder aufheben – wenn Polen bis dahin Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit seiner Produkte garantiert. Prag führt derartige Kontrollen seit dem 20. Februar durch, nachdem die staatliche Veterinärverwaltung Salmonellen in rund 700 kg Rindfleisch entdeckt hatte, das aus Polen importiert worden war. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: In seinem Menschenrechtsbericht für 2018 kritisiert das US-Außenministerium Bulgarien scharf: Man habe Fälle körperlicher Misshandlung von Gefangenen, sehr harte Haftbedingungen sowie mangelnde Rechenschaftspflicht im Justizsystem beobachtet. Der Bericht verweist dabei ausdrücklich auf die Misshandlung von Migranten und Asylbewerbern sowie auf Gewalt gegen ethnische Minderheiten. Auch die Korruption „auf allen Regierungsebenen“ wird angeprangert. Die bulgarischen Behörden hatten zuvor bereits Schritte unternommen, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, rechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Bisher scheinen diese Maßnahmen aber unzureichend zu sein. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Opposition gegen slowenische Interessen?: „Es ist absolut notwendig, auf die Umsetzung der Schiedsentscheidung in Bezug auf die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu bestehen,“ betonte der slowenische Außenminister Miro Cerar in Reaktion auf ein Interview des slowenischen Oppositionsführers Janez Janša mit Euractiv.hr. „Ich habe den Eindruck, dass Janša die nationalen Interessen mit den Interessen seiner Partei vermischt,“ fügte Cerar hinzu. Er kritisierte: „Die Kroaten wollen neue Verhandlungen über die Grenzziehung, weil sie mehr wollen, als das, was ihnen der Schiedsspruch zugesteht. Also sagt Janša faktisch: Lasst uns noch einmal verhandeln und ihnen mehr geben.“ (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Schutz für Briten nach Brexit: Die kroatische Regierung hat sich verpflichtet, die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden Kroaten sowie der britischen Staatsbürger in Kroatien nach dem Brexit zu schützen: „Die Regierung ist grundsätzlich gewillt, es den britischen Bürgern zu ermöglichen, die bestehenden Rechte – unter der Bedingung der Gegenseitigkeit – weiterhin zu genießen,“ sagte die Staatssekretärin im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Andreja Metelko-Zgombić. Derzeit leben 653 britische Staatsbürger in Kroatien. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Proteste in Belgrad: Diverse NGOs versammelten sich gestern im „Haus der Menschenrechte und der Demokratie“, um das Verhalten der Polizei bei Protesten gegen die Regierung am vergangenen Wochenende in Belgrad zu verurteilen. Sie forderten staatliche Behörden, unabhängige Institutionen und die Medien auf, „die weitere Polarisierung zwischen Bürgern und Staat zu stoppen“ sowie Grundlagen für einen „demokratischen Dialog“ zu schaffen. Gegenüber EURACTIV forderte die Europäische Kommission gestern ebenfalls, Serbiens Regierung müsse den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufnehmen. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Sarajewo sollte sich zurückhalten: „Wir sollten die legitimen Institutionen Serbiens und seinen rechtmäßig gewählten Präsidenten respektieren. Der Rest wird bei den Wahlen geregelt,“ kommentierte Milorad Dodik, der serbischstämmige Vorsitzende der dreigeteilten Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, die Proteste in Belgrad. Seiner Ansicht nach sei aktuell „der falsche Zeitpunkt“, um eine entsprechende Botschaft an Serbien zu senden. Sarajewo müsse sich zurückhalten, vor allem da Belgrad derzeit „seine ganze Kraft braucht, um mit dem Kosovo zu verhandeln“, fügte Dodik hinzu. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoloulos, Sam Morgan]

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