The Capitals: Beziehungen „begradigen“, Energieziele stärken, Migrationsrouten unterstützen

Die USA brauchen laut Botschafter Gordon Sondland die EU als Partner, um China zu bewältigen. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: USA brauchen die EU als Partner, um China zu bewältigen, Frankreich will Energieziele stärken, und Zypern behauptet, die Türkei unterstütze Migrationsrouten.

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MADRID

Die USA wollen ihre „asymmetrischen“ Beziehungen zur EU neu definieren, unabhängig davon, ob der Brexit stattfindet, um ein globales Standardsystem zu etablieren, das dem wachsenden Einfluss Chinas gewachsen ist, wie der US-Botschafter Gordon Sondland mitteilte.

„Da das eigentliche Anliegen hier China ist, geht es im Grunde darum, dass die USA und die EU zusammenarbeiten, um China im Griff zu haben und gemeinsam ein globales System aufzubauen, in dem wir die Verhaltensstandards festlegen, und China unserem Beispiel folgen wird, nicht umgekehrt“, sagte er am Mittwoch vor einer kleinen Gruppe von Journalisten in Madrid, wie EURACTIVs Partner EFE berichtet.

In einem Interview mit EURACTIV.com betonte Sondland, dass Amerika keine engen Sicherheits-, Nachrichten- und Technologiebeziehungen zu Europa haben könne, wenn die EU nicht die Beziehungen zum chinesischen Technologieriesen Huawei abbricht und die „westliche Telekommunikationsindustrie“ fördert. Mehr dazu: US-Botschafter: EU soll Huawei vergessen

Sondland fügte hinzu, dass die USA seit der Wahl von Donald Trump von Brüssel nicht die „beste Freunde“-Behandlung erhalten haben, die durch sieben Jahrzehnte bilateraler Allianz gewährleistet wurde.

„Die Gespräche über Themen, die uns betreffen, waren sehr schwierig“, erklärte der Diplomat.

Er vertraue darauf, dass die Führung der nächsten Kommission und der anderen europäischen Institutionen dazu beitragen werde, die bilateralen Beziehungen zu „begradigen“. (EURACTIVs Partner EFE).

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PARIS

Macron’s letzter Aufruf zum Thema EU-Top-Job. Der französische Präsident Emmanuel Macron will auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel eine Einigung über die EU-Spitzenposition. „Das Ziel ist, diese Ernennungen am Sonntag [….] zum Abschluss zu bringen, weil es ansonsten bedeutet, dass wir in einen Zyklus institutioneller Dysfunktion geraten“, sagte der französische Präsident gegenüber der Presse während seines Besuchs in Japan für den G20 Gipfel.

Die Wahl zwischen einem der „Spitzenkandidaten“ war „keine Option mehr“, versicherte Macron. „Wir wollen ein Team, das konsistent ist, über die besten Fähigkeiten verfügt und im Einklang mit der von uns umgesetzten Strategie ist“, sagte Macron.

EVP-Quellen berichteten EURACTIV.com, dass Macrons „reaktives“ Verhalten während des letzten Gipfels ihnen geholfen habe, zu erkennen, dass seine Strategie nicht gegen Weber persönlich gerichtet sei, sondern Teil eines Plans ist, die „EVP zu töten“.

„Wir haben erkannt, dass wir zusammenhalten müssen, weil er auf EU-Ebene wiederholen will, was er in Frankreich getan hat“, so die Quellen.

EURACTIV geht davon aus, dass die EVP befürchtet, dass Macron den Brexit-Chefunterhändler für die EU, Michel Barnier, unterstützen könnte, was zu einer Spaltung ihrer politischen Familie führen könnte.

Andererseits hat der griechische Premierminister Alexis Tsipras der EVP vorgeworfen, den Spitzenkandidaten-Prozess zu untergraben, weil sie den Kandidaten Manfred Weber ausgewählt hat. Diese Wahl sei eine „rigide Parteienwahl, die Europa spaltet“.

Frankreich beklagt „ökologische und klimatische Notlage“. Die Nationalversammlung hat am Donnerstag den Leitartikel eines Energie- und Klimagesetzes verabschiedet, das die Energieziele des Landes stärkt. Der Artikel wirbt für die „ökologische und klimatische Notlage“. Das Gesetz sieht Pläne vor, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen und bis 2030 den Verbrauch fossiler Brennstoffe um 40 % gegenüber den bisherigen 30 % zu senken.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / EURACTIV.fr/ Claire Stam, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Abschluss eines Kapitels. Die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel, die drei Jahre und drei Monate gedauert haben, wurden abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Es ist noch unklar, wann der Termin für den Prozess festgelegt wird. In Zaventem und der U-Bahn-Station Maelbeek wurden bei den Angriffen 32 Menschen getötet und 340 Personen verletzt. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Wales hat Bedenken. Details zu einem neuen Fonds, der die EU-Wirtschaftshilfe für Wales nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Block ersetzen soll, werden erst 2020 veröffentlicht, teilte ein Minister der britischen Regierung mit.

Die Einzelheiten des Gemeinsamen Wohlstandsfonds werden erst im nächsten Jahr veröffentlicht, erklärte Brexit-Minister Kwasi Kwarteng. Die Ankündigung veranlasste den walisischen Brexit-Minister Jeremy Miles, den Rückschlag als „unerhört“ zu bezeichnen. Die Details zur Finanzierung sollten ursprünglich Ende 2018 veröffentlicht werden. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Die Bedinungen. Die Europäische Kommission hat ihre Bedingungen festgelegt, mit denen sie die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien verhindern will. „Es kann eine Lösung gefunden werden, aber Italien muss zeigen, dass es die Vorschriften in Zukunft einhalten wird“, teilte eine Quelle der Kommission der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mit. In Osaka hat der italienische Premierminister Giuseppe Conte anlässlich des G20-Gipfels seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass eine Einigung mit der EU-Exekutive erzielt werden kann.

Nur noch eine Meile. Ein Sea-Watch-Rettungsschiff hat versucht, im Hafen von Lampedusa anzulegen. Die italienischen Behörden befahlen dem Kapitän des Schiffes jedoch, die Motoren nur eine Meile von der Küste entfernt abzustellen. Die italienische Regierung warf den Niederlanden rechtswidriges Verhalten vor, da das Schiff der Sea-Watch unter niederländischer Flagge in See gestochen ist. Die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol erwiderte jedoch, dass sie nicht verpflichtet seien, die Migranten aufzunehmen. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Kohlenwasserstoff-Bohrungen vor Kreta. Griechenland hat ein Joint Venture mit Exxon Mobil, Total und Hellenic Petroleum (HELPE) für explorative Kohlenwasserstoffbohrungen westlich und südwestlich von Kreta unterzeichnet, hat EURACTIVs Partner, die Athenisch-Makedonische Nachrichtenagentur, berichtet.

Laut dem US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt, wird damit die Rolle des Landes als Energiedrehscheibe gestärkt. „Projekte zur Erschließung des griechischen Energiereichtums durch ExxonMobil, Total und HELPE Group werden dazu beitragen, die griechische Wirtschaft über Tourismus und Schifffahrt hinaus zu diversifizieren, ihre geopolitische Rolle zu stärken und mehr US-Investoren anzuziehen“, versicherte Pyatt. Auch der französische Botschafter Christophe Chantepy begrüßte diese Nachricht.

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NIKOSIA

Neue Migrationsroute, die von der Türkei unterstützt wird. Zypern verzeichnet einen starken Anstieg der Zahl der Migranten aus Drittländern, die über die Türkei einreisen und die stillschweigenden Zustimmung von Ankara genießen, teilte Zyperns Innenminister Constantinos Petrides am Donnerstag einer Gruppe von Journalisten in Brüssel mit.

Zum Vergleich: 2017 lag die Zahl der Migranten bei nur 137, 2018 waren es bereits 2000. Eine sehr kleine Anzahl von Migranten kam mit dem Boot an, während die überwiegende Mehrheit die Republik Zypern durch den besetzten Norden überquerte.

Lesen Sie die EURACTIV Reportage von Georgi Gotev hier: Zypern verzeichnet neue, von der Türkei unterstützte Migrationsroute

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WARSCHAU

Kohleimporte. Polen ist einer der größten Importeure von Kohle aus Donbass, einer ukrainischen Region, in der der Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee andauert. In den letzten zwei Jahren importierte Polen über 300.000 Tonnen. (Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Eine proeuropäische Insel in Zentraleuropa. Die drei höchsten Verfassungsbeamten, Präsidentin Zuzana Čaputová, Parlamentspräsident Andrej Danko und Premierminister Peter Pellegrini unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung, in der sie sich zu einer proeuropäischen und proatlantischen Ausrichtung des Landes verpflichten. Sie baut auf der ersten Erklärung auf, die 2017 unterzeichnet wurde. „Ich glaube, dass es im besten Interesse der Slowakei ist, sowohl im In- als auch im Ausland mit einer Stimme verständlicher Werte zu sprechen“, sagte Čaputová. (Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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PRAG

Der Auditbericht ist endlich da. Ein Entwurf eines Auditberichts der Europäischen Kommission, in dem es heißt, dass der tschechische Premierminister Andrej Babiš die Verteilung der EU-Subventionen beeinflusst hat, ist offiziell in der Tschechischen Republik angekommen. Nach Angaben des tschechischen Landwirtschaftsministeriums hat Prag nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Babiš, der zweitreichste Tscheche, steht im Verdacht, nach wie vor den riesigen Chemie-, Lebensmittel- und Medienkonzern Agrofert zu besitzen, obwohl er das Eigentum offiziell an Treuhandfonds übertragen hat, um gesetzeskonform zu sein.

Alarmierender Anstieg der Verkehrsemissionen. Die Treibhausgasemissionen in der Tschechischen Republik sind im Vergleich zu 1993 um 22% gesunken, während die Verkehrsemissionen um 80% gestiegen sind. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

EU-Sozialisten zufrieden mit neuem Gesicht der PSD. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila betonte, dass die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die proeuropäische Haltung und den politischen Kurswechsel der neuen Führung der PSD begrüße. Dancila traf die SPE-Führungskräfte, die ihre Beziehungen zur regierenden sozialistischen Partei Rumäniens Anfang dieses Jahres eingefroren haben, da die Regierung versuchte, den Rechtsstaat zu schwächen.

Der ehemalige PSD-Chef Liviu Dragnea ist derzeit im Gefängnis, und Dancila hat erklärt, dass die Regierung nicht mehr daran interessiert sei, die zivilrechtlichen Gesetze zu verändern. „Gemeinsam sind wir stärker und die Partei, die ich leite, ist entschlossen, ihre Beziehungen zur sozialdemokratischen Familie der EU zu stärken“, so Dancila. (EURACTIV.ro)

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SOFIA

NEET-Rate. Laut Eurostat waren 2018 in Bulgarien 20,9 % der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren weder in Beschäftigung noch in allgemeiner und beruflicher Bildung (NEET). Bulgarien gehört zu den drei Ländern in der EU mit den höchsten NEET-Raten: Italien liegt bei 28,9% und Griechenland bei 26,8%. Für Frauen im Alter von 20-34 Jahren lag die NEET-Rate bei 26,2%, verglichen mit 15,9% für Männer im Alter von 20-34 Jahren. (Dnevnik.bg)

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VILNIUS

Schwedische Banken und Wirtschaftskrise. Der Parlamentsausschuss für Finanzen und Haushalt hat seine vorläufigen Schlussfolgerungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2012 vorgelegt. Laut ihnen haben die litauische Bank, das Finanzministerium und die Regierung es weitgehend versäumt, ein wirksames Finanzaufsichtssystem zu gewährleisten, insbesondere für schwedische Großbanken, was die Krise verschärfte. (Angele Kedaitiene, http://eunewslithuania.com/)

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ZAGREB

Sehr stolz. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković gratulierte am Donnerstag Marija Pejčinović Burić zu ihrer Wahl zur Generalsekretärin des Europarates. Dies ist der größte internationale, politische und diplomatische Erfolg für Kroatien, meinte Plenkovic. (Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

KFOR: Keine Anzeichen einer humanitären Krise im Nordkosovo. Vincenzo Grasso, ein Sprecher der Kosovo-Truppe (KFOR), einer von der NATO geführten internationalen Friedenstruppe, hat mitgeteilt, dass keine Gefahr bestehe, dass der Norden des Kosovo von einer humanitären Krise betroffen sei.

Die serbischen Behörden und die Vertreter der Kosovo-Serben haben einen Mangel an Lebensmitteln und anderen Konsumgütern gemeldet, der sich aus den Zöllen auf die aus Serbien kommenden Waren ergibt. Die Regierung des Kosovo in Pristina hat diese Berichte dementiert. (beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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