The Capitals: Berlusconi, Čaputová, May

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Silvio Berlusconi spricht sich gegen die GroKo aus. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Silvio Berlusconi spricht sich gegen die GroKo aus, Zuzana Čaputová wird die erste Präsidentin der Slowakei, und ein Misstrauensvotum gegen Theresa May ist auch nicht aus der Welt.

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ROM

Die Europäische Volkspartei (EVP) sollte das Bündnis mit den Sozialdemokraten aufgeben und eine neue Koalition mit Parteien innerhalb der „demokratischen Rechten“, also von Konservativen bis hin zu Populisten, eingehen, fordert Silvio Berlusconi.

„Wir müssen dafür sorgen, dass es in Europa eine neue Mitte-Rechts-Position mit der EVP und anderen Parteien gibt, die nicht zur Linken gehören,“ so der 82-jährige Italiener auf dem Parteitag seiner Partei (Forza Italia) am Samstag. Laut Berlusconi, der auch bei den EU-Wahlen kandidieren wird, kann die EVP „Populisten erziehen und überzeugen“, sich denjenigen Kräften anzuschließen, die Europa zum Besseren verändern wollten.

Forza Italia hatte zuletzt an Popularität verloren, auch wegen des Aufstiegs von Matteo Salvinis rechtsextremer Lega, die derzeit zusammen mit der Anti-Establishmentpartei der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com).

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BRATISLAVA

Erste Präsidentin: Zuzana Čaputová hat im zweiten Wahlgang am Samstag 58,4 Prozent der Stimmen gewonnen und sich damit gegen den aktuellen EU-Kommissar Maroš Šefčovič von der regierenden sozialistischen Partei Smer-SD (41,6 Prozent) durchgesetzt. Sie wird damit die erste Präsidentin der Slowakei. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit Einführung einer zweiten Runde bei Präsidentschaftswahlen und erreichte nur 41,8 Prozent. Die proeuropäische Liberale Čaputová hatte im Wahlkampf vor allem ihre konträre Haltung zu anderen Führern der Visegrad-Staaten (wie dem Tschechen Miloš Zeman oder dem Ungarn Viktor Orbán) betont.

Maroš Šefčovič, der am heutigen Montag wieder seine Tätigkeit als EU-Kommissar in Brüssel aufnimmt, erklärte, er sei nun an einer Nominierung für die nächste EU-Kommission interessiert. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass der scheidende Präsident der Slowakei und einer ihrer populärsten Politiker, Andrej Kiska, eine neue konservative Partei gründen will. Laut einer ersten Umfrage könnte diese bis zu 40 Prozent der Stimmen bei kommenden Wahlen erreichen. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BERLIN

UN-Vorsitz: Erstmals seit sieben Jahren wird Deutschland ab dem 1. April für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führen. Außenminister Heiko Maas übernimmt die Präsidentschaft in New York von seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Die beiden hatten sich bereits zuvor darauf geeinigt, dass ihre aufeinanderfolgenden Führungsperioden als gemeinsame „Doppelpräsidentschaft“ zu verstehen seien.

CSU gibt sich proeuropäisch: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, haben die bayerische Partei auf dem Parteitag in Nürnberg am Samstag auf einen proeuropäischen Kurs eingeschworen. Das entsprechende Wahlprogramm wurde einstimmig verabschiedet. Die Partei versteht es als ein klares Bekenntnis zu Europa sowie eine Kampfansage an „Nein-Sager, Nationalisten, Populisten und Extremisten“. Mehr dazu hier. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Greenwashing bei En Marche?: Der EU-Wahlkampf der Partei von Emmanuel Macron ist am Wochenende mit einem Treffen in der Nähe von Paris, an dem 3.000 Personen teilnahmen, offiziell gestartet. Die Wahlliste von En Marche wird von der ehemaligen Ministerin für EU-Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, angeführt und umfasst außerdem mehrere bekannte Ökologen und Umweltaktivisten wie Pascal Canfin (WWF) oder Pascal Durand (Grüner Europaabgeordneter). Kritiker sehen diese Auswahl als „Greenwashing“-Versuch im Vorfeld der Wahlen. Mehr zum Thema auf EURACTIV.fr.

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MADRID

Aufwärtstrend: Im Gegensatz zum globalen Trend wird das spanische BIP dieses Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent wachsen. In den kommenden Jahren verlangsamt sich das Wachstum dann etwas, auf 1,9 Prozent im Jahr 2020 und 1,7 Prozent im Jahr 2021. Das geht aus einer in der vergangenen Woche von der spanischen Zentralbank veröffentlichte Prognose hervor, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. Die Nationalbank prognostiziere darüber hinaus einen leichten Rückgang der Staatsschulden, die 2019 wohl von 2,7 auf 2,5 Prozent des BIP sinken werden. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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BRÜSSEL

Klimamarsch und Störungen: Rund 8.000 Menschen sind am Sonntag im Rahmen des dritten Protestes „Rise for Climate“ auf die Straßen Brüssels gegangen – nur wenige Tage nachdem das belgische Parlament eine mögliche Revision von Artikel 7b der Verfassung abgelehnt hatte, die ambitioniertere Klimaziele ermöglicht hätte. Mehrere Dutzend Menschen in gelben Westen folgten indes einem Protestaufruf und versuchten, den Klimamarsch zu stören. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Die Brexit-Saga, Teil XYZ: Schattenaußenministerin Emily Thornberry orakelte am Sonntag, bald könne „der Zeitpunkt“ für einen weiteren Versuch gekommen sein, Premierministerin May per Misstrauensvotum aus dem Amt zu hieven. Neuwahlen könnten ausgerufen werden, wenn es im House of Commons eine Mehrheit für ein solches Votum gibt. Derweil erklärte Justizminister David Gauke allerdings, er glaube nicht, dass eine Neuwahl die aktuelle Pattsituation im Parlament und zwischen den Ministern lösen würde.

Heute finden im britischen Unterhaus erneut Abstimmungen statt, um im besten Falle die Optionen des Vereinigten Königreichs für das weitere Brexit-Vorgehen einzugrenzen. Eine „abschließende“ Abstimmung könnte am Mittwoch stattfinden.

Außerdem ist für den 10. April ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU geplant, bei dem das Vereinigte Königreich mit großer Sicherheit eine Verlängerung der aktuellen Austrittsfrist über den 12. April hinaus anstreben wird. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Deutsch-französisch-polnische Verschwörung: Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine neue Videokampagne gestartet, in der die oppositionelle Bürgerplattform (PO) beschuldigt wird, das Land im Rahmen der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie verraten zu haben. Das Video zeigt PO-Abgeordnete, die vergangene Woche im EU-Parlament für die Reform der Richtlinie gestimmt haben. Dann wird zu polnischen Medienberichten übergeblendet, in denen behauptet wird, die Zustimmung deutscher Abgeordneter zur Reform sei ein „Kuhhandel“ mit Frankreich gewesen: Paris spreche sich im Gegenzug nun für die Öl-Pipeline Nord Stream 2 aus. „Wessen Interesse vertritt die PO? Die Antwort scheint eindeutig: Nicht die Interessen Polens,“ heißt es im reißerischen Video abschließend. (EURACTIV.pl)

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PRAG

Brüssel soll sich zurückhalten: Die Europäische Kommission solle nicht vorgeben, eine EU-Regierung zu sein und sich ausschließlich an ihre tatsächliche Aufgabe halten, nämlich Dienstleistungen zu erbringen, so Präsident Miloš Zeman im Interview mit einem tschechischen Fernsehsender. Gleichzeitig unterstützte er aber die Idee eines gemeinsamen EU-Finanz- sowie Verteidigungsministers.

Alles für den Markt: Die zukünftigen tschechischen EU-Parlamentsabgeordneten sollten sich gegen die protektionistischen Tendenzen einiger EU-Mitgliedstaaten wehren und den offenen Markt innerhalb der EU unterstützen, fordern tschechische Wirtschaftsorganisationen. Ihrer Ansicht nach müsse es auch „angemessene“ neue Handelsinstrumente geben, um die EU-Märkte vor unfairen Handelsbedingungen zu schützen und ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu sichern, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Dragnea vs. EU-Komission: Der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, hat die EU-Kommission erneut angegriffen und betont, eine Untersuchung der Anti-Korruptionsbehörde OLAF sei unrechtmäßig. Dragnea hatte bereits im Dezember 2018 Klage gegen die Kommission eingereicht: Die EU-Exekutive habe gegen die „OLAF-Verordnung“ verstoßen und Dragneas Rechte auf Verteidigung in den Untersuchungen verletzt.

Konkret geht es um dubiose Zahlungen im Rahmen von Straßenbauprojekten in Rumänien in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro. Die OLAF hatte ihre Erkenntnisse und Informationen an die rumänische Antikorruptionsdirektion (DNA) weitergegeben, die Dragnea daraufhin des Betrugs mit EU-Mitteln, der Bildung einer organisierten kriminellen Bande sowie des Missbrauchs seiner Position für persönliche Zwecke beschuldigte. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Umfragen: Die größte Oppositionspartei Nea Demokratia (EVP) führt zwei neue Umfragen vor der regierenden Syriza an. In einer Umfrage für Open TV erzielten ND 26,6 und Syriza 19,7 Prozent, während eine Umfrage für Skai TV der ND 32,5 Prozent und der linken Syriza 22,5 Prozent der Stimmen prognostiziert. In beiden Umfragen liegt die neonazistische „Goldene Morgenröte“ auf Platz drei.

Timmermans wirbt für linke Kooperation: Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten, hatte in einem Interview in Griechenland kürzlich kritisiert: „Ich verstehe nicht, warum es keine konstruktive Zusammenarbeit in einer vereinigten Linken gibt.“ Auf einer Konferenz der griechischen Sozialdemokraten (Pasok) betonte er nun erneut: „Alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten sind nichts gegen die Gefahr eines Sieges der Rechten“. Während Timmermans vor den EU-Wahlen nach „progressiven“ Mitstreitern wie beispielsweise auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras sucht, weigert sich die Pasok, mit der Regierungspartei Syriza zusammenzuarbeiten – obwohl die Sozialdemokraten auf EU-Ebene wiederholt zu einem solchen „progressiven Bündnis“ im Land aufgerufen hatten. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Gabriel ist Spitzenkandidatin: Die bulgarische Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Marija Gabriel, wird die Spitzenkandidatin der Regierungspartei GERB und der „Union der Demokratischen Kräfte“ für die EU-Wahlen. Die beiden konservativen EVP-Parteien haben sich für die Europawahl zu einer Allianz zusammengeschlossen. Auf dem zweiten Listenplatz steht der derzeitige EU-Abgeordnete Andrej Kowatschew, gefolgt von drei weiteren MEPs – Andrej Nowakow, Eva Maydell und Asim Ademow. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Österreicherin für Slowenien: Erstmals in der slowenischen Politik wird eine ausländische Politikerin bei den EU-Wahlen für die liberale SAB antreten. Angelika Rosa Mlinar, eine österreichische Politikerin mit slowenischen Wurzeln, wird Spitzenkandidatin der Partei. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Brexit-Gewinner?: Kroatiens Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić ist der Ansicht, die Kürzung des EU-Haushalts nach dem Brexit werde die Subventionen für kroatische Bauern nicht beeinträchtigen. Mehr noch: „Unsere Landwirte können viel mehr Geld für die Primärproduktion, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die weitere Entwicklung erwarten,“ kündigte er an. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Kosovo und EU-Integration: Dass der Dialog zwischen Belgrad und Priština erneut stockt, sei „bedauerlich,“ so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Dies dürfe jedoch kein Grund sein, den EU-Integrationsprozess Serbiens zu stoppen: „Das wäre nicht gut; es gibt dafür keinen Grund. Und es wäre ein Fehler, alles zu stoppen, nur weil der Dialog aktuell in eine Sackgasse geraten ist,“ erklärte Hahn in Belgrad. (EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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