The Capitals: Bayern für Orbán, Kandidaten gegen Medien, Steuern auf Flüge

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die CSU kritisiert Manfred Webers Haltung gegenüber Viktor Orbán. [EPA/SZILARD KOSZTICSAK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die CSU kritisiert Manfred Webers Haltung gegenüber Viktor Orbán, in Frankreich fühlen sich kleine Parteien benachteiligt, und die Niederlande preschen mit eigenen Steuern für Airlines vor.

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BERLIN

Dobrindt mit „wenig Verständis“ für Weber: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Andreas Dobrindt, hat „wenig Verständnis“ für die Haltung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gegen den ungarischen Premier Viktor Orbán, berichtet Die Welt. Dobrindt fürchte, die EVP und Weber könnten mit ihrer – seiner Ansicht nach – harten Linie gegen die ungarische Fidesz noch mehr konservative oder rechte Parteien anderer Länder vergraulen.

Im März hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz aufgrund angeblicher Verstöße gegen die EU-Rechtsstaatlichkeitsprinzipien auf Eis zu legen. Komplett ausgeschlossen wurden die Ungarn allerdings nicht. Ein CDU-Abgeordneter hatte in dieser Hinsicht gegenüber EURACTIV.de gewarnt: „Wenn wir  [Orbán] ausschließen, dann treiben wir ihn in die Arme von Salvini.“

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Kleinparteien vs. ÖR: Die Kandidatinnen und Kandidaten kleinerer Parteien sind wütend auf France Télévision, weil der Sender beschlossen hat, eine für den 22. Mai geplante Fernsehdebatte im Vorfeld der EU-Wahlen zwischen „kleinen“ und „großen“ politischen Parteien aufzusplitten.

Die Debatte der „kleinen Kandidaten“ werde demnach erst spät in der Nacht übertragen – „wenn die Menschen einschlafen“, so Benoît Hamon von der linken Génération.s. Ian Brossat von der Kommunistischen Partei nannte das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Senders einen „demokratischen Skandal kurz vor den Europawahlen“.

Homophobie: Zum dritten Mal in Folge ist die Zahl der physischen Übergriffe auf LGBT-Personen in Frankreich angestiegen, so ein Bericht von SOS Homophobie. 2018 gab es demnach 231 Angriffe. Die NGO betonte, die Homophobie in Frankreich werde „immer gewalttätiger“. Seit 2017 sei die Anzahl der Übergriffe um 66 Prozent gestiegen.

(EURACTIV.fr)

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DEN HAAG

Steuern auf Flüge: Die niederländische Regierung hat Druck auf die EU ausgeübt, indem sie Pläne zur Einführung der Besteuerung von Flugreisen angekündigt hat, falls Brüssel selbst keine paneuropäische Lösung finden sollte. Sollten die geplanten Regeln in Kraft treten, müssten Passagiere, die niederländischen Boden verlassen, eine Gebühr von sieben Euro zahlen. Die niederländische Regierung kündigte darüber hinaus an, man werde eine Steuer auf Flugtreibstoff prüfen.

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BRÜSSEL

Lust auf Kommission: Der scheidende belgische Justizminister Koen Geens von der konservativen CD&V hat in einer im Fernsehen übertragenen Wahldebatte sein Interesse am Posten des EU-Migrationsbeauftragten bekundet. „Wenn es etwas gibt, das ich gerne werden möchte, dann ist es das für Asyl und Migration zuständige Mitglied der Europäischen Kommission. Das wäre eine sehr schwierige Aufgabe; aber genau da passieren Dinge“, so Geens wörtlich. Sein Kabinett bemühte sich im Anschluss allerdings, seine Kommentare herunterzuspielen.

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MADRID

Spanien brüskiert USA: Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hat angekündigt, Madrid werde seine Fregatte „Méndez Nuñez“, die aktuell den US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ begleitet, „vorübergehend“ zurück in einen spanischen Hafen rufen. Grund dafür seien die Spannungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm. Robles betonte, Spanien bleibe ein “ wichtiger und zuverlässiger Partner der USA „, fügte aber hinzu, sein Militär sei lediglich an EU- und NATO-Abkommen gebunden.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Salvini spielt gegen die Haushaltsregeln: „Wenn wir gewisse Grenzen überschreiten müssen, dann sind wir bereit, dies zu tun,“ so der Vorsitzende der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, mit Blick auf das Haushaltsdefizit und die hohe Verschuldung des Landes. Letztere liegt gemessen am BIP deutlich über den EU-Grenzwerten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kritisierte Salvinis Aussage als „ziemlich unverantwortlich“. In Folge der Kommentare erreichten die Anleihesätze in Italien sowie der Spread zwischen italienischer und deutscher Anleiherendite ein neues Hoch.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Griechischer Präsident in China:Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping hat der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos betont, Peking zeige „Verständnis“ für die griechische Position beim Thema Zypern. „Es besteht Verständnis seitens Chinas, was äußerst wichtig ist, da wir zum jetzigen Zeitpunkt auch das Verständnis sowohl der USA, der NATO als auch insbesondere der EU haben.“ Mehr dazu finden Sie hier.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Kirchenskandal schlägt hohe Wellen: Die Debatte um den Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche in Polen verschärft sich. Grund dafür ist vor allem der Dokumentarfilm „Sag‘ es Niemandem“, in dem es um das Leiden der Opfer geht, und der seit dem Wochenende bereits 14,5 Millionen Mal auf Youtube angeklickt wurde. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte an, die Strafen für Pädophilie würden künftig härter ausfallen. Jarosław Kaczyński, der Führer der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – die der Kirche nahe steht – betonte, kein Sexualstraftäter werde seiner Bestrafung entgehen.

Beobachter erwarten derweil, dass das Thema bis zu den EU-Wahlen präsent bleiben dürfte und somit Einfluss auf das Wahlergebnis – insbesondere das der PiS – haben könnte.

(EURACTIV.pl)

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PRAG

Umwelt und Klima als wichtigstes Thema: Vier von fünf tschechischen Wählerinnen und Wählern finden, dass der Schutz von Umwelt, Tieren und Natur sowie eine nachhaltige Landwirtschaft und die Bekämpfung der Luftverschmutzung bei den bevorstehenden EU-Wahlen entscheidende Prioritäten sind. Das zeigt eine Umfrage von Ipsos Mori. Im Bericht wird außerdem explizit darauf hingewiesen, dass 69 Prozent der tschechischen Bürgerinnen und Bürgern den Kampf gegen den Klimawandel als besondere Priorität ansehen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Botschaft in Israel: Die palästinensische Botschaft in Rumänien hat erklärt, der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratisch Partei Liviu Dragnea habe ihrem Botschafter Fuad Kokaly mitgeteilt, dass Rumänien seine Botschaft in Israel nun doch nicht nach Jerusalem verlegen werde. Dragnea wies diese Aussagen allerdings zurück. Er sagte stattdessen, der rumänische Außenminister habe inzwischen eine Analyse darüber abgeschlossen, ob die Botschaft verlegt werden solle. Diese Einschätzung sei nun zur Überprüfung an andere außenpolitisch tätige Institutionen geschickt worden.

Weniger Investitionen: Die rumänische Zentralbank hat mitgeteilt, dass die Netto-Auslandsdirektinvestitionen im Land im ersten Quartal bei 1,24 Milliarden Euro lagen. Die FDI-Zuflüsse seien somit um 20 Prozent gesunken: Im gleichen Zeitraum 2018 hätten sie bei 1,55 Milliarden Euro gelegen, zeigen die Daten der Zentralbank.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Landwirtschaftsminister tritt zurück. Der Minister für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, Roumen Poroschanow, ist aufgrund des anhaltenden Skandals um Luxusimmobilien und die Veruntreuung von EU-Geldern zum Bau von privaten Häusern (EURACTIV berichtete) zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgt nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Mitteln durch den Staatsfonds für Landwirtschaft, der von Poroschanow geleitet wurde.

Letzte Woche hatte es Berichte über Abweichungen zwischen der Vermögenserklärung auf der Website der Antikorruptionskommission und der tatsächlichen Erklärung Porozschanows gegeben. In seiner Begründung sagt der Ex-Minister, er hoffe, dass der Angriff auf ihn keine Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung habe.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik)

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ZAGREB

Kein Land für Ausländer. Das kroatische Landwirtschaftsministerium hat erklärt, die in der Tageszeitung Večernji List veröffentlichte Information (siehe The Capitals von gestern), dass Kroatien die Frist für die Verlängerung eines Moratoriums über den Verkauf von Agrarflächen an Ausländer versäumt habe, sei falsch. Stattdessen werde um eine Verlängerung der Frist über Juli 2020 hinaus gebeten.

„Bislang haben Ungarn, die Slowakei, Litauen und Lettland eine solche Verlängerung um weitere drei Jahre angestrebt und erhalten, daher sehen wir keinen Grund, warum Kroatien dies nicht auch gestattet werden sollte,“ so das Ministerium.

Im Juni 2020 läuft das siebenjähriges Moratorium für den Verkauf staatlicher und privater landwirtschaftlicher Flächen an Ausländer und ausländische juristische Personen aus, das im Rahmen des kroatischen EU-Beitrittsabkommens ausgehandelt wurde.

Koreanisches Geld für kroatische Autos. Die Automobilhersteller Hyundai Motor Company und Kia Motors haben gemeinsam 80 Millionen Euro in das kroatische Elektrofahrzeugunternehmen Rimac Automobili investiert.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Gemeinsame Grenzkontrollen. Der slowenische Außenminister Miro Cerar hat seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi vorgeschlagen, dass Italien und Slowenien gemeinsame Patrouillen zur Kontrolle der illegalen Einwanderung an der Grenze bilden sollten. Cerar sagte, der italienische Minister habe sich dem Vorschlag gegenüber offen gezeigt, man werde die Idee nun den jeweiligen Innenministerien übermitteln.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Radikale Serben nach Den Haag: Die serbischen Vertreter der Radikalen Partei Vjerica Radeta und Petar Jojic sollen nach Angaben des UN-Gerichts nicht in Serbien, sondern in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Jojic und Radeta sind wegen Missachtung des Den Haager Gerichts angezeigt, weil sie sich im Falle ihres im April 2018 wegen Kriegsverbrechen verurteilten Parteichefs Vojislav Seselj in die Verhörung von Zeugen eingemischt haben sollen.

Ein Richter erließ einen Haftbefehl und wies Serbien an, die beiden Männer unverzüglich auszuliefern. In einer Stellungnahme hieß es außerdem, weitere Zeugen wollten aus Angst um ihre persönliche Sicherheit nicht in Serbien aussagen.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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