The Capitals: Barnier, Brexit und (kein) Bock auf’s EU-Parlament

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron scheint sich Barnier als EU-Kommissionspräsidenten zu wünschen; Corbyn will ein zweites Referendum; und der slowakische Oppositionsführer missbraucht die EU-Wahlen. 

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PARIS

Über-Barnier: Michel Barnier hat sich in einem Radiointerview kritische gegenüber seiner eigenen Partei (die konservativen Republikaner, EVP) und wohlwollend über Präsident Macron geäußert. Barnier sagte, die Republikaner müssten endlich ihre politische Haltung in Bezug auf nationale und europäische Souveränitäten klären. Gleichzeitig begrüßte er Macrons Positionen zum EU-Projekt.

Reuters zitiert derweil eine interne Quelle mit den Worten, dass Macron seinerseits „sehr daran interessiert“ sei, dass Barnier der nächste Präsident der EU-Kommission werde. Diese Nachricht dürfte vor allem Manfred Weber – dem offiziellen, aber wenig beliebten Kandidaten der EVP – Kopfzerbrechen bereiten. Barnier, der Verhandlungsführer der EU für den Brexit, ist bereits jetzt eine der beliebtesten EU-Persönlichkeiten; mit der Unterstützung von Macron dürfte er nahezu übermächtig erscheinen. (Aline Robert, EURACTIV.fr)

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LONDON

Labour für zweites Referendum: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat erklärt, seine Labour-Partei werde nun offiziell ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens unterstützen. Zuvor war er mit seinen alternativen Brexit-Plänen im House of Commons gescheitert.

„Wir werden eine öffentliche Abstimmung unterstützen, um einen schädlichen Tory-Brexit oder einen katastrophalen No Deal zu verhindern,“ sagte Corbyn nach der Abstimmung über die Brexit-Pläne von Labour am Mittwochabend. Diese waren mit 323 zu 240 Stimmen abgelehnt worden.

Nach diesen Plänen wäre das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verblieben. Corbyn deutete gestern an, er werde weiterhin auch für andere Optionen offen bleiben, beispielsweise für komplette Neuwahlen. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Money, money, money: Im Jahr 2018 erzielte die Deutsche Bundesbank einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro, im Vergleich zu 2 Milliarden Euro im Jahr 2017. Auch dank dieser Zahlen wurde Jens Weidmann vom Bundeskabinett für eine zweite achtjährige Amtszeit als Präsident der Bundesbank ernannt – eine Entscheidung, die ihm auch weiterhin die Möglichkeit offen lässt, Mario Draghis Nachfolger als Vorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. (EURACTIV.de)

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MADRID

Keine Lust mehr auf Unsicherheit: Der sozialdemokratische Premierminister Spaniens hat seine britische Kollegin Theresa May aufgefordert, die Brexit-Unsicherheiten nicht noch weiter zu verlängern. May hatte zuvor eine mögliche Ausdehnung des Verhandlungszeitraums mit der EU in Aussicht gestellt.

Pedro Sánchez – dessen Regierung aktuell darüber berät, welcher Status britischen Staatsbürgern, die in Spanien leben, zugestanden werden soll – sagte allerdings auch, er werde sich nicht gegen eine Verlängerung aussprechen, wenn Westminster tatsächlich dafür stimmen sollte. „Die Verlängerung dieser Unsicherheiten durch weitere Terminverzögerungen“ sei seiner Ansicht nach aber „keine vernünftige oder wünschenswerte Alternative“.

Der Premier kündigte außerdem an, sein Kabinett werde ein Dekret über die Handhabung eines möglichen No Deal-Brexits am 29. März verabschieden. „Die Wahrung der Rechte von spanischen Bürgern im Vereinigten Königreich ist für die Regierung Spaniens von grundlegender Bedeutung,“ betonte er dabei. (EFE-EPA/EuroEFE.EA.es)

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WARSCHAU

Im Zweifel für Polen: In Polen hat sich eine neue Koalition rechtsgerichteter und euroskeptischer Parteien gegründet. Sie vereint KORWiN (EFDD), die sogenannte Nationalbewegung, die Skuteczni (Die Effektiven) des Ex-Rappers Piotr Liroy-Marzec sowie die Pobudka (Weckruf) von Grzegorz Braun, einem umstrittenen Kandidaten für den Bürgermeisterposten von Gdańsk. Die Gruppierung beschreibt sich selbst nicht als „anti-europäisch“, sondern als „pro-polnisch“.

Polen gegen Protektionismus: Polen ist das einzige große EU-Land, das ein Schreiben an den Präsidenten des EU-Rates unterzeichnet hat, in dem 17 Mitgliedstaaten ihren Willen bekunden, die Regeln für den EU-Binnenmarkt einzuhalten. Dieses Schreiben sei „unsere Reaktion auf die wachsende Gefahr des Protektionismus innerhalb der EU,“ teilte der stellvertretende Außenminister, Konrad Szymański, mit.

Brexit andersherum: Warschau will für den Fall eines No-Deal-Brexits neue Maßnahmen für die 6.000 britischen Bürger einführen, die dauerhaft in Polen leben. Nach den neuen Vorschriften werde sich der Zeitraum ändern, in dem sie und ihre Familien sich rechtmäßig ohne Genehmigung im Land aufhalten können, heißt es. Aktuell beträgt dieser 3 Monate. (EURACTIV.pl)

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PRAG

Satelliten bleiben in Prag: Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat haben sich auf den weiteren Betrieb der in Prag ansässigen Europäischen Agentur für globale Satellitennavigationssysteme (GSA) geeinigt. Prag sieht in der Betriebsverlängerung eine Chance für die tschechische Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft. Die GSA werde darüber hinaus mehr Geld in den Staatshaushalt spülen. Künftig soll die Agentur 700 Mitarbeiter (derzeit 500) haben.

Keine Innovation: Nach Ansicht der EU-Kommission mangelt es an innovativen tschechischen Unternehmen. Die Exekutive warnte auch davor, dass die öffentlichen Finanzen zwar aktuell solide, die Aussichten für eine langfristige Nachhaltigkeit aber weniger positiv seien. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Kein Bock auf’s EU-Parlament: Igor Matovič, einer der führenden Oppositionspolitiker sowie Vorsitzender der konservativen Partei OĽaNO, hat angekündigt, er werde bei den Europawahlen als Nummer eins seiner Parteiliste antreten. Im Falle seiner Wahl plane er jedoch nicht, den Sitz im EU-Parlament einzunehmen. Stattdessen wolle er die Wähler auf diese Weise bitten, sein Mandat für das slowakische Parlament erneut zu bestätigen. Grund dafür sei, dass er seine Meinung in Bezug auf die USA in der globalen Gemeinschaft gegenüber seinem ursprünglichen Wahlprogramm geändert habe. Er werde zurücktreten, wenn er weniger als 50.000 Stimmen erhält. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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ROM

Italiens Finanzen? EU ist skeptisch: Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über die Zukunft der italienischen Wirtschaft. Der hohe Schuldenstand sei „eine potenzielle Quelle für negative Auswirkungen auf das gesamte Euro-Währungsgebiet,“ heißt es in einem Bericht. Auch in Bezug auf den Haushalt 2019 und die beiden wichtigsten Maßnahmen darin – die Rentenreform und das geplante Grundeinkommen – bleibt die EU-Exekutive skeptisch. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Kommission unzufrieden mit Athen: Die EU-Kommission ist mit den Verzögerungen beim Abwickeln von sogenannten „notleidenden Krediten“ aus griechischen Bank-Portfolios nicht zufrieden. Auch den Plan der griechischen Regierung, den Erstwohnsitz von Kreditnehmern zu schützen, sieht sie als „nicht positiv“ an. Weiter werden Verzögerungen bei der Privatisierung der Braunkohleblöcke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft kritisiert. Griechenland habe sich zwar in die richtige Richtung bewegt, aber mit den aktuellen Entwicklungen seien die prognostizierten Gewinne von rund einer Milliarde Euro aus Staatsanleihen (von Seiten der europäischen Zentralbanken) weiterhin nicht sicher.

Mitsotakis in Moskau: Der Vorsitzende der konservativen Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, wird heute Moskau besuchen. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS forderte er die russische Regierung auf, in die Rohstoffproduktion, den Tourismus und Immobilien zu investieren. Mit Blick auf die Energieversorgung müssten die europäischen Bezugsquellen hingegen diversifiziert werden, fügte er hinzu. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BUKAREST

EU-Parlament für Kövesi: Sowohl der Justiz- als auch der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben Laura Kövesis Bewerbung als oberste Staatsanwältin der EU unterstützt. Die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde steht nun jedoch vor der schwierigeren Aufgabe, die Unterstützung der Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Die rumänische Regierung hat höchst empfindlich auf Kövesis Nominierung reagiert und spricht sich deutlich gegen sie aus. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

Mehr zum Thema Kövesi finden Sie hier.

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SOFIA

Armes Bulgarien: Laut Eurostat lag die bulgarische Region „Nordwest“ in Bezug auf das regionale BIP pro Kopf innerhalb der EU auf dem letzten Platz. Von den 20 Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 50 Prozent des EU-Durchschnitts befinden sich fünf in Bulgarien. (EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.bg)

Bezahlter Ausflug: Die bulgarischen Sozialisten (BSP), die größte Oppositionspartei, haben das Parlament am 17. Februar aus Protest auf unbestimmte Zeit verlassen. Sie kritisieren, nach den jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes könnten faire Wahlen in Bulgarien nicht mehr garantiert werden. Zwei BSP-Abgeordnete reisten jedoch vom 20. bis 24. Februar auf Kosten des Parlaments nach Österreich, um dort an einer Tourismusmesse teilzunehmen.

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa zeigte sich empört und forderte die beiden Abgeordneten auf, die entstandenen Kosten zu erstatten. Tatsächlich hätten die beiden jedoch überhaupt nicht ohne Erlaubnis der BSP-Führung nach Österreich reisen können. Die Parlamentspräsidentin Tsweta Karajantschewa von der regierenden GERB-Partei forderte Ninowa daher auf, herauszufinden, wer die Reise genehmigt habe. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA

Umweltminister zurückgetreten:  Ministerpräsident Marjan Šarec hat den Rücktritt von Umweltminister Jure Leben bestätigt, nachdem letzterer in einen Skandal um ein Eisenbahnprojekt verwickelt war. So sollen einige Mittel für das Projekt in den Kassen seiner Partei (ALDE) gelandet sein. Es ist bereits der dritte Minister-Rücktritt seit der Regierungsbildung im September 2018. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Regierungspartei mit guten EU-Wahlaussichten: Laut jüngsten Umfragen wird die regierende HDZ (EVP) Ende Mai fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen. Die sozialdemokratische SDP würde drei, und die populistische Živi zid zwei Abgeordnete stellen. Die verbleibenden zwei Sitze dürften zwischen der HDZ und einigen kleineren Parteien aufgeteilt werden. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Immer positiv bleiben: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Berichterstatter des EU-Parlaments für Serbien, David McAllister, sind sich einig, dass die Schaffung eines „positiven Umfelds“ notwendig sei, um die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Priština zu schaffen.

Vučić forderte, die internationale Gemeinschaft dürfe mit Blick auf die mangelnde Umsetzung des Brüsseler Abkommens sowie die Einführung von Steuern auf serbische Waren im Kosovo nicht länger schweigen. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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