The Capitals: Baltische Außenministerien fordern „rote Linien“ gegen Russland

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Baltischer Besuch in der Ukraine und "rote Linien" gegen Russland. [Außenministerium Litauens]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Baltischer Besuch in der Ukraine und „rote Linien“ gegen Russland. In Frankreich wird derweil über die Vorratsdatenspeicherung entschieden; und in Berlin spricht man vor allem über das Mietendeckel-Urteil.

Außerdem auf EURACTIV.de: Lissabon und Neu Delhi hoffen auf EU-Indien-Gespräche im Mai, der EU-Rat ist bereit für Verhandlungen über die COVID-Gesundheitszertifikate, und der Klimawandel stellt Frankreichs Landwirtschaft vor neue Probleme.

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TALLINN / RIGA / VILNIUS / KIEW

Rote Linien: Die Außenministerin Estlands und ihre Amtskollegen aus Lettland und Litauen besuchten am Dienstag Kiew, um angesichts der russischen Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine ihre Solidarität zu bekunden.

„Rote Linien“ sollten gezogen werden, forderten die baltischen Gäste. Die EU müsse ihrer Ansicht nach bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland wegen seines aggressiven Vorgehens in der Region zu verhängen.

Einige andere Mitgliedsstaaten äußern hingegen zunehmend Bedenken über die Ausrichtung der EU-Politik. Es sei fraglich, ob Brüssel seine Drohungen tatsächlich wahr machen kann, wenn die Situation weiter eskaliert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / Benas Gerdžiūnas, LRT.lt)

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BERLIN

Demo nach Urteil: Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt tausende Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert.

Die Veranstalter sprachen von bis zu 15.000 Teilnehmenden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstagvormittag die Berliner Regelung für eine zwischenzeitliche Mietendeckelung für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung.

Hunderttausende Menschen in Berlin müssen sich damit auf höhere Mieten und mögliche Nachzahlungen einstellen. Mehr zum Thema bei EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

(EURACTIV.de / dpa)

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PARIS

Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: Frankreichs Staatsrat, die höchste juristische Instanz des Landes, tritt am heutigen Freitag zusammen, um zu entscheiden, ob die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten erlaubt werden soll.

Allerdings hatte der EU-Gerichtshof in Luxemburg bereits mehrfach gegen diese Praxis entschieden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: 

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen 

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (2017)

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Geduldsfaden droht zu reißen: Mehrere belgische Bürgermeister haben am Donnerstag angekündigt, sie könnten die Öffnung von Restaurant- und Café-Terrassen vor dem 8. Mai erlauben. Sie hätten aktuell „nicht mehr die Möglichkeit“, Gastronomen weiterhin an der Öffnung ihrer Betriebe zu hindern.

Der nationale Coronavirus-Konsultationsausschuss Belgiens hatte seinerseits am Mittwoch beschlossen, gewisse Anti-COVID-Beschränkungen „vorsichtig“ zu lockern (EURACTIV berichtete). Dazu gehören die Aufhebung eines Reiseverbots, die Ausweitung der erlaubten sozialen Kontakte und die Wiedereröffnung von Außenterrassen für das Gastgewerbe – allerdings eben erst ab Mai.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Italiens unvereinigte Rechte: Die Lega wird einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Roberto Speranza nicht unterstützen.

Dies betonte der Fraktionsvorsitzende der Lega in der Abgeordnetenkammer, Riccardo Molinari, am Donnerstag. Seine Partei hatte Speranza bis vor einigen Wochen praktisch täglich für dessen Handhabung der Pandemie kritisiert, diese Kritik jedoch nach der Umbildung der Regierung eingestellt.

Am Donnerstagmorgen hatte die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia ihrerseits angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Speranza stellen zu wollen. Italienische Medien mutmaßen nun, der Misstrauensantrag sei ein Vorstoß der Fratelli, um der Lega die Führung im rechten Lager Italiens streitig zu machen.

Neue Schulden: Das italienische Kabinett hat am Donnerstag ein neues 40 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Damit wird das Defizit im Jahr 2021 auf 11,8 Prozent des BIP und die Staatsverschuldung auf 159,8 Prozent ansteigen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

EU-Gelder für Kurzarbeit: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez plant, EU-Mittel in Form von Krediten zu beantragen, um damit die Kurzarbeit (in Spanien als ERTE bekannt) von rund 900.000 Arbeiterinnen und Arbeitern mitzufinanzieren.

Laut dem Plan, den der Premier diese Woche dem Parlament vorstellte, will die Regierung einen Teil der 70 Milliarden Euro an zinsgünstigen EU-Krediten beantragen, die bis 2026 zur Verfügung stehen, damit diese in die Aus- oder Weiterbildung von Arbeitnehmenden, die aktuell unter das ERTE-Programm fallen, investiert werden können. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

City of London vom Brexit getroffen: Mehr als 400 Finanzunternehmen in Großbritannien haben aufgrund des Brexit teilweise oder komplett ihre Aktivitäten, Angestellten und insgesamt eine Billion Pfund an Vermögenswerten nach Finanzzentren innerhalb der Europäischen Union verlagert.

Das zeigt eine neue Studie des Think-Tanks New Financial, in der weiter gewarnt wird, für die City of London könnte sich die Situation in den kommenden Monaten weiter verschlechtern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Konstruktive Basis für Nordirland: Die Führungen in Brüssel, London und Dublin haben sich darauf geeinigt, nach den Unruhen in Nordirland gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, berichtet die Irish Times.

Diese Übereinkunft wurde in einer Reihe von Treffen am Donnerstag erzielt. Oberstes Ziel sei es, die künftigen Beziehungen nach dem schwierigen Start im Rahmen der Post-Brexit-Vereinbarungen jetzt auf eine „konstruktive“ Basis zu stellen.

(EURACTIV.com)

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HELSINKI

Stolperstein: Die parlamentarische Zustimmung für den Recovery-Plan im sogenannten „frugalen“ Mitgliedsstaat Finnland zu erhalten, erweist sich als schwieriger als zunächst gedacht.

Finnlands Verfassungsrechtsausschuss wird nun darüber entscheiden, ob die Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten und die Nutzung der EU-Haushaltsmittel als entsprechende Garantie als eine „einmalige Maßnahme“ angesehen werden kann oder ob damit dauerhaft Macht an die EU-Kommission übertragen würde.

Wenn die Pläne als einmalige Maßnahme angesehen werden, reicht eine einfache Mehrheit im Parlament für die Genehmigung des Recovery-Plans und des entsprechenden nationalen Gesetzes aus. Wenn der Ausschuss jedoch der Ansicht ist, dass damit dauerhaft Macht an Brüssel übergeben wird, würde die Verabschiedung des Konjunkturpakets eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ombudsmann rausgeschmissen & ersetzt: Der Verfassungsgerichtshof Polens hat entschieden, dass ein Artikel des Gesetzes über den Menschenrechtsbeauftragten des Landes verfassungswidrig ist.

Das bedeutet faktisch, dass der derzeitige Ombudsmann Adam Bodnar – der wiederholt auf die Rückschritte der Regierung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratische Werte hingewiesen hat – seinen Posten innerhalb von drei Monaten räumen muss.

Das Unterhaus des Parlaments (Sejm) wählte umgehend den PiS-Abgeordneten Bartłomiej Wróblewski zum neuen Ombudsmann. Dieser muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Afghanistan-Abzug ist ein Fehler: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.

Das bestätigte der Sprecher des Präsidenten am Donnerstag in einer Stellungnahme für die Tageszeitung Pravo.

>> Mehr dazu: Tschechiens Präsident hält Afghanistan-Abzug für einen Fehler

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Degradierter Ex-Premier erhält neue Posten: Der neue slowakische Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) wird die Slowakei künftig in diversen internationalen Finanzinstitutionen vertreten.

Dies geht aus einem Vorschlag hervor, der am Donnerstag von der Regierung genehmigt wurde. Matovič wird demnach der Vertreter der Slowakei bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Weltbankgruppe, der Internationalen Investitionsbank und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Zuvor hatte Matovič seinen Job als Ministerpräsident verloren und war zum Finanzminister „degradiert“ worden, nachdem er den Impfstoff Sputnik V von Russland gekauft hatte, ohne vorher seine Koalitionspartner in der Regierung zu konsultieren.

>> Mehr zum Thema:

Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Lösung aufgeschoben: Die Minister der Partei USR PLUS haben gestern an einer klärenden Regierungssitzung teilgenommen, nachdem sie zuvor ihren Unmut darüber geäußert hatte, wie der Ministerpräsident die Entlassung des Ex-Gesundheitsministers gehandhabt hatte (EURACTIV berichtete).

Ministerpräsident Florin Cîțu bedankte sich bei seinen Koalitionspartnern für die Teilnahme an der Sitzung; die USR PLUS will den Premier jedoch weiterhin loswerden. Weitere Treffen zur Entschärfung der Situation scheinen derweil auf kommende Woche verschoben worden zu sein, da Cîțu am heutigen Freitag einen offiziellen Besuch im Landkreis Cluj im Nordwesten des Landes absolvieren wird.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Schneller Abgang: Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten.

Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab Freitag in bezahlten Urlaub zu gehen – was bedeutet, dass er heute nicht vor dem Parlament erscheinen wird, um zu erklären, warum Bulgarien seinen nationalen Wiederaufbauplan nach wie vor nicht bei der EU-Kommission vorgelegt hat.

>> Mehr zum Thema: Borissows schneller Abgang

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Einschnitte im Gesundheitssystem: Die notwendigen Mittel für die Schuldentilgung des kroatischen Gesundheitssystems werden durch Haushaltsumschichtungen und -revisionen sowie durch „Kostensenkungen“ sichergestellt, kündigte Finanzminister Zdravko Marić am Donnerstag an.

Ende März hatte ein Arzneimittelgroßhändler die Belieferung der Krankenhäuser aufgrund derer hohen Schulden eingestellt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / HINA)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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