The Capitals: Ausspioniertes Tschechien, einsames Frankreich, bierloses Brüssel

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Chinesische und russische Spionage in der Tschechischen Republik, [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Chinesische und russische Spionage in der Tschechischen Republik, Frankreich im „isolierten“ Kampf gegen den Islamismus und ein (eingeschränktes) Bierverbot in Brüssel.

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PRAG

Spionage: Chinesische und russische Geheimdienstaktivitäten stellen eine „erhebliche Bedrohung“ für die Sicherheit der Tschechischen Republik dar, heißt es im Jahresbericht 2018 des tschechischen Geheimdienstes (BIS), der gestern veröffentlicht wurde. Demnach versuchen chinesische und russische Geheimdienstler, tschechische Institutionen zu schwächen und offizielle staatliche Positionen mit Blick auf die internationale Sicherheit zu beeinflussen. Damit würden sie das demokratische System insgesamt bedrohen.

Erst vor zwei Wochen hatte der tschechische Medienpartner von EURACTIV, Aktuálně.cz, berichtet, China habe einen „Propaganda-Kurs“ an der Prager Kalsuniversität finanziert und die Studierenden mit den besten Noten mit einer Reise nach China belohnt. Die Universität stellte die Arbeit des sogenannten Tschechisch-Chinesischen Zentrums daraufhin ein.

„Die Komplexität der chinesischen Aktivitäten ist vergleichbar mit denen Russlands,“ so der BIS in seinem Bericht. Der Geheimdienst betont außerdem, die Zunahme der chinesischen Aktivitäten im Land müsse als „grundlegendes Sicherheitsproblem“ angesehen werden.

Im Hinblick auf Russland teilte der BIS mit, Hauptziel der russischen Geheimdienstaktivitäten sei es, Entscheidungsprozesse zu manipulieren, um Tschechien damit zu „zwingen“, sich selbst zu schwächen. Laut BIS versuchen russische Geheimdienstler, Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen, die bei neuen Entwicklungen in „russischen Interessensgebieten“ mitreden könnten. In der Tschechischen Republik gebe es darüber hinaus pro-russische Aktivisten, die die Verfassungsmäßigkeit des Landes durch die Verbreitung von Falschinformationen gefährden. „In den letzten Jahren haben sich pro-russische Aktivisten intensiver, ideenreicher und systematischer gegen die politische Ordnung der Tschechischen Republik und ihre Mitgliedschaft in der EU und NATO gestellt,“ heißt es im Bericht.

Der Report löste Reaktionen bei zahlreichen tschechischen Politikerinnen und Politikern aus, die den BIS größtenteils für seine Arbeit lobten. Präsident Miloš Zeman, der für seine pro-russische Haltung bekannt ist, reagierte freilich anders: In Reaktion auf den BIS-Bericht teilte sein Sprecher mit, es sei „absolut inakzeptabel“, dass der BIS Menschen mit abweichenden Meinungen als „Desinformatoren“ betrachte. Er verurteilte diesen angeblichen Versuch des Geheimdienstes, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Bauern gegen Umweltauflagen: Bis zu 40.000 Menschen sind gestern aus ganz Deutschland nach Berlin gereist, um dort gegen strengere Umweltschutzauflagen in der Landwirtschaft zu protestieren. Mit geschätzt 8.600 Traktoren bildeten sie kilometerlange Konvois, um ihren Unmut – vor allem gegen das Anfang September vom Bundeskabinett verabschiedete Agrarpaket – zu zeigen. Die Maßnahmen, die ein Aktionsprogramm für besseren Insektenschutz sowie weitere Einschränkungen von Tier- und Pflanzenschutzmitteln beinhalten, seien ihrer Ansicht nach eine nicht hinnehmbare Belastung für die deutsche Landwirtschaft. Die Maßnahmen waren teilweise als Reaktion auf ein zweites Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland verabschiedet worden, mit dem die Berliner Regierung verpflichtet werden soll, die unzulässig hohen Nitratmengen im Grundwasser zu reduzieren.

>> Mehr dazu: 40.000 Landwirte blockieren Berlins Innenstadt

(Florence Schulz, EURACTIV.de)

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PARIS

Einsames Frankreich: In einer relativ direkten Botschaft an Deutschland hat der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in Reaktion auf den Tod von 13 französischen Soldaten in Mali betont, die französische Armee allein verteidige die Sicherheit Europas. Die neuesten Todesfälle unterstreichen demnach die „Isolation Frankreichs“ bei derartigen Militäroperationen. Die logistische Unterstützung, die Länder wie Deutschland, Spanien, aber auch Kanada und die Vereinigten Staaten für die französische Barkhane-Mission in der Sahelzone bieten, sei angesichts der inzwischen 41 toten französischen Soldaten seit Beginn der Militäraktion lediglich „symbolisch“.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Sechst Monate lang kein Wegbier in Brüssel: Mit einem neuen Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll, wird das öffentliche Konsumieren von Alkohol in der Innenstadt der belgischen Hauptstadt ab 1. Februar 2020 verboten und mit Strafen von bis zu 350 Euro belegt. Ganz nehmen lassen wollen sich die Belgier das Biertrinken aber offenbar nicht: Das Verbot gilt lediglich für Fußgängerbereiche, nicht auf Aussichtsplattformen oder in Parks und ist darüber hinaus auf sechs Monate, bis Anfang August, begrenzt, heißt es im Gesetzestext. Danach sollen die Auswirkungen der Maßnahme überprüft werden.

Ein Verbot des öffentlichen Alkoholkonsums gibt es in einigen EU-Hauptstädten. Die höchsten Geldbußen werden dabei in Madrid, Dublin und Rom fällig. Berlin, Kopenhagen oder Lissabon verzichten hingegen auf solche Regelungen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Keine weiteren Verzögerungen beim Klima: Eine Woche vor dem Weltklimagipfel in Madrid (2.-13. Dezember) hat die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, am Dienstag erklärt, die Welt solle ihre „Ambitionen im internationalen Kampf gegen den Klimawandel“ dringend erhöhen. „Wir dürfen den Klimaschutz auf allen Ebenen nicht weiter verzögern,“ so Ribero.

Am Dienstag veröffentlichten die Vereinten Nationen indes einen Bericht, in dem gewarnt wird, die Durchschnittstemperatur des Planeten werde in diesem Jahrhundert um 3,2 Grad steigen, „selbst wenn die von der Pariser Vereinbarung der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung eingehalten würden“.

>> Mehr dazu: Größte Verschmutzer machen weiter

(euroefe.euractiv.es)

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ROM

Regierung zieht beim Plastik den Schwanz ein: Die im italienischen Haushaltsentwurf vorgeschlagene Steuer auf Einweg-Kunststoffe wird voraussichtlich von einem Euro auf 50 Cent pro Kilo Kunststoffprodukte gesenkt. Anfang des Monats hatte die Ankündigung der Abgabe in Italien für Aufregung gesorgt – insbesondere in der Region Emilia-Romagna, wo einige der weltweit führenden Verpackungshersteller angesiedelt sind und wo im Januar wichtige Regionalwahlen stattfinden.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Gute Wahl: Charles Michel, der designierte Präsident des Europäischen Rates, hat Warschau als Ziel für seinen ersten offiziellen Amtsbesuch ausgewählt. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte dies „ein gutes Signal“. Man wolle versuchen, „Kompromisse auszuarbeiten“. Auch der Belgier Michel schlug angesichts der Spannungen zwischen Brüssel und Warschau überaus sanfte Töne an und erklärte, die EU sei dank Polen inzwischen in der Lage, „vernünftigere und kreativere“ Entscheidungen zu treffen. Er hoffe auf eine weitere Stärkung der gegenseitigen Beziehungen.

Die polnische Regierung hatte sich vehement für Michel als Nachfolger von Donald Tusk eingesetzt und kurzzeitig sogar dafür geworben, ihn zum neuen Präsidenten der EU-Kommission zu machen.

>> Mehr dazu: Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht

Kein Blankoscheck: Etwas mehr als ein Monat nach den Parlamentswahlen in Polen scheint sich die Stimmung im Land leicht verändert zu haben: Die regierende PiS führt die Sonntagsfragen zwar weiterhin an, ist aber von 43 Prozent bei der Wahl auf „nur“ noch 39,6 Prozent Zustimmung abgerutscht. Allerdings würden auch weniger Menschen die größte Oppositionskoalition KO wählen (aktuell 24,8 Prozent, gegenüber 27,4 Prozent vor einem Monat). Stabil bleibt hingegen die linke Kraft Lewica mit knapp 13 Prozent.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Umfrage-Verbot: Das slowakische Parlament hat ein Veto von Präsidentin Zuzana Čaputová überstimmt und ein Gesetz zum Verbot von Meinungsumfragen vor Wahlen reformiert. Künftig dürfen derartige Umfrageergebnis 50 Tage vor Wahlen nicht veröffentlicht werden (bisher 14 Tage). Dies ist einer der längsten Zeiträume für derartige „Umfrageverbote“ weltweit. Die Präsidentin kündigte allerdings bereits an, die Maßnahme vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Sie werde das Gericht auch ersuchen, die Anwendung des Gesetzes vorerst auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist. In der Slowakei stehen Ende Februar 2020 Parlamentswahlen an.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Staatsanwalt will MEP-Immunität aufheben: Der bulgarische Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarow hat einen Antrag gestellt, um die Immunität der Europaabgeordneten Elena Jontschewa aufzuheben. Gegen die ehemalige Journalistin soll wegen „groß angelegter Geldwäsche“ im Jahr 2012 strafrechtlich vorgegangen werden. Jontschewa hatte bei den Europawahlen im Mai auf Listenplatz eins der bulgarischen Sozialdemokraten gestanden. Sie selber kritisierte in Reaktion auf den Antrag Tsatsarows, sie werde offensichtlich von der konservativen GERB-Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow und „seiner Staatsanwaltschaft“ ins Fadenkreuz genommen. Damit spielte die MEP darauf an, dass Tsatsarov als Vertrauter des Ministerpräsidenten gilt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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BUKAREST

PSD-Chefin tritt zurück: Wie erwartet ist die Ex-Premierministerin Rumäniens, Viorica Dăncilă, von ihrem Amt als Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD zurückgetreten. Mit ihr verließen auch mehrere Vize-Vorsitzende der Partei ihre Posten.

„Ich habe die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen verstanden, dass es einen Reset geben muss, dass jemand die Verantwortung für dieses Wahlergebnis übernimmt“, sagte Dăncilă. Zuvor hatte sie die Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Klaus Iohannis deutlich verloren.

>> Mehr dazu: Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB / BELGRAD

Mit Wärmekameras gegen Migranten: Kroatiens Grenzpolizei setzt nun 17 Fahrzeuge mit Wärmebildkameras für die Grenzüberwachung ein. Diese Kameras haben nach Angaben der Polizeikräfte eine „Sichtweite“ von bis zu fünf Kilometern. Laut grenzpolizeilichen Statistiken wurden 2019 (bis Ende Oktober) 860 Personen festgenommen, die illegalerweise Migranten ins Land geschleust hätten. Im gleichen Zeitraum sei rund 17.000 „illegalen Migranten“ die Einreise nach Kroatien verwehrt worden. Dies sei eine „Abwehr-Steigerung“ von 150 Prozent, zeigten sich die Polizeibehörden zufrieden.

In Serbien wird derweil täglich zwischen 20 und 50 Personen die Einreise verwehrt. Die Migranten wollen hauptsächlich aus Nordmazedonien und Bulgarien ins Land einreisen, so die serbischen Behörden. Die meisten dieser Menschen seien Afghanen und Pakistaner. Die Zahl der Geflüchteten aus dem kriegsgebeutelten Syrien habe im Gegensatz zu 2018 auf der sogenannten „Balkanroute“ hingegen deutlich abgenommen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hrEURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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