The Capitals: Ausschreitungen, Abstimmungen, Außengrenzen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Proteste in Barcelona eskalieren teilweise. [EPA/DAVID BORRAT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Proteste in Barcelona, Brexit-Chaos in London, Migrationsdruck (?) im Südosten Europas.

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MADRID

Ausschreitungen in Barcelona: In Katalonien ist es am Wochenende erneut zu teils gewalttätigen Protesten gekommen. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil, mit dem teils sehr lange Gefängnisstrafen gegen neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten wegen ihrer Rolle beim (illegalen) Unabhängigkeitsreferendum 2017 verhängt wurden. Am Wochenende gab es bei Zusammenstößen in der Region mindestens 182 Verletzte.

Der größte Protest fand dabei in Barcelona statt, wo insgesamt 152 Menschen verletzt wurden. Die Unruhen in einigen zentralen Straßen Barcelonas verschärften sich am Freitagabend. Es kam bis in die Morgenstunden zu wiederholten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Über eine halbe Million Katalanen hatten sich am Freitag zu einem von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik versammelt. Diverse Hauptstraßen der Stadt wurden blockiert. Später warfen einige Demonstranten Leuchtfackeln, Steine, Glasflaschen und andere Gegenstände. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Die Heftigkeit der Zusammenstöße führte dazu, dass zum ersten Mal auch ein Wasserwerfer der Mossos d’Esquadra (der autonomen Polizei der Region) in Stellung gebracht wurde. Trotz der Gewalt habe die Polizei den Wasserwerfer aber nicht gegen Demonstrierende eingesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur EFE.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat die aufgrund der Gerichtsurteile ausgebrochene Gewalt nicht ausdrücklich verurteilt, aber die Zentralregierung in Madrid aufgefordert, die Tür für einen Dialog zu öffnen: „Wir haben lange Zeit um eine politische Antwort auf den Konflikt gebeten; heute ist es dringender denn je,“ so Torra. Er habe am Wochenende versucht, das Thema mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu besprechen.

Sánchez hingegen hat jeglichen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung abgelehnt, solange Torra die Gewalt nicht entschieden und deutlich verurteilt. „Gewalttätige Menschen werden die die Demokratie niemals brechen,“ gab sich Sánchez unnachgiebig.

>> Mehr dazu: Urteile und heftige Proteste

(Fernando Heller, EuroEFE.EURACTIV.es mit EFE-EPA)

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LONDON

Zweites Referendum: Die oppositionelle Labour Party will einen Änderungsantrag zu Boris Johnsons Brexit-Austrittsabkommen einreichen, um ein „bestätigendes Brexit-Referendum“ zu erzwingen. Das bestätigte die Schatten-Staatssekretärin für den Brexit, Keri Starmer. In der Andrew Marr Show der BBC sagte Starmer am Sonntag, Labour könnte Johnsons Deal unterstützen, wenn die Möglichkeit gewährt wird, ein zweites Referendum abzuhalten.

Konkret forderte sie: „Die Position, die wir eingenommen haben, ist: Unabhängig vom Ergebnis – ob es sich dann um Boris Johnsons schlechten Deal oder einen besseren handelt – muss gesichert sein, dass in einem Referendum über diesen Deal oder einen EU-Verbleib abgestimmt wird.“ Sie fügte hinzu, dass Labour auch bereit sei, den Dialog mit der Demokratischen Unionistischen Partei Nordirlands aufzunehmen, nachdem diese ihre klare Opposition gegen Johnsons Einigung kundgetan hatte.

Starmers Kommentare folgten auf die Abstimmung im House of Commons am Samstag, in der die Abgeordneten Maßnahmen unterstützten, die Johnson zwingen, eine erneute Verlängerung des EU-Austrittsprozesses zu beantragen. Daraufhin übermittelte der Premierminister dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk lediglich eine nicht unterschriebene Fotokopie des Antrags der Abgeordneten auf Verlängerung von Artikel 50 über den 31. Oktober hinaus.

„Der Verlängerungsantrag ist gerade angekommen. Ich werde jetzt damit beginnen, die Staats- und Regierungschefs der EU zu konsultieren, wie sie reagieren wollen,“ kommentierte Tusk am Samstagabend. Derweil wird erwartet, dass die britische Regierung Johnsons „bedeutungsvolle Abstimmung“ über seinen Brexit-Deal am Montag erneut in die Commons einbringt.

>> Mehr dazu:

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN / SOFIA

Wirtschaftsmigranten not welcome: Angesichts der zunehmenden illegalen Einreisen aus der Türkei in den vergangenen Monaten kündigte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas ein hartes Vorgehen gegen „Wirtschaftsmigranten“ an: „Diejenigen, die Geld investieren, um mit Menschenschmugglern nach Griechenland zu kommen, werden ihr Geld schlichtweg verlieren, weil sie zurückgeschickt werden. Bis Ende 2020 werden 10.000 nicht-asylberechtigte Migranten in die Türkei zurückgesendet,“ sagte er Open TV. Petsas fügte hinzu, in den letzten vier Jahren seien lediglich 1.800 Migranten in die Türkei zurückgeführt worden.

Er erklärte weiter, dass einwandernde Menschen mit „Geflüchtetenprofil“ in Hotels oder andere Unterkunftseinrichtungen auf dem Festland überführt werden, während Wirtschaftsmigranten bis zu ihrer endgültigen Abschiebung in geschlossene Einrichtungen und Abschiebezentren verlegt werden.

Was unbegleitete Kinder anbelangt, so sagte Petsas, dass es einen Vorschlag an die EU-Länder gebe, diese Kinder EU-weit zu verteilen. Bislang hätten jedoch nur zwei Länder eine solche Regelung akzeptiert.

Bulgarien ist entspannt: In Sofia gibt man sich angesichts des befürchteten Anstiegs von Geflüchteten aufgrund der türkischen Invasion in Syrien bisher hingegen sehr gelassen.

Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow sagte, die meisten Menschen würden aktuell ins Landesinnere Syriens und den Irak fliehen, und nicht in die Türkei bzw. nach Europa. Er warnte jedoch, dass neue Probleme entstehen dürften, wenn die kurdischen Kräfte die Gefangenenlager, in denen Dschihadisten festgehalten werden, nicht mehr schützen können. Dadurch könnten militante Islamisten erneut Militäraktionen starten oder sich heimlich Migrantengruppen anschließen, die nach Europa einreisen.

Die Situation an den Grenzen Bulgariens zur Türkei sei derzeit ruhig und der Druck minimal, fügte Karakachanow hinzu. Er gehe außerdem davon aus, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Drohung, Europa mit Migranten zu „überfluten“ nicht wahr machen wird, da ihn dies politisch völlig isolieren würde.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BERLIN

„Kulturwandel“: Seit dem Inkrafttreten eines strengeren Sexualstrafrechts vor drei Jahren mit der sogenannten „Nein-heißt-Nein-Regel“ ist die Zahl der Ermittlungen wegen Sexualstraftaten bundesweit um mehr als ein Drittel gestiegen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2018 rund 72.000 Verfahren geführt. In den Jahren vor der Reform lag diese Zahl immer bei rund 53.000. Das Landeskriminalamt Berlins spricht von einem „Kulturwandel“, der alle Schichten und Altersgruppen erfasst habe. Dieser Wandel habe zu einem Anstieg der Ermittlungsverfahren geführt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem Tagesspiegel, die Einführung der „Nein-heißt-Nein“-Regelung sei „ein Meilenstein für die sexuelle Selbstbestimmung“.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Umfragen: Nach den Parlamentswahlen sind in Polen nun die Spekulationen über potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für das Präsidentenamt in vollem Gange. Die Hauptfrage ist dabei, wer Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, herausfordern könnte. Laut Umfragen würde Małgorzata Kidawa-Błońska vom Oppositionsblock Bürgerkoalition (KO) gegen Duda mit 42 zu 48 Prozent der Stimmen verlieren. Der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk (ebenfalls KO) hingegen würde nur 40 Prozent erhalten; Duda bei diesem Duell 51 Prozent.

Tusk hat noch noch nicht abschließend festgelegt, ob er in die polnische Politik zurückkehren will, ist aber angeblich gewillt, gegebenenfalls Kidawa-Błońskas Kandidatur zu blockieren, um selbst anzutreten oder die Hauptkandidatur der Oppositionsparteien an Władysław Kosiniak-Kamysz, den Vorsitzenden der konservativ-proeuropäischen PSL, zu übergeben. Kidawa-Błońska hingegen wird vom amtierenden KO-Chef Grzegorz Schetyna unterstützt.

>> Mehr dazu: Deutlicher Sieg der PiS-Partei

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Die Proteste sind zurück: Tausende Menschen sind am vergangenen Freitag in Bratislava und anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um einmal mehr für eine „anständige Slowakei“ zu demonstrieren. Derartige Proteste hatten erstmals Anfang 2018 in Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová stattgefunden. Aktueller Anlass vor allem die offenbar weit verbreitete Korruption in Politik und Justiz des Landes (EURACTIV berichtete). Am Freitag Morgen traf sich Ministerpräsident Peter Pellegrini in Brüssel mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová, die ihm Unterstützung in Bezug auf verfassungsrechtliche Änderungen in der Slowakei mit Blick auf Justizwesen, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung sowie Polizeibehörden anbot.

>> Mehr dazu:

Wie frei ist die Presse?

Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene ist unerlässlich in der Slowakei

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Tschechin zu Interpol: Die Polizeibeamtin Šárka Havránková aus der Tschechischen Republik ist zur Vizepräsidentin der europäischen Abteilung von Interpol gewählt worden. Bei einer Abstimmung in der Generalversammlung erhielt sie 133 von 141 Stimmen, berichtete der staatliche tschechische Rundfunk. Es ist das erste Mal, dass ein oder eine tschechische Beamtin in eine Spitzenposition bei Interpol berufen wird. Havránková ist derzeit Leiterin des Bereichs internationale Zusammenarbeit in Tschechien.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Dragnea gegen eigene Partei: Liviu Dragnea, der ehemalige Vorsitzende der sozialdemokratischen PSD, hat die Rechtmäßigkeit bei der Ernennung der neuen Parteivorsitzenden in Frage gestellt. Dragnea, der derzeit eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen Korruption verbüßt, hat ein rumänisches Gericht gebeten, den EU-Gerichtshof in diesem Fall anzurufen. Seiner Ansicht nach müssten die Entscheidungen des Parteitages, bei dem die neue Parteiführung gewählt wurde, annulliert werden.

In den dem Gericht vorgelegten Dokumenten fordert Dragnea die zuständigen Gerichte auch auf, gegen die derzeitige PSD-Chefin Viorica Dăncilă zu ermitteln, die während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ihre Mitarbeitenden angeblich nicht korrekt entlohnt habe. Es könne Betrug mit EU-Geldern vorliegen, so Dragnea.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Geschlechterparität: Eine Novelle des Gesetzes zur Chancengleichheit von Frauen und Männern ist in Kraft getreten. Darin werden besondere Maßnahmen festgelegt, wenn bei der Zusammensetzung von Regierungsstellen oder Leitungs- und Kontrollorganen öffentlicher Einrichtungen in Slowenien nicht mindestens 40 Prozent der Belegschaft männlich oder weiblich sind.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Kroatien „führend“ beim Steuerbetrug: Von den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens ist Kroatien das Land mit der höchsten Steuerhinterziehung und -vermeidung. Der Wert dieser Hinterziehungen liegt geschätzt bei über 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. In der gesamten Region wird die Steuerhinterziehung sowie -vermeidung auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt, so die Ergebnisse der BalkanSmugg-Studie des Instituts für Wirtschaft in Zagreb. Gefälschte Produkte von Weltmarken sowie Zigarettenschmuggel machen dabei einen gewichtigen Teil aus: Demnach verdienen Schmuggler in Kroatien 32 Millionen Euro pro Jahr mit nicht versteuerten Tabakwaren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / SARAJEWO

Medwjedew zu Besuch: Russland steht an Belgrads Seite und ist gewillt, jegliche Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Souveränität und Integrität Serbiens zu leisten, so der russische Ministerpräsident Dmitri Medwjedew bei einem Besuch in Belgrad am Samstag. Er betonte erneut, Moskau trete für eine friedliche Lösung der Kosovo-Frage im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ein.

Medwjedew sagte auch, Moskau habe es sehr geschätzt, dass Serbien trotz des großen Drucks keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Er kündigte ferner an, Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić werde am 25. Oktober Moskau besuchen, um dort ein Freihandelsabkommen mit der eurasischen Union zu unterzeichnen.

Derweil hat das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, mitgeteilt, Russland sei daran interessiert, eine Gasleitung in der serbischen Entität des Landes, der Republika Srpska, zu bauen. Er habe dies mit Medwjedew während dessen Besuchs in Belgrad besprochen.

Dodik erinnerte, dass diverse Lobbygruppen die Lieferung von russischem Gas verhindern wollten und sich auch die US-amerikanischen Businesspläne in der Region von denen Russlands „unterscheiden“. Der Politiker erklärte in dieser Hinsicht nüchtern: „Wir müssen wählen, was für uns auf lange Sicht billiger und sicherer ist.“

Dodik erklärte weiter, es sei allen – auch im Westen – klar, dass sich Russland trotz der Sanktionen stabilisiert habe. Außerdem verfolge Moskau „keine aggressive Politik“ in der Balkanregion.

(EURACTIV.rsŽeljko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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