The Capitals: Annäherung, Amtsantritt, Abstellgleis

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich versucht, die Russland-Beziehungen zu kitten. [EPA/MAXPPP OUT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich versucht, die Russland-Beziehungen zu kitten, die neue Regierung in Rom hat das erste Vertrauensvotum überstanden, und der amtierende zypriotische Kommissar bekommt keine neue Amtszeit.

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PARIS

Annäherung: „Die Zeit ist gekommen; die Zeit ist reif, um das Misstrauen abzubauen,“ erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nach einem gemeinsamen Treffen mit Verteidigungsministerin Florence Parly und den russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Sergej Schoigu. Le Drian fügte jedoch auch hinzu, es sei noch zu früh, um die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Es war der erste offizielle Besuch einer hochrangigen französischen Regierungsdelegation in Russland seit der Annexion der Krim im Jahr 2014.

Wie EURACTIV Frankreich zuvor berichtete, hatte Präsident Emmanuel Macron bereits in seiner jährlichen Rede vor Diplomaten in Paris einen starken Fokus auf Russland gelegt und gegenüber den Botschaftern betont, dass „Europa verschwinden würde“, wenn es seine Strategie gegenüber Russland nicht überdenke.

Die französische Regierung plant nun ein neues Gipfeltreffen mit russischen, ukrainischen und deutschen Vertretern zur Beilegung der Konflikte in der Ukraine: „Wir möchten in Paris ein neues Treffen im Normandie-Format auf höchster Ebene organisieren,“ kündigte Le Drian an.

(EURACTIV.fr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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MADRID

Brexit-Vorbereitungen: Die spanische Regierung plant, im Rahmen ihrer Notfallpläne für einen „No Deal“-Brexit die Zusammenarbeit mit den autonomen Gemeinschaften und Regionen zu verstärken.

„Spanien ist dafür gewappnet, die negativen Folgen eines Brexits ohne Deal zu bewältigen. In jedem Fall will die Exekutive ihre Zusammenarbeit mit den autonomen Regierungen verstärken,“ betonte Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Neben zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft (vor allem Tourismus, Industrie, Iberia/IAG-Gruppe und Bankensektor) wird voraussichtlich eine Arbeitsgruppe innerhalb der „Interministeriellen Kommission für den Brexit“ wöchentlich zusammentreten, um die Umsetzung der Brexit-Notfallpläne zu überwachen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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WARSCHAU

Wahlkampf gestartet: Die wichtigsten politischen Parteien Polens haben vor den anstehenden Parlamentswahlen im kommenden Monat Kongresse abgehalten. Die regierende rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) machte dabei große Versprechungen: Sie fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, weiterreichende Leistungen für Rentnerinnen und Rentner sowie höhere EU-Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe.

Im Gegensatz dazu wirkte die liberale Bürgerkoalition (KO) etwas zurückhaltender. Sie rief vor allem zu Mäßigung in der politischen Diskussionskultur auf und versprach freien Zugang zu In-Vitro-Fertilisation, kostenloses Internet für unter 24-Jährige sowie den Wiederaufbau öffentlicher Medien und Institutionen. In Umfragen liegt die PiS aktuell deutlich vor der KO.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Integration von Geflüchteten geglückt: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat im Gespräch mit der Rheinischen Post betont, die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt sei „deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt haben“. Demnach seien mittlerweile 399.000 geflüchtete Personen beschäftigt, davon 324.000 sozialversicherungspflichtig. Widmann-Mauz hob außerdem hervor: „Gleichzeitig bilden immer mehr Betriebe Geflüchtete aus.“

Allerdings gebe es bei geflüchteten Frauen Nachholbedarf: „Sie arbeiten deutlich seltener als Männer, obwohl die meisten sehr motiviert sind und vergleichbare Bildungsabschlüsse haben.“

(Claire Stam/Tim Steins, EURACTIV.de)

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ROM

Amtsantritt der „sanftmütigen“ Regierung: Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat gestern die Vertrauensabstimmung im Unterhaus des Parlaments gewonnen; die zweite Abstimmung im Senat steht heute an. Die Zustimmung der Abgeordneten erfolgte nach einer 90-minütigen Rede, in der Conte die politischen Prioritäten seines neuen Kabinetts darlegte. „Die Sprache dieser Regierung wird sanftmütig sein,“ versprach er dabei.

Conte versicherte auch, dass Italien seine Beziehungen zur EU wieder verbessern werde – solange sich der Block für Reformen seiner Wirtschaftsführung und in der Migrationspolitik einsetzt.

>> Mehr dazu: Italiens neue proeuropäische Regierung in Rom vereidigt

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Zwei wichtige Treffen: Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis plant für Ende September zwei wichtige hochrangige Treffen: Er will mit US-Präsident Donald Trump sowie dessen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan sprechen. Laut griechischen Medienberichten soll es in den Verhandlungen mit Trump vor allem darum gehen, amerikanische Investitionen anzuziehen. Beim Treffen mit Erdoğan will Mitsotakis angesichts der Aktivitäten der Türkei vor der zypriotischen Küste hingegen Druck auf Ankara ausüben.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Kommissionsjob zu gut gemacht?: Der Druck der EU-Kommission auf die Mitgliedstaaten, gegen Regelungen zu sogenannten „goldenen Visa“ für ausländische Investoren vorzugehen, scheint für den scheidenden zypriotischen Kommissar Christos Stylianides dazu geführt zu haben, dass er keine weitere Amtszeit als Kommissar bekommt. Das legten anonyme Quellen gegenüber EURACTIV.com nahe.

Stylianides hatte zuvor den zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades gebeten, sein Mandat für die kommende  Amtszeit zu verlängern; dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Stattdessen hat die konservative Regierung Stella Kyriakides nominiert, die unter Ursula von der Leyen höchstwahrscheinlich das Gesundheitsressort übernehmen wird.

Unseren Quellen zufolge wurde Stylianides unter anderem deshalb abgelehnt, weil er das kontroverse Thema „Goldene Visa“ in Brüssel nicht in den Hintergrund rücken oder gar komplett von der Agenda der Kommission streichen konnte. Stylianides soll auf die Nachfrage von Präsident Anastasiades, warum das Thema auf EU-Ebene doch vorangetrieben werde, geantwortet haben, er sei EU-Kommissar und daher nicht für die nationalen Interessen zuständig.

>> Mehr dazu (auf Englisch): How the outgoing Cypriot Commissioner got burnt

>> Mehr dazu: Bulgare werden ist einfach und billig

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Überzeugung: Vladimír Šucha, Leiter der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission, hat offiziell bekannt gegeben, dass er der neugegründeten Partei Progressive Slowakei beitritt und dabei seine Erfahrung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation einbringen will.

Auf Nachfrage, warum er seinen lukrativen GFS-Job für eine unsichere politische Zukunft aufgebe, betonte Šucha: „Ich verlasse eine Stelle, die ich in meinem Leben nicht ein zweites Mal angeboten bekommen werde. In meinem Leben geht es aber nicht um Stellen und Positionen – auch, wenn das für manche Leute schwer zu glauben ist.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Digitalsteuer: Das tschechische Finanzministerium hat ein Gesetz vorgeschlagen, das eine digitale Dienstleistungssteuer von sieben Prozent für große Internetunternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 750 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Unternehmen, deren Einnahmen auf dem tschechischen Staatsgebiet mehr als zwei Millionen Euro betragen, müssten für Dienstleistungen wie Werbung, digitale Schnittstellen oder den Verkauf von Benutzerdaten dann Steuern zahlen. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, würde es Mitte 2020 in Kraft treten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

So oder so zufrieden: „Ich bin überzeugt, dass wir ein Portfolio bekommen werden, das uns gefällt. Ein Portfolio, das modern und Bulgarien würdig ist,“ so Premierminister Bojko Borissow auf Fragen nach der zukünftigen bulgarischen Kommissarin und ihrem möglichen Ressort. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass die bulgarische Kandidatin Marija Gabriel den Bereich Bildung, Jugend, Sport und Kultur übernehmen wird. Zuvor hatte Borissow noch betont, er wünsche sich für Bulgarien ein Ressort mit den Schwerpunkten digitaler Binnenmarkt und Cybersicherheit.

(Dnevnik.bg)

Spionage durch „Russophile“?: Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei, Jurij Borissow, und der Herausgeber der Zeitung, Nikolaj Malinow, sind aufgrund des Verdachts auf „Spionage zum Nutzen eines Drittlandes“ festgenommen und verhört worden, berichten bulgarische Medien. Malinow und Borissow sind außerdem hochrangige Vertreter der Bewegung der „Russophilen“. Innenminister Mladen Marinow versprach, am heutigen Dienstag weitere Informationen über den Fall mitzuteilen.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Eine Frage des Vertrauens: Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat angekündigt, ihre Regierung werde kommende Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament initiieren. Dabei ist aber noch nicht klar, ob lediglich über eine Kabinettsumstrukturierung oder eine komplette Neubildung abgestimmt werden soll. Dăncilă betonte in dieser Hinsicht lediglich, sie habe „auch keine Angst“ vor einem Misstrauensvotum. Ihre sozialdemokratische Partei PSD hatte kürzlich die Parlamentsmehrheit verloren, nachdem der Juniorpartner ALDE aus der Regierungskoalition ausgeschieden und diverse ALDE-Ministerinnen und -Minister von ihren Ämtern zurückgetreten waren.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Kroatisch-deutsche Kooperation: Kroatien und Deutschland werden bei der Vorbereitung ihrer anstehenden EU-Ratspräsidentschaften (Kroatien in der ersten, Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres 2020) zusammenarbeiten. Dies wurde nach einem Treffen der beiden Außenminister, Gordan Grlić Radman und Heiko Maas, in Berlin bestätigt.

Maas betonte, die gemeinsamen Vorbereitungen für den Vorsitz erforderten ein hohes Maß an Koordination. Gerade der kroatische Vorsitz in der ersten Hälfte des kommenden Jahres finde in einer außerordentlich wichtigen Zeit statt: Anfang November nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf; der Brexit dürfte auch 2020 weiterhin ein Thema sein; und es stehe eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU an, erinnerte Maas. Er kündigte außerdem an, zur Unterstützung der Vorbereitungen und Koordination der Vorsitze werde im ersten Halbjahr 2020 ein deutscher Außenministerialbeamter in Zagreb eingesetzt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Serben nehmen an Kosovo-Wahlen teil: Die Partei „Serbische Liste“ hat ihre Kandidatenliste für das kosovarische Parlament vorgelegt, nachdem zuvor Neuwahlen ausgerufen worden waren. Auch die sogenannte „Koalition der Freiheit“, die sich aus merhreren kosovoserbischen Oppositionsparteien zusammensetzt, hat eine entsprechende Liste vorgelegt. Neben der Serbischen Liste und der Koalition der Freiheit wollen außerdem die Unabhängige Liberale Partei sowie die Partei der Kosovo-Serben die serbische Bevölkerung im Kosovo im Parlament in Pristina repräsentieren. Die Wahlen finden im Oktober statt.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Bosnische Terroristen in syrischen Camps: Bis zu fünfhundert Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas befinden sich in Flüchtlings- oder Gefangenenlagern in Syrien und im Irak und warten auf eine mögliche Abschiebung in ihr Geburtsland. Dies berichtet Dnevni Avaz aus Sarajewo unter Berufung auf ungenannte Quellen aus der Staatsregierung. Demnach seien alle Inhaftierten mit Terrororganisationen im Nahen Osten vernetzt.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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