The Capitals: Anhörungen, Chancen, Bankrotterklärungen

Heute u.a. mit dabei: Für Janusz Wojciechowski, den polnischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, könnte es bei den Anhörungen des EU-Parlaments sehr eng werden. [EPA/ OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die letzten Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder sowie die letzte Chance für einige von ihnen. Außerdem: das umstrittene Klimapaket der Bundesregierung.

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WARSCHAU / PARIS / PRAG

Die Wojciechowski-Saga, letzter Teil: Am Montag teilten die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments mit, die schriftlichen Antworten von Janusz Wojciechowski, dem polnischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, zur Klärung seiner Positionen hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Deshalb findet heute eine weitere Anhörung statt. Dies ist Wojciechowskis letzte Chance, da nach der Anhörung final entschieden wird, ob er seine Kandidatur zurückziehen muss oder doch noch Kommissar werden kann.

Polnische Behörden in Warschau, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, lobten Wojciechowski hingegen. Kaczyński gab sich gewohnt unbeugsam und erinnerte daran, dass „trotz zahlreicher Angriffe der Opposition das Landwirtschaftsressort unser ist“.

EURACTIV-Journalist Gerardo Fortuna schrieb kürzlich, Wojciechowski habe „die meiste Zeit seiner zweieinhalbstündigen Anhörung in den Seilen“ gehangen. Die EU-Parlamentsabgeordneten habe er vor allem mit seiner Mantra-ähnlichen Wiederholung („Ich bin offen für Diskussionen“) auf alle technischen Fragen erzürnt.

Die EU-Gesetzgeber fordern mehr Gewissheit bei Themen wie der „Renationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Unterstützung der Landwirte beim Übergang zu grüneren Anbaupraktiken. Tatsächlich haben sie von Wojciechowski aber lediglich vage Antworten ohne die geforderten Details erhalten.

>> Mehr dazu:

„Ich bin offen für Diskussionen“

Anhörungen der designierten EU-Kommissare Schmit/Wojciechowski

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Goulard unter Druck: Die EU-Abgeordneten der entsprechenden Parlamentsausschüsse haben Sylvie Goulard ganze elf Seiten mit zusätzlichen Fragen sowohl bezüglich ihrer inhaltlichen Positionen als auch zu ihren vorherigen Tätigkeiten übermittelt. Diese sollen bis zum heutigen Dienstagabend beantwortet werden. Außerdem könnte es zu einer weiteren Anhörung kommen, wenn Goulards Antworten die Mitglieder des Parlaments nicht überzeugen sollten.

>> Mehr dazu: The Capitals: Rache an Macron

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Jourová ohne Probleme: Die amtierende und zukünftige tschechische Kommissarin Věra Jourová hat hingegen die Unterstützung von allen beteiligten Ausschüssen des EU-Parlaments erhalten. Zuvor war eigentlich erwartet worden, dass sie sich mit heiklen Fragen über den tschechischen Ministerpräsident Andrej Babiš befassen werden müsse. Letztendlich stellten aber lediglich tschechische und slowakische Europaabgeordnete Fragen über den umstrittenen Ministerpräsidenten und dessen Geschäftsbeziehungen.

Insgesamt konnte Jourová die Anhörungen zügig durchlaufen; ihr Auftritt wurde später von vielen tschechischen Abgeordneten – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit – gelobt.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / EURACTIV.fr / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Streit um Klimapolitik: Nach massiver Kritik am Entwurf des deutschen Klimaschutzgesetzes hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die strikte Umsetzung der Klimaziele ausgesprochen. Am Montag wies Merkel den Vorwurf zurück, ihre Regierung habe den bisherigen Kompromiss verwässert. Insbesondere die Kontrollmechanismen für die Erreichung der CO2-Reduzierungsziele bis 2030 werden „glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, versprach Merkel. Der Klimagesetzentwurf der Regierung hatte bei Opposition und Umweltschützern einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Grünen sprachen von einer „Bankrotterklärung“, die Linke von einem „klimapolitischen Skandal“.

>> Mehr dazu: Merkel verspricht strenge Kontrolle der Klimaziele

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

GroKo auf Spanisch?: Obwohl Spanien keine wirkliche „Tradition“ bei der Koalitionsbildung hat [die zwei großen Parteien der Sozialdemokraten (PSOE) und Konservativen (PP) konnten bisher nahezu immer genügend Stimmen sammeln, um alleine zu regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Juniorpartner zu bilden], haben einige Mitglieder von PP und PSOE nun die mögliche Bildung einer „Großen Koalition“ ins Spiel gebracht. So könne eine erneute politische Pattsituation vermieden werden.

Eine PP-Sprecherin teilte jedoch umgehend mit, ein solches Szenario sei offiziell vorerst nicht auf dem Tisch. Als Grund nannte sie die „politische Kapitulation“ von Ministerpräsident Sánchez (PSOE) vor katalanischen Separatisten. Diese sei eine „Selbsterniedrigung“ vor denjenigen Kräften, die „den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung in Spanien“ unterstützen.

Währenddessen rief der ehemalige sozialdemokratische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero die politischen Kräfte der sozialdemokratischen und linken Lager auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um nach der Wahl am 10. November endlich eine Einigung zu erzielen – „in jeder erdenklichen Form“.

>> Mehr dazu: Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

(Fernando Heller, EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

In den Süden investieren: Italien riskiert Kürzungen bei den EU-Strukturfonds, wenn im südlichen Teil des Landes nicht ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen aufrechterhalten wird: Vor einigen Tagen hatte die Europäische Kommission ein entsprechendes Schreiben an die italienische Regierung gerichtet, in dem sie sich erkundigt, welche Art von Maßnahmen die Exekutive in Rom ergreifen will, um den derzeitigen Rückgang der öffentlichen Investitionen im Mezzogiorno umzukehren.

„Ich kenne kein anderes Land mit einer derart ungünstigen Situation,“ kritisierte der Generaldirektor für Regionalpolitik der Kommission, Marc Lemaitre, gegenüber EURACTIVs Medienpartner ANSA. Sollten die Ausgabenverpflichtungen gegenüber Brüssel nicht eingehalten werden, könne die Kommission auch eine sogenannte „Finanzkorrektur“, also Kürzungen der Strukturfondsmittel für Italien, durchsetzen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Weniger Steuern für Unternehmen: Die Senkung der Unternehmenssteuern von 29 auf 24 Prozent, eine Reduzierung der Steuern auf Unternehmensdividenden von zehn auf fünf Prozent sowie ein ambitioniertes Energiespar- und Gebäudesanierungsprogramm stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der neuen konservativen Regierung in Athen. Der nun angekündigte Haushalt für 2020 ist der Versuch von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, das griechische Wirtschaftswachstum nach zehn Jahren Wirtschaftskrise und permanenter Sparpolitik wieder anzukurbeln.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Bratislava zufrieden mit abgespeckter Version: Die slowakische Regierung hat den Verordnungsentwurf über einen Governance-Rahmen für das sogenannte „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum“ begrüßt. Bratislava unterstützt somit das zurechtgestutzte, zunächst als „Haushalt für die Eurozone“ angedachte Instrument, das Teil des Reformförderprogramms sein wird. „Die Slowakei wird die Transparenz der Prozesse und Bewertungskriterien sowie die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten verteidigen,“ schrieb das Finanzministerium des Landes in einer vorläufigen Stellungnahme.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Erster Bankrott nach Thomas Cook: Astral Holidays, einer der größten und ältesten bulgarischen Reiseveranstalter, meldete am Montag Konkurs an. Das Unternehmen war ein Vermittlungsdienstleister für Thomas Cook in Bulgarien. „Der Dominoeffekt nach dem Bankrott von Thomas Cook hat auch uns getroffen,“ erklärte der CEO des Unternehmens, Hristo Galbatschow.

Vertreter der Tourismusbranche gehen derweil davon aus, dass dies nicht der einzige Insolvenzfall in Bulgarien bleiben wird. Die Verluste für lokale Unternehmen aufgrund des Bankrotts des britischen Unternehmens werden indes auf mindestens 50 Millionen Lewa (ca. 25,5 Millionen Euro) geschätzt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Spannungen in der Fünfer-Koalition: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec (LMŠ-RE) hat gegenüber dem Parlament eingeräumt, dass sich seine Koalition in Schwierigkeiten befindet. Diese könnten sogar „der Anfang vom Ende“ sein, wenn keine Kompromisslösung gefunden wird. In der Regierungskoalition sind aktuell fünf Parteien vertreten. Es sei schwierig, diese alle zu versöhnen, sagte Šarec und fügte hinzu: „Wenn es keine Kompromissbereitschaft gibt, dann muss man auch wissen, was die alternativen Optionen sind.“ Ob er damit bereits auf die Bildung einer neuen Koalition oder gar Neuwahlen angespielt hat, wollte Šarec nicht weiter vertiefen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Pontas Comeback: Der ehemalige Ministerpräsident Victor Ponta könnte sich eine erneute Regierungsbeteiligung vorstellen, wenn das Kabinett von Viorica Dăncilă abgesetzt werden sollte. Am Donnerstag kommt es im Parlament zum Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung der sozialdemokratischen PSD unter Dăncilă. Ponta hat bereits deutlich gemacht, er hoffe, dass die derzeitige Exekutive fallen werde. Gleichzeitig könne sich der Gründer der neuen Partei Pro Rumänien aber vorstellen, gemeinsam mit seinen alten Parteifreunden von der PSD einen oder eine neue Kandidatin für die Nachfolge von Dăncilă vorzuschlagen.

Ponta, der vor einigen Jahren Ministerpräsident sowie Parteivorsitzender der PSD war, betonte allerdings auch, er selbst wolle nicht an die Spitze der Regierung zurückkehren.

Nach dem Scheitern nach Brüssel?: Nahezu zeitgleich bestätigte Dăncilă ein im Sommer verbreitetes Gerücht, dass sie sich tatsächlich vorstellen könnte, Kommissarin in der Kommission von Ursula von der Leyen zu werden. Der JURI-Ausschuss des EU-Parlaments hatte die erste Kandidatin Rumäniens, Rovana Plumb, wegen eines möglichen Interessenkonflikts abgelehnt. Inzwischen hat die Regierung in Bukarest zwar zwei weitere Namen zur Prüfung vorgelegt, aber das Team von der Leyens hat sich bisher nicht geäußert, ob sie mit einem der Kandidaten einverstanden wäre.

(EURACTIV.ro)

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BELGRAD   

Türkei will helfen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat während eines zweitägigen Besuchs in Belgrad betont, Serbien spiele eine wichtige Rolle für die Stabilität auf dem Balkan. Ankara unterstütze die euro-atlantische Ausrichtung der Region. Erdoğan erklärte auch, er wolle die Westbalkanstaaten bei der „Lösung ihrer Probleme“ unterstützen. Sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vučić dankte Erdoğan für dessen Haltung. Demnach würde Ankara jegliche Lösung für das Kosovo akzeptieren, die schlussendlich zwischen Belgrad und Pristina vereinbart werde, hieß es.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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