The Capitals: Angriff, Arbeit, Ärger

Heute u.a. mit dabei: In Ungarn regt sich Protest gegen ein neues Kulturgesetz, das Ministerpräsident Viktor Orbán durchsetzen möchte. [EPA/WILL OLIVER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Ungarn regt sich Protest gegen ein neues Kulturgesetz, in Berlin will man für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, und in Madrid, Brüssel und Rom gibt es diverse Regierungs(bildungs-)probleme.

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BUDAPEST

Angriff auf die Kultur: Die Partei LMP (Grünen-Fraktion auf EU-Ebene) hat das neue Gesetzespaket der ungarischen Regierung als Angriff auf die Kultur und die Kunstfreiheit bezeichnet.

Die LMP richtete ein entsprechendes Beschwerdeschreiben an den ungarischen Ombudsmann und kritisiert darin, die Regierung wolle Kulturinstitutionen von der Finanzierung durch (lokale) Behörden abhängig machen sowie weitere restriktive Maßnahmen ergreifen. Die LMP-Abgeordneten Antal Csárdi und Péter Ungár erklärten auf einer Pressekonferenz, der Ombudsmann würde diese Angelegenheit dann hoffentlich zeitnah an das Verfassungsgericht weiterleiten. Ungár kritisierte das für das Paket eingesetzte „beschleunigte Gesetzgebungsverfahren“, mit dem nur drei Tage für die Prüfung des Gesetzesvorschlags vorgesehen sind. Somit soll es bereits am morgigen Mittwoch zur Abstimmung im Parlament vorgelegt werden.

Laut dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Gesetzentwurf – den die Regierung im Vergleich zu einer am Freitag geleakten Originalversion abgeschwächt hat – wird ein neuer sogenannter „Nationalkulturrat“ für die „einheitliche strategische Ausrichtung verschiedener Kultursegmente“ zuständig sein. Ungarns Kultur- und Bildungsminister Miklós Kásler könnte dann beispielsweise bei der Ernennung von Intendanten mitbestimmen, wenn diese an vom Staat oder den Gemeinden mitfinanzierte Bühnen gerufen werden.

Eine öffentliche Petition, die das Parlament aufruft, den Gesetzentwurf abzulehnen, hatte bis Montagabend fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen nahmen außerdem gestern an einer Demonstration auf dem Madách-Platz in der ungarischen Hauptstadt teil, darunter bekannte Schauspieler und Theaterregisseure. Auch der grüne Bürgermeister von Budapest sprach bei dem Protest.

Indes berichtet die Nachrichtenagentur AFP, ein Report der Europäischen Volkspartei zum möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Premier Viktor Orbán werde gerade fertiggestellt. Am 21. November hatte die konservative Partei angekündigt, man wolle Ende Januar 2020 über die Zukunft der Fidesz in der EVP entscheiden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Bessere Standards: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben gestern gemeinsam angekündigt, die Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten verbessern zu wollen.

Die Minister planen gesetzliche Normen, die den Marktzugang für Unternehmen unterbinden, die Kinderarbeit einsetzen, unverhältnismäßig niedrige Löhne zahlen oder andere ausbeuterische Geschäftspraktiken verfolgen. Ziel derartiger Gesetze sei es, höhere Standards schaffen, insbesondere in den ersten Stufen der globalen Lieferkette, wo die Arbeitsbedingungen oftmals schlecht und ausbeuterisch sind.

Die beiden Politiker waren zuletzt gemeinsam nach Äthiopien gereist und hatten sich dort über Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Kleidung und Kaffee informiert.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Minimaler Fortschritt: Nach einem Gipfeltreffen in Paris haben die Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine sowie die deutsche Kanzlerin vereinbart, sich in vier Monaten erneut zu treffen, um weiter über den Friedensprozess in der Ukraine zu verhandeln. „Wir haben Fortschritte bei den Themen Abzug, Gefangenenaustausch, Waffenstillstand und politische Entwicklungen gemacht […] und wir haben unsere zuständigen Minister gebeten, sich in den kommenden vier Monaten für die Organisation von Regionalwahlen einzusetzen. Ein weiterer Gipfel soll dann in vier Monaten stattfinden,“ fasste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen.

Die Staats- und Regierungschefs bemühten sich, das gestrige Treffen als diplomatischen Erfolg darzustellen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russlands Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selinskyj, insbesondere über den Zeitpunkt der Regionalwahlen in der Region Donbass, waren aber nach wie vor offensichtlich. Allerdings einigten sich die beiden auf diverse Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt“ im Osten der Ukraine.

Der ukrainische Präsident erklärte abschließend dennoch: „Das Ergebnis dieses Treffens ist nicht so gut, wie ich erwartet hatte. Ich hatte gehofft, mehr Themen klären zu können.“

>> Mehr dazu: Was die Einigung beim Ukraine-Gipfel bedeutet

(EURACTIV.fr

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MADRID

Katalanen haben Zeit: Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat es offenbar „nicht eilig“, die erneute Einsetzung des amtierenden sozialdemokratischen Premierministers Pedro Sánchez zu erleichtern, solange ihre politischen Forderungen nicht erfüllt sind, berichten spanische Medien. Die Verhandlungsführer der ERC werden sich diese Woche erneut mit wichtigen Mitgliedern der Sánchez-Partei PSOE treffen, um eine möglichst rasche Einigung über eine „politische Lösung“ für Katalonien zu erzielen. Die ERC fordert ein Recht auf Selbstbestimmung für die Region sowie Amnestie für ihre „politischen Gefangenen“.

Unterdessen startet Spaniens König Felipe VI. heute eine neue Runde von Konsultationen mit Vertretern aller politischen Parteien des Landes. Schließlich ist nach wie vor unklar, ob die PSOE sich eine Parlamentsmehrheit für Sánchez‘ Ernennung zum Premier sichern kann.

(EuroEFE.EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Unendliche Geschichte: Paul Magnette, Vorsitzender der sozialdemokratischen PS, hat den belgischen König gebeten, ihn von der Aufgabe zu entbinden, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor war Magnette drei Mal dabei gescheitert, eine neue Koalition zu schmieden. Um einen Nachfolger als Verhandlungsführer zu finden, hat der König nun erneut Konsultationen mit den jeweiligen Parteivorsitzenden aufgenommen. Inzwischen wird nicht mehr davon ausgegangen, dass eine neue Regierung noch vor der Weihnachtspause aufgebaut werden kann. Seit der Parlamentswahl wartet Belgien nun seit 198 Tagen auf eine neue Führung.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Wer hat noch Lust? Nach den jüngsten Spannungen zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte eine „Überprüfung“ der Funktionsweise der Regierungskoalition angekündigt. Er wolle damit sicherstellen, dass die beteiligten Parteien (Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung) weiterhin bereit sind, ihren im Sommer vereinbarten Koalitionsvertrag umzusetzen. Dieser „Gesundheitscheck“ des Zustands der italienischen Regierung soll nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durchgeführt werden. „Ich werde die politischen Kräfte bitten, sich auf einen Fahrplan und einige zu erreichende Prioritäten zu einigen,“ erklärte Conte.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Von der Leyen unterstützt Athen: „Wir sind auf Ihrer Seite. Das Vorgehen der Türkei in der Ägäis ist inakzeptabel; wir werden eine klare Botschaft an die Türkei senden,“ versicherte die neue EU-Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen gestern in Richtung Athen.

Griechenland und die Türkei (sowie weitere Staaten im östlichen Mittelmeerraum) streiten seit Wochen über Öl- und Gasbohrungen sowie die Absteckung von Meereszonen in der Region.

>> Mehr dazu [EN]: EU Commission chief vows tough stance on Turkey amid escalating row with Greece

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

American Style: Die rechte Partei Konfederacja führt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 aktuell eigene Vorwahlen durch. Nach dem Vorbild der amerikanischen „Primaries“ gibt es zunächst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten, und jede Woiwodschaft hat aktuell die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl von Wahlpersonen festzulegen, die dann wiederum auf dem nationalen Parteitag im Januar den oder die endgültige Kandidatin auswählen.

Bisher scheint dieses in Polen einmalige System aber nicht allzu viele Konfederacja-Parteimitglieder zum Wählen zu animieren. Insgesamt konkurrieren neuen Personen um die Nominierung zur Präsidentschaftswahl, darunter der umstrittene Ex-Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke. Die größten Chancen werden jedoch Krzysztof Bosak, einem Vertreter des nationalistischen Flügels in der Partei, ausgerechnet.

Nach dem Einzug ins polnische Parlament nach den letzten Wahlen scheint die rechte Partei derweil stärker zu werden: Laut einigen Sonntagsfragen könnte sie inzwischen sogar mit zwölf Prozent der Stimmen rechnen, verglichen mit knapp sieben Prozent bei den Wahlen im Oktober.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Ex-Spitzenkandidat im Interessenkonflikt?: EUObserver hat am Montag einen Artikel über einen möglichen Interessenkonflikt des tschechischen EU-Abgeordneten Jan Zahradil, den ehemaligen Spitzenkandidaten der konservativen EKR, veröffentlicht. Zahradil ist Berichterstatter für das Handelsabkommen mit Vietnam, hatte aber dem EU-Parlament gegenüber nicht offengelegt, dass er bereits 2016 auch zum Vorsitzenden des Beirats der Vereinigung der Vietnamesen in Europa ernannt wurde. Diese Organisation hat ihren Sitz in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Zahradil wies die Mutmaßungen, bei ihm liege ein Interessenkonflikt vor, zurück: „Meine Bilanz in der Politik war in den letzten 25 Jahren absolut sauber und das bleibt auch so,“ betonte er und erklärte weiter, er werde EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Parlaments (INTA), Bernd Lange, bitten, „diese Angelegenheit zu regeln“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BELGRAD

Neues Kapitel: Die Europäische Union hat beschlossen, dass nun doch ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet wird. Dabei geht es ab heute um den freien Kapitalfluss, der als wichtig für den Aufbau von engeren Wirtschaftsbeziehungen und die Ankurbelung europäischer Investitionen in die serbische Wirtschaft angesehen wird. Regierungsbeamte in Belgrad zeigten sich zwar erfreut über die Eröffnung dieses Kapitels, betonten aber, dass mehr möglich gewesen wäre: Serbien sei bereit und gewillt, deutlich mehr Verhandlungskapitel anzugehen.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Handke-Boykott: Das Büro von Željko Komšić, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, hat der bosnischen Botschaft in Schweden auferlegt, keinen offiziellen Vertreter im Namen von Bosnien und Herzegowina zur Verleihung des Literatur-Nobelpreises zu entsenden. Die Auszeichnung geht an Peter Handke, der während der Kriege in Ex-Jugoslawien als glühender Verfechter der serbischen Politik aufgetreten war. Auch das EU-Land Kroatien sowie die Türkei, Albanien und das Kosovo teilten mit, dass ihre jeweiligen Botschafter nicht an der Veranstaltung teilnehmen werden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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