The Capitals: AKK in der Krise, Hollande im Angriffsmodus, Tsipras in Skopje

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: der konservativere Kurs der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nicht an, François Hollande ätzt gegen Emmanuel Macron, und Alexis Tsipras stattet Skopje einen historischen Besuch ab.

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BERLIN

Rechtsruck kommt nicht an: Der konservative Kurs der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schreckt die Wähler ab, beobachtet EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Die CDU-Wähler scheinen sich an den moderaten Stil der Bundeskanzlerin und ehemaligen Parteichefin Angela Merkel gewöhnt zu haben. Ihre konservativere Nachfolgerin könne da nicht mithalten: Die CDU habe die neue Vorsitzende mit „voller Hoffnung auf einen Aufschwung“ begrüßt, liege inzwischen aber bei „unter 30 Prozent“, schreibt der Tagesspiegel.

Belastetes Grundwasser: Die Bundesregierung hat es – trotz einer Frist der EU-Kommission – nicht geschafft, sich auf eine Verschärfung der Düngemittelgesetzgebung zum Schutz des Grundwassers zu einigen. Das teilten das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium am Montag mit. Es gebe noch Details, die in den nächsten Tagen geklärt werden müssten, so die beiden Ministerien. Deutschland steht vor allem wegen der Nitrat-Überbelastung des Grundwassers unter Druck der EU. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Meinungsfreiheit: Das Pariser Verwaltungsgericht hat den Fernsehsender France 2 angewiesen, Benoît Hamon (Generations), Florian Philippot (Les Patriotes) und François Asselineau (UPR) zur landesweit ausgestrahlten Debatte über die Europawahlen am Donnerstag einzuladen. Das Gericht wolle mit der Inklusion der Links- bzw. Rechtsaußen-Parteien einen „pluralistischen Charakter der Meinungsäußerung“ wahren.

Hollande vs. Macron: Der vormalige Präsident François Hollande hat in einem Fernsehinterview gegen seinen Nachfolger Emmanuel Macron ausgeteilt: „Das Ergebnis nach zwei Jahren ist weder für die wirtschaftliche Dynamik noch für den sozialen Zusammenhalt gut,“ sagte er. In einem weiteren Interview mit Le Parisien kritisierte Hollande, Macron wolle „die Dinge aufrütteln“, habe stattdessen aber „alles zum Stillstand gebracht“. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Mysteriöse Nordkorea-Gruppe kündigt “Aktion” an: Die Gruppe, die sich zu einem Einbruch in die nordkoreanische Botschaft in Madrid im Februar bekannt hatte, teilte am Montag mit, man bereite sich auf eine weitere „große Aktion“ vor, berichtet die Nachrichtenagentur EFE-EPA. Die Cheollima Civil Defense (CCD), auch bekannt als „Free Joseon“, postete die Ankündigung auf ihrer Website und erklärte weiter, sie werde nun bis zum entsprechenden Ereignis schweigen. Die mysteriöse Gruppe fügte in der Botschaft, die in koreanischer Sprache verfasst wurde, hinzu, dass viele Medienbeiträge über die CCD „nicht wahrheitsgemäße Elemente“ enthielten. Man fordere die Medien auf, die Anonymität der Gruppenmitglieder zu respektieren und nur verifizierte Details über die Organisation zu veröffentlichen.

Die CCD war erstmals im März 2017 auf der Bildfläche erschienen, als sie behauptete, den Sohn von Kim Jong-nam – dem Halbbruder des nordkoreanischen Führers, der im Februar 2017 am Flughafen von Kuala Lumpur ermordet wurde – geschützt zu haben. Die Gruppe hat mehrfach die Menschrechtsverletzungen in Nordkorea kritisiert und sich darüber hinaus zur nordkoreanischen Exilregierung erklärt. (EFE-EPA-EuroEFE)

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LONDON

Kein „Yes“: Die britischen Abgeordneten haben gestern gegen alle vorgeschlagenen Brexit-Alternativen zum Abkommen von Premierministerin Theresa May gestimmt. Von den vier vorgeschlagenen Optionen, zu denen Szenarien wie ein zweites Referendum oder der Verbleib zu einer Zollunion mit der EU gehörten, erreichte keine eine Mehrheit.

May selbst will am heutigen Dienstagmorgen mit ihrem Kabinett weitere Gespräche führen, um einen Ausweg zu finden. Es gilt dabei als wahrscheinlich, dass sie eine zweite Verlängerung des Austrittsdatums über den 12. April hinaus anstreben wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich offen für eine weitere Verlängerung gezeigt. In diesem Falle müsste das Vereinigte Königreich allerdings auch an den EU-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Mehr dazu hier. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

EU in die Verfassung: Die konservative Polnische Bauernpartei (PSL/EVP) hat angekündigt, sie werde einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die EU-Mitgliedschaft Polens in der Verfassung verankert würde. Der Parteivorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte, dies werde „ein Test sein, um zu sehen, wer für die EU-Mitgliedschaft und wer dagegen ist.“

Verspätete Gratulation: Die polnische Regierung hat Zuzana Čaputová, die neu gewählte Präsidentin der Slowakei, erst mit Verspätung zu ihrem Wahlsieg beglückwünscht. Obwohl Čaputová bereits am Samstagabend zur Siegerin erklärt wurde, reagierte Warschau erst am Montag. Im polnischen Staatsfernsehen legte ein tschechischer Journalist nahe, Čaputová sei eine „liberale Feministin“, was die Zurückhaltung der erzkonservativen PiS-Regierung erklären würde. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Nein zur Istanbul-Konvention: Das slowakische Parlament hat am vergangenen Freitag, einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (besser bekannt als Istanbul-Konvention) abgelehnt. Die entsprechende Resolution wurde auch mit den Stimmen neonazistischer Extremisten verabschiedet.

Die Slowakei hatte das Protokoll 2011 unterzeichnet, es aber seitdem nicht ratifiziert. Rechtsexperten erklären dazu allerdings, die in der Istanbul-Konvention festgelegten Regelungen seien bereits Teil slowakischer Gesetze und internationaler Verpflichtungen. Die Haltung des Parlaments bedeute darüber hinaus nicht unbedingt, dass die Slowakei aus dem Abkommen ausscheiden wird. Die Entscheidung darüber sei ohnehin das Vorrecht der Präsidentin, erklärte die ehemalige Justizministerin Lucia Žitňanská. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Priorität Westbalkan: Nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen erklärte der Vorsitzende des tschechischen Parlaments, Radek Vondráček, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sei eine Priorität der Tschechischen Republik. „Es ist wichtig, dass die Region Teil der EU wird und nicht unter dem Einfluss anderer großer Länder steht. Wir haben uns auf die Dringlichkeit geeinigt, in dieser Hinsicht aktiver zu werden,“ sagte er. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Reform-Referendum: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird das Parlament um neue Konsultationen über ein Referendum zur Korruptionsbekämpfung bitten. Dieses angedachte Referendum solle am 26. Mai (dem Tag der EU-Wahlen) abgehalten werden. Am Montag sagte der Präsident, die „Angewohnheit“ der regierenden sozialdemokratischen Partei, das Justizwesen und das Strafrecht durch Notverordnungen zu ändern, könne nicht länger toleriert werden. Es sei daher zwingend notwendig, die Anwendung solcher Verordnungen neu zu regeln. Die regierende PSD erklärte, sie wolle sich zu einem solchen Referendum nicht äußern, bevor Iohannis dieses tatsächlich offiziell bekanntgegeben habe.

Auch die EU-Kommission hatte die rumänische Regierung aufgrund ihrer Justizreformen des öfteren kritisiert. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Tsipras in Nordmazedonien: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras wird heute zum ersten Mal nach dem Prespa-Abkommen, mit dem der 25 Jahre andauernde Namensstreit zwischen den beiden Ländern beendet wurde, die nordmazedonische Hauptstadt Skopje besuchen. Gemeinsam mit Tsipras reist eine Entourage von rund 100 Wirtschaftsvertretern in die Republik Nordmazedonien: Mit dem Treffen soll vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert werden. Einige Geschäftsleute aus Nordgriechenland reagierten auf den Besuch allerdings negativ. Sie fürchten, dass durch die Einigung die Bezeichnung ihrer Produkte als „mazedonischen Ursprungs“ gefährdet ist.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Demokratia, nahm dies zum Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass man sich gegen zukünftige EU-Beitrittsgespräche des Nachbarstaates einsetzen könnte.

Grieche sitzt Menschenrechtsgericht vor: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern den griechischen Richter Linos-Alexandre Sicilianos zu seinem Präsidenten gewählt. Sicilianos wird damit Nachfolger von Guido Raimondi, dessen Amtszeit am 4. Mai 2019 endet. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Nobelpreis für Tsipras: Aus Sicht von Papst Franziskus verdient Premierminister Alexis Tsipras den Friedensnobelpreis für seine Haltung in der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Franziskus sagte dazu: „Ich habe einmal mit einem Politiker gesprochen, einem Mann, den ich sehr respektiere: Alexis Tsipras […] Er sprach mir voll und ganz aus dem Herzen und sagte diesen Satz: „Menschenrechte stehen vor politischen Abkommen“. Dieser Satz verdient den Nobelpreis.“ (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA

Appartmentskandal: Laut einer Meinungsumfrage ist die Unterstützung für die GERB-Partei von Premierminister Bojko Borissow inzwischen fast auf das Niveau der oppositionellen Sozialistischen Partei (BSP) gefallen. Die GERB würde demnach bei Wahlen 33,9 Prozent der Stimmen erhalten, die BSP 33,4 Prozent.

Vergangene Woche hatte der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Zwetan Zwetanow, in Reaktion auf den Immobilien-Skandal seinen Parlamentssitz aufgegeben. Seine Posten als stellvertretender Vorsitzender der GERB und als ihr Führer im EU-Wahlkampf behielt er jedoch. Neben Zwetanow waren auch Justizministerin Tsetska Tsachewa, die stellvertretende Sportministerin Wanja Kolewa und der stellvertretende Energieminister Krasimir Parwanow wegen des Appartementskandals zurückgetreten. (Georgi Gotev, EURACTIV.com).

Moderat oder radikal?: Laut einer Umfrage der Agentur Alpha Research würden 68,2 Prozent der bulgarischen Wähler bei den anstehenden Europawahlen „moderate“ Parteien bevorzugen, um Risiken für die Zukunft Europas zu vermeiden. Dementsprechend wollen allerdings 31,8 Prozent radikalere Parteien wählen. Damit wolle man vor allem der politischen Elite einen Denkzettel verpassen, so die meisten Befragten. Beim Thema Brexit sind die Bulgaren gespalten: 54,3 Prozent sprechen sich gegen den Austritt aus, 14,7 unterstützen ihn, und 30,9 Prozent haben dazu keine Meinung. (Dnevnik.bg)

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ZAGREB

HDZ immer noch ohne EU-Wahlkandidaten: Die regierende HDZ ist die einzige Partei in Kroatien, die noch keine Kandidatenliste für die EU-Wahlen veröffentlicht hat. Der Parlamentspräsident und HDZ-Generalsekretär Gordan Jandroković deutete an, dies „könnte“ aber diese Woche geschehen. Beobachter gehen davon aus, dass hinter den Kulissen ein harter Kampf zwischen dem rechten Flügel und den gemäßigt-konservativen Teilen der Partei tobt. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Elektronische Schulregistrierung: Alle 1.229 Grundschulen in Serbien haben diese Woche die Nutzung eines elektronischen Registrierungssystems gestartet. Damit sollen rund 150.000 Dokumente und ähnlich viele Behördengänge obsolet gemacht sowie 400.000 Euro eingespart werden. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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