The Capitals: Absage, Kritik, Verdrossenheit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Absage der Grünen Ska Keller für Manfred Weber und seine Union. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Grünen-Absage für Weber, europäische Reaktionen auf die UN-Klimakonferenz und die wachsende Politikverdrossenheit in Spanien.

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BERLIN

Grünes „Nein“ für Weber?: Die Große Koalition in Deutschland sieht sich nach der Vorlage ihres lang erwarteten Klimapakets Ende vergangener Woche heftiger Kritik ausgesetzt. Das Paket sei „keine Antwort auf die Klimakrise“, so Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Ihrer Meinung nach habe die Große Koalition „beim Klimaschutz kapituliert und versagt“.

Göring-Eckardt ist dabei nicht die Einzige, die die Arbeitsweise der GroKo aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel in Frage stellt: Der ehemalige Spitzenkandidat der EVP und CSU-Chef Manfred Weber sagte am Sonntag, eine alternative Koalition aus CDU/CSU und Grünen könne „ein Zukunftsmodell für Deutschland“ sein.

Weber forderte zwar kein vorzeitiges Ende der GroKo, deutete aber bereits an, dass eine weitere Zusammenarbeit mit den krisengebeutelten Sozialdemokraten derzeit wohl „kein Projekt für die Zukunft“ sei.

Auf Nachfrage von EURACTIV kommentierte die vormalige Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller: “Wir Grüne entscheiden Koalitionen immer nach Inhalten. Es ist begrüssenswert, wenn Herr Weber die Union zu mehr Klimaschutz auffordern möchte, aber gerade das “Klimapaket” zeigt ja, dass es damit nicht weit her ist.”

Die Frage ist, ob dies auch ein „Nein“ in Richtung SPD ist, die ja gleichermaßen an der Erarbeitung des neuen Klimagesetzes beteiligt war.

Derweil haben sich nämlich diverse sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker ebenfalls für ein Ende der Koalitionsregierung – und eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen – ausgesprochen. So sagte beispielsweise Karl Lauterbach, einer der Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, nach der Präsentation des Klimapakets gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Die nächsten zehn Jahre werden für den Klimawandel die entscheidenden Jahre sein. Wir bräuchten ein Jahrzehnt ohne Regierungsbeteiligung der Union. Die Union ist weder willens noch in der Lage, für wirksamen Klimaschutz zu sorgen. Die SPD sollte die Bundesregierung verlassen.“

>> Mehr dazu:

Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat verschärfen

Umweltschützer fordern Revision des Klimapakets

Fridays for Future: Deutsches Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht

(Florence Schulz, Tim Steins, EURACTIV.de)

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PRAG

Wenig Klima-Ambition: „Ich habe das Gefühl, dass viele Länder, die Klimaneutralität bis 2050 vorschlagen, überhaupt nicht in der Lage sind, diese Ziele auch nur annähernd zu erreichen,“ kritisiert der tschechische Umweltminister Richard Brabec im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Aktuálně.cz. Brabec und Premierminister Andrej Babiš sind demnach überzeugt, dass die anfängliche Begeisterung nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verflogen ist. „Europa reduziert seine Treibhausgase, aber im Rest der Welt steigen sie,“ so Brabec kurz vor dem aktuell stattfindenden UN-Klimagipfel.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz),

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ATHEN

Klimaschutz für das Welterbe: In Griechenland plant die Regierung der konservativen Nea Demokratia derweil eine hochrangige Konferenz im kommenden Jahr in Athen, bei der eine Resolution zum Schutz des globalen Kultur- und Naturerbes vor dem Klimawandel vereinbart werden soll. Das teilte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis während der UN-Klimakonferenz in New York mit.

EURACTIV Griechenland hatte bereits Anfang des Monats berichtet, dass Athen bis Ende des Jahres darüber hinaus eine neue nationale Energie- und Klimapolitik verabschieden will. Auch dies bekräftigte Mitsotakis gestern erneut. Der Plan soll die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2028, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 35 Prozent bis 2030 sowie ein vollständiges Verbot von Einweg-Kunststoffen ab 2021 beinhalten.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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MADRID

Politikverdrossenheit mit neuem Ausmaß: In Spanien finden am 10. November Neuwahlen statt, nachdem der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) keine Unterstützung der linken Unidas Podemos erhalten hat.

Laut jüngsten Umfragen für die Zeitungen El Pais und La Razón droht dabei eine „historische“ Stimmenthaltung im Land. Dies sei auf „zunehmend enttäuschte“ Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. Teilnehmende an den Umfragen betonten demnach, sie glaubten nicht mehr an das gegenwärtige politische System und insbesondere nicht an die politischen Entscheidungsträger, nachdem in weniger als einem Jahr zweimal keine stabile Regierung gebildet werden konnte.

Laut der für La Razón durchgeführten Umfrage würde die Zahl der Nichtwähler im November auf 35 Prozent steigen, fast sieben Prozentpunkte mehr als bei den letzten Parlamentswahlen am 28. April. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies die niedrigste Wahlbeteiligung seit Ende der faschistischen Diktatur im Land im Jahr 1975.

Derweil dürfte die Regierungspartei PSOE laut der La Razón-Umfrage mit 26,6 Prozent der Stimmen und 124 bis 127 Parlamentssitzen erneut gewinnen. Das wären bis zu vier Sitze mehr als bei den Wahlen im April. Die konservative Partido Popular folgt mit 22 Prozent und zwischen 89 und 92 Sitzen – ein deutlicher Zugewinn im Vergleich zu den vor sechs Monaten erhaltenen 66 Parlamentsplätzen.

>> Mehr dazu: Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Labour bleibt Brexit-neutral: Die Labour-Mitglieder haben die neutrale Haltung ihres Parteichefs Jeremy Corbyn zum Brexit unterstützt. Dies gelte demnach auch, wenn ein weiteres Referendum stattfinden sollte. Der neutrale Ansatz wurde in einer Abstimmung während des Parteitages am Montag bekräftigt.

Der Brexit-Schattenminister und ausgesprochener „Remainer“ Sir Keir Starmer zeigte sich vom Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde enttäuscht.

Schlussendlich unterstützte aber auch die Mehrheit der zwölf Mitgliedsgewerkschaften der Labour Party – darunter Unite und GMB – Corbyns Absicht, bei einem zukünftigen Referendum neutral zu bleiben.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM / ATHEN / LJUBLJANA

Nicht mehr allein: „Seit heute sind Italien und Malta nicht mehr allein,“ zeigte sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese nach einem Treffen mit ihren maltesischen, französischen und deutschen Amtskollegen in Valletta zufrieden.

Die vier Länder einigten sich auf neue Verteilungsregelungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die aus Nordafrika auf dem Seeweg in Italien und Malta ankommen. Das Abkommen bezieht sich dabei auf die Umverteilung aller Asylbewerber, nicht nur von Menschen, die als Geflüchtete anerkannt wurden, berichtet EURACTIVs Medienpartner ANSA.

Nach den bisher geltenden EU-Vorschriften müssen Geflüchtete und andere Asylbewerbende im ersten europäischen Land, in dem sie ankommen, registriert werden und (zumindest vorerst) dort bleiben. Dies hat zu großem Druck auf die südlichen Länder Europas geführt.

In einer anderen Ecke des Mittelmeers scheint sich die Lage derweil jedoch weiter zu verschärfen: EURACTIV Griechenland berichtet, dass die Zahl der Personen im Geflüchtetenlager Moria auf der Insel Lesbos – nahe dem türkischen Festland – inzwischen 12.000 erreicht hat; dabei ist das Lager nur für bis zu 3.000 Personen ausgelegt. Lokalen Medienberichten zufolge erreichten in den vergangenen Wochen täglich bis zu 800 flüchtende Menschen Griechenland über die Türkei.

Unterdessen hat die slowenische Polizei seit Anfang dieses Jahres 11.291 illegale Grenzübertritte registriert. Das teilte Innenminister Boštjan Poklukar mit. Die meisten Migranten kämen demnach aus Afghanistan, Pakistan, Algerien und Marokko. Die Mehrzahl von ihnen werde nach Kroatien „zurückgeführt“, so Poklukar weiter. Seit gestern unterstützt auch das slowenische Militär die Polizei bei der Verteidigung der Grenze zu Kroatien. Darüber hinaus hat Slowenien einen Zaun entlang eines Großteils der Grenze errichtet.

>> Mehr dazu:

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich auf Verteilung von Geflüchteten

Flüchtlingskrise: Slowenien erwägt Abriegelung der Grenze (2015)

(EURACTIVs Medienpartner ANSA / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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WARSCHAU

Skandal: Der ehemalige polnische Finanzminister Marian Banaś, der vor drei Wochen zum Chef des Obersten Rechnungshofes ernannt wurde, wird beschuldigt, in seinen Steuererklärungen den Besitz eines Mietshauses in Krakau verschwiegen zu haben. Darüber hinaus soll das Haus laut Medienberichten für eine Escort-Agentur genutzt worden sein, die von einem stadtbekannten Kriminellen geführt wird. Banaś zeigte sich zuversichtlich, er werde die Vorwürfe vor Gericht entkräften, beantragte aber beim Sejm-Marschall unbezahlten Urlaub, bis seine Steuerunterlagen vollständig geprüft seien.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kaufvorschlag: Die Region Košice hat angeboten, ein Stahlwerk von U.S. Steel für den symbolischen Preis von einem Euro zu kaufen, berichtet die Regionalzeitung Korzár. Die politischen Entscheidungsträger seien besorgt über die Zukunft des Unternehmens, das der größte Arbeitgeber (ca. 12.000 Angestellte) in der Region ist. U.S. Steel Košice plant, bis 2021 rund 2.500 Mitarbeitende zu entlassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Unternehmen teilte lediglich mit, man werde sich erst dann zum Angebot äußern, wenn es offiziell eingereicht wurde. Das slowakische Wirtschaftsministerium hält den Kaufvorschlag hingegen für „absurd und unseriös“. Damit „verspotte“ man einen der größten Arbeitgeber in der Slowakei.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Hohe Militärausgaben: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat mitgeteilt, dass das Land das angestrebte Militär-Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Jahr nicht nur erreichen, sondern übertreffen wird.

Borissow erklärte gegenüber Stuart Peach, dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, dass mit dem Kauf von acht F-16-Kampfflugzeugen die Verteidigungsausgaben Bulgariens für 2019 wahrscheinlich sogar drei Prozent des BIP erreichen würden. Auf einem NATO-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel hatte US-Präsident Donald Trump die NATO-Verbündeten scharf kritisiert, weil sie seiner Ansicht nach nicht genügend Mittel für die gemeinsame Verteidigung aufbringen.

(EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Thomas-Cook-Chaos: „Wir sind bestürzt über die Nachricht, dass das Unternehmen Thomas Cook seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Die Firma hatte eine lange Tradition und viel Erfahrung im Tourismus. Jetzt ist vor allem wichtig, dass keiner der Gäste, die sich derzeit in Kroatien aufhalten, dadurch Schaden erleidet […] Die britische Regierung wird Flüge organisieren, um alle Touristen nach Hause zu bringen, während die Versicherungsagentur der britischen Regierung die Kosten für ihre Unterkunft vor Ort übernimmt,“ teilten das kroatische Außen- und das Tourismusministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Die Nachricht vom Konkurs des Unternehmens hat europaweit für Aufruhr gesorgt. Der Verband der griechischen Tourismusunternehmen erklärte bereits, der Bankrott werde allein in Griechenland für wirtschaftliche Verluste im Rahmen von 250 bis 500 Millionen Euro sorgen.

>> Mehr dazu: Urlaubsländer schlagen nach Thomas-Cook-Pleite Alarm

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Zwei Millionen für Kosovo-Wahl zugelassen: Bei den am 6. Oktober stattfindenden Neuwahlen im Kosovo sind 1,93 Millionen Wählerinnen und Wähler stimmberechtigt. In den zehn Gemeinden mit serbischer Mehrheit haben 117.808 Personen das aktive Wahlrecht. Die Zentrale Wahlkommission des Kosovo hat laut einer Pressemitteilung den Slogan „Zeige deine Stärke, geh‘ wählen“ als Wahlmotto ausgerufen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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