So will die extreme Rechte den Corona-Protest unterwandern

Eine Anti-Corona-Demo in Berlin. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Berlins Innensenator sieht eine Instrumentalisierung der Corona-Demonstration durch Rechtsradikale. Fast die komplette Szene mobilisiert für das Wochenende.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Berlin steht ein unruhiges Wochenende bevor. Am Sonnabend wollen wieder Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen durch Berlin marschieren. Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ mobilisiert in ganz Deutschland für den Protest, Reisebusse werden gechartert. Sicherheitskreise erwarten nach Tagesspiegel-Informationen „das komplette Spektrum“ der Neuen Rechten in Berlin.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem Tagesspiegel: „Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau.“ Das Ziel sei gefährlich: „Hier werden die Corona-Proteste bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen.“

Das rechtsradikale „Compact“-Magazin zitiert einen der Initiatoren des Protests mit der Aussage, es werde „die größte Demonstration in der Geschichte“. Die Veranstalter gingen von angeblich „zehn Millionen Teilnehmern aus“.

In der Realität soll die Hauptdemonstration am Sonnabend, 29. August, um 11 Uhr unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ stattfinden. 17.000 Menschen wurden von den Organisatoren bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Am Nachmittag sind für die Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni 22.500 Teilnehmer angemeldet worden.

Das entspricht in etwa der Zahl der ersten Demonstration am 1. August. Außerdem sind einige Gegendemonstrationen angemeldet. Einen genauen Überblick konnte die Polizei auf Tagesspiegel-Anfrage noch nicht geben.

Die Strategie der Organisatoren hat sich sei dem letzten Mal geändert: Der Initiator, Michael Ballweg, bekräftigte in einem Interview am Wochenende, nicht nur am Sonnabend in Berlin bleiben zu wollen.

Man werde die Straße des 17. Juni nach dem Ende der Kundgebung nicht räumen, sondern bis zu 14 Tage lang besetzen, kündigte Ballweg an. Das Motto: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Beim Meditieren habe Ballweg aber gemerkt, dass 14 Tage dafür ausreichten.

Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Angesichts des Ausbruchs des Coronavirus suchen viele Menschen nach Erklärungen. Immer mehr Menschen protestieren gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung. Das versuchen vor allem Rechtsextremisten auszunutzen.

Vor dem Reichstag tritt ein Nazi-Rapper auf

Schon am Freitag soll es mit einer Kundgebung der „Querdenker“ vor dem Brandenburger Tor losgehen, eine weitere „Auftaktkundgebung“ ist vor dem Reichstag geplant, wo seit Tagen Reichsbürger campierten. Dort wird der rechtsextremistische Rapper Chris Ares reden, organisiert wird die Veranstaltung von „Compact“, das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet wird.

Seit Monaten warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Unterwanderung des Protests durch Rechtsextremisten. Doch so professionell und offensiv wie für das kommende Wochenende haben die verschiedenen Akteure der rechten Szene lange nicht mobilisiert.

Der rechte Verleger Götz Kubitschek veröffentlicht in seinem Blog „Sezession“ einen Aufruf, der nach Revolutionsgedanken klingt: „Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zu Hause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen“, schreibt Kubitschek. Er hoffe auf „Ansteckung durch Widerständigkeit“.

Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus – und präsentierte eine eigene Idee.

Fast alle wichtigen Köpfe der Neuen Rechten wollen kommen

Tatsächlich rufen nahezu sämtliche Köpfe der sogenannten Neuen Rechten zur Demonstration auf. Der Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, fordert in seinem Newsletter auf: „Alles nach Berlin!“ Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke ruft in einem Video zur Teilnahme auf, ähnlich auch der sachsen-anhaltische Ex-AfD-Mann André Poggenburg.

Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer fragt: „Stürzen Querdenker die Regierung?“ Auch klassisch neonazistische Organisationen wie die Kleinstpartei Dritter Weg und die NPD rufen dazu auf, am Wochenende nach Berlin zu kommen. Die „Deutsche Stimme“, Presseorgan der NPD, titelte: „Unsere Freiheit ist unverhandelbar“.

Auch die AfD dockt stärker an die „Querdenker“-Bewegung an. Neben Björn Höcke rief auch Parteichef Tino Chrupalla auf Twitter zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Es sei eine Demonstration für „Bürgerrechte“. Aus der Berliner AfD erklärte unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer, Frank-Christian Hansel, am Protest teilzunehmen.

320-prozentiger Anstieg rechtsextremer Terroranschläge seit 2013

Während die Zahl der durch Terroranschläge verursachten Todesfälle im Jahr 2018 rückläufig war, lässt sich ein deutlicher Anstieg von Aktivitäten rechtsextremistischer terroristischer Gruppen feststellen.

„Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

Berlins Innensenator Andreas Geisel forderte eine klare Distanzierung von den rechtsextremistischen Teilnehmern der Proteste durch alle Demokraten – „vor allem von denen, die bundesweit zu den Demonstrationen am kommenden Wochenende aufgerufen haben.“

Bei der ersten Großdemonstration der „Querdenker“-Bewegung in Berlin am ersten Augustwochenende mit etwa 20.000 Menschen sei das unterblieben, sagte Geisel. Verschwörungsideologen marschierten damals Schulter an Schulter mit gewaltbereiten Rechtsextremisten, Anthroposophen, aber auch Hippies.

Geisel sagte, es gehe längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemie-Zeiten habe treffen müssen. „Hier geht es um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Die erste Großdemonstration am 1. August musste von der Polizei beendet werden. Kaum ein Teilnehmer hielt sich an Abstandsgebote und die Auflage, Maske zu tragen. Mehrere Polizisten wurden beim Räumen verletzt, Journalisten angegriffen. Danach hatte es Kritik an der Polizei gegeben. Es seien zu wenige Beamte im Einsatz gewesen.

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