Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegal“

Niederlage vor Gericht für Boris Johnson. [Shutterstock]

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz. Die Zwangspause sei „illegal“, weil ihr offensichtliches Ziel sei, „das Parlament zu behindern“, erklärte das Gericht am Mittwoch in Edinburgh. Die Entscheidung Johnsons sei „null und nichtig“. Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

„Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen“, hieß es in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Die Zwangspause des Parlaments hat bereits in der Nacht zum Dienstag begonnen, sie geht nach dem Willen des Premierministers bis zum 14. Oktober. Zuvor hatten die Parlamentarier Johnson mehrere heftige Niederlage zugefügt. Gegen seinen Willen setzten sie ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.

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