Scheidendes Kabinett verabschiedet Agrarverordnungen – Ampel will nachsteuern

Die Verordnungen sehen unter anderem zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen für Moore und Feuchtgebiete vor. [Shutterstock]

Die noch geschäftsführende Bundesregierung hat Verordnungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. In ihrem Koalitionsvertrag haben die drei Ampelparteien allerdings bereits angekündigt, die Pläne überarbeiten zu wollen.

In seiner Sitzung am Mittwoch (24. November) stimmte das Bundeskabinett den beiden Verordnungen zu, die bisher noch offene Einzelheiten zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU auf Bundesebene klären.

„Wir haben heute wichtige Weichen gestellt: Für eine regionale Landwirtschaft, die noch mehr für den Klima- und Umweltschutz leistet und dabei wettbewerbsfähig bleibt,” sagte die geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Kabinettsbeschluss.

Dabei habe sich laut Klöckner gezeigt, dass die Entscheidung des Ministeriums richtig war, die Regelungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland bereits früh in diesem Jahr voranzutreiben, obwohl die Einigung auf EU-Ebene noch ausstand.

Im Juni hatten Bundestag und Bundesrat die Gesetze zur Umsetzung der Reform verabschiedet. Da sich in Brüssel aber Kommission, Minister:innen und Europäisches Parlament erst mehrere Wochen später auf Details der Reform verständigten, mussten die Gesetze noch durch Exekutivverordnungen an die europäischen Vorgaben angepasst werden.

So legen die Verordnungen unter anderem Details und Prämienhöhen zu den sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fest, mit denen Landwirt:innen für bestimmte umwelt- und klimafreundliche Praktiken honoriert werden sollen. Außerdem werden die Kriterien der sogenannten Konditionalität weiter spezifiziert, die Höfe erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten.

“Unverzüglich” überarbeiten

Neu ist dabei beispielsweise, dass Agroforstsysteme künftig als förderfähige landwirtschaftliche Fläche geltend gemacht werden können. Zum Schutz von Mooren und Feuchtgebieten werden außerdem zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen erlassen.

Bis Ende Dezember muss Deutschland der Kommission seinen nationalen Strategieplan zur GAP vorlegen – inklusive der ergänzenden Regelungen, die die beiden neuen Verordnungen festlegen. Der Kabinettsbeschluss sei damit aus Sicht des Agrarministeriums die Voraussetzung dafür gewesen, dass der Plan pünktlich zum 1. Januar eingereicht werden kann.

Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung

SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.

Laut Angaben des Ministeriums hatten auch Vertreter der zukünftigen Ampelkoalition, die am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorlegte, den Verordnungen vorab in wesentlichen Punkten zugestimmt.

“Zusammen mit den einstimmigen und parteiübergreifenden Beschlüssen der Agrarministerkonferenz haben wir so eine breite politische Basis für die Umsetzung der neuen GAP in Deutschland geschaffen,” so Klöckner.

Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP scheint dies jedoch anders zu sehen. Laut Koalitionsvertrag wollen die drei Parteien nach Amtsantritt “unverzüglich” die Begleitverordnungen zum GAP-Strategieplan “mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung” anpassen.

Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss bereits für Anfang November geplant gewesen, hatte sich aber aufgrund von Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD verzögert.

Zusätzlichen Klärungsbedarf hatte es vor allem im Hinblick auf die Ausgestaltung und Prämienhöhe der Öko-Regelungen gegeben, wie eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums EURACTIV Deutschland mitteilte.

Es sei “höchste Zeit” für eine Verabschiedung der Verordnungen gewesen, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, die Kabinettsentscheidung. “Jetzt hat die SPD endlich ihre Blockade aufgegeben – sozusagen in der letzten Minute,” fügte sie hinzu.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Beschlüsse als Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft. “Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts kann der nationale Entscheidungsprozess endlich weitergehen”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Bis spätestens Herbst 2022 müsse Klarheit über die Details der Agrarförderung herrschen, um den Landwirt:innen ihre Anbauplanung für das darauffolgende Jahr zu ermöglichen, fügte er hinzu.

Zielerreichung überprüfen

Der Verband sprach sich jedoch für weitere inhaltliche Nachbesserungen aus. So müssten, anders als es die Verordnungen aktuell vorsehen, “die Prämien für die neuen Eco Schemes attraktiver kalkuliert werden”, so Krüsken.

Außerdem müsse das Förderangebot der Öko-Regelungen vor allem in Bezug auf Grünland und Futterbau erweitert werden, fügte er hinzu.

Aus Sicht von Umweltschützer:innen gehen die Verordnungen in Sachen Klima- und Naturschutz nicht weit genug. “Einmal mehr orientiert sich die Bundesregierung am Minimum, anstatt den anstehenden Transformationsprozess im Agrarsektor engagiert voranzutreiben,” sagte Johann Rathke von der Umweltorganisation WWF.

So wolle Deutschland für die Öko-Regelungen “deutlich zu wenig” finanzielle Mittel einsetzen. Die Verordnungen sehen vor, die von der EU erlaubte Übergangsfrist zu nutzen, um zunächst 23 % statt 25 % der Direktzahlungen auf die Öko-Regelungen zu verwenden.

In den nächsten Jahren werde es nun auf eine “ehrliche Evaluierung” der nationalen GAP-Pläne ankommen, so Rathke. “Wenn Instrumente nicht funktionieren, dann muss die künftige Bundesregierung nachsteuern”, schloss er.

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung die GAP-Architektur “spätestens zur Mitte der Legislaturperiode” überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Klöckner will bis Mitte Oktober Details zu Agrar-Direktzahlungen klären

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich Bund und Länder auf den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. Ministerin Klöckner rief derweil die EU-Kommission zu mehr Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen auf.

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