Pröll auf dem Rückzug?

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern. [Foto: Pavol Frešo - flickr.com/CC BY 2.0]

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte sich in den vergangenen Jahren besonders für die Regionalpolitik innerhalb der EU engagiert und beträchtliche Förderbeiträge von den Brüsseler Institutionen organisiert. Inzwischen gilt er als österreichische „Leitfigur der Regionalpolitik“.

Jetzt steht im Raum, dass der einflussreiche 70-jährige Politiker, von der politischen Bühne abtreten will.

Seit geraumer Zeit ist Pröll innerhalb der EU unterwegs, um Vorschläge für die nächste siebenjährige Förderperiode ab 2021 einzuholen. Dabei geht es um ein Budgetvolumen von insgesamt 352 Milliarden Euro. Dieses soll vor allem schwächeren Regionen zu Gute kommen und Entwicklungsimpulse leisten. Betroffen davon sind 337 Regionen aus 22 Mitgliedsstaaten in denen 365 Millionen Menschen, also 72 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung leben. Natürlich wisse man, so Pröll, dass die EU durch Brexit, Migration und Terrorismus vor einer Vielzahl an Herausforderungen stehe, aber „die Regionen dürfen darunter nicht leiden, denn auch die Regionen sind mit den neuen Herausforderungen konfrontiert“.

Machtübergabe nach 25 Jahren 

Die Gerüchte über Prölls möglichen Rückzug verbreiteten sich seit Sonntag wie im Lauffeuer. Anlass dafür war, dass für kommenden Mittwoch eine Vorstandssitzung der niederösterreichischen Volkspartei angesetzt wurde, bei der der Landeshauptmann angeblich auch seine politischen Zukunftspläne bekannt geben will. Für die ÖVP an sich eine sehr heikle Situation. Niederösterreich ist das letzte Bundesland, in dem eine Partei noch die absolute Mehrheit hält und damit einen bundespolitischen Eckpfeiler darstellt. Ohne das Bollwerk Niederösterreich hätte die ÖVP in nächster Zeit wohl kaum eine Chance, ihren Verbleib in der Bundesregierung zu sichern.

Niederösterreichs Landeshauptmann: Flüchtlingskrise ist Nagelprobe für EU

In Sorge um die Zukunft Europa: So lautete der Tenor einer Tagung zentraleuropäischer Spitzenpolitiker in Österreich.

Wie so oft in der Politik stellt sich aber nun das Problem, wer ist imstande, das Land nach Pröll erfolgreiche weiterzuführen und nicht bei den nächsten Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres abzustürzen. Hinzu kommt, dass nicht nur ein Generationenwechsel ansteht, sondern es auch um innerparteiliche Machtverhältnisse geht. Pröll gehört dem so genannten Bauernbund an. Anspruch auf seine Nachfolge erhebt aber, allein aufgrund der Bevölkerungsstruktur, nun der Arbeitnehmerbund der ÖVP. Eine nicht ganz einfache „Hofübergabe“, zumal Pröll seit mittlerweile 25 Jahren das Land in seiner Hand hält.

In Europa bekannte Nachfolger 

Als mögliche Nachfolger werden zwei in der europäischen Politik bekannte Persönlichkeiten gehandelt. Nämlich Prölls Stellvertreterin in der Landesregierung, die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und deren Nachfolger, der jetzige Innenminister Wolfgang Sobotka. Der Sprecher des Landeshauptmanns hat vorerst in Abrede gestellt, dass „sein Chef“ am Dienstag den Rücktritt bekannt gibt. Aber eine gewisse Weichenstellung ist wohl nicht ausgeschlossen. Diese könnte auch heißen, so Parteiinsider, dass er noch einmal bei Wahlen antritt, um zu zeigen „wo der Bartl den Most holt“ und dann aber sukzessive die Funktion des Landeshauptmanns in jüngere Hände übergibt.

Perolspekulationen auch in Wien

Auswirkungen haben könnten die niederösterreichischen Vorgänge auch auf die Bundeshauptstadt Wien. Deren Bürgermeister Michael Häupl steht im 68sten Lebensjahr, ist Vorsitzender der Stadt-SPÖ, aber engst befreundet mit Pröll, was immer wieder zur Folge hatte, dass beide trotz unterschiedliche Parteifärbung gerne im Gleichschritt marschierten. Häupl hat am Freitag eine wichtige Parteisitzung anberaumt, bei der die Landesregierung umgebaut wird. Hier geht es um einen Streit zwischen dem linken und pragmatischen Parteiflügel. Sonja Wehsely, Gesundheitsstadträtin und Frontfreu der Linken, nimmt bereits den Hut und wechselt in die Wirtschaft. Übrigens zu Siemens. Wer sonst noch gehen muss, in der Parteihierarchie auf- oder absteigt, als Nachfolger Häupls in Stellung gebracht wird, ist vorerst nur Gegenstand von Spekulationen. Diese aber stehen im Zeichen dramatisch schlechter Umfragewerte. So soll die FPÖ derzeit auf 38 Stimmen kommen, die SPÖ auf 25 Prozent abgesunken sein. Eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse von den Landtagswahlen 2015. Damals wählt noch 40 Prozent die SPÖ und „nur“ 30 Prozent die FPÖ.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.