Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Wie das EU-Parlament nach den Wahlen zusammengesetzt sein wird, ist ungewiss. Doch es gibt Prognosen. [EPA-EFE/FRED MARVAUX]

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt. Morawiecki präsentierte auch seine Vision für Europas Zukunft.

„Jedes Land der Union hat das Recht, sein eigenes Rechtssystem nach seinen eigenen Traditionen zu gestalten,“ sagte Morawiecki vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Er verteidigte die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung und erinnerte daran, dass „Einheit in Vielfalt“ und „konstitutioneller Pluralismus“ Grundprinzipien der EU und „keine leeren Schlagworte“ seien. Die „Achtung der nationalen Identitäten“ sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

In dieser Woche trat in Polen ein neues Gesetz in Kraft, das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre senkt. Damit sind 27 von 73 Richtern seit Mittwoch faktisch in den Ruhestand versetzt worden. Einige von ihnen lehnen diese Gesetzesänderung jedoch ab und sehen die Reform als einen Versuch, die freigewordenen Stellen mit der Regierungspartei freundlich gesinnten Richtern zu besetzen.

Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.

Morawiecki über Polen und die Zukunft der EU

„Polen ist ein stolzes Land, bitte belehren Sie uns nicht. Wir wissen genau, wie wir unsere Institutionen verwalten müssen,“ betonte Morawiecki. Er argumentierte, die Reformen seien notwendig, um ein Justizsystem zu demokratisieren, das seit dem Fall des Kommunismus in Polen nie angemessen reformiert worden sei.

Die EU-Kommission wiederum wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und die Gewaltenteilung zu untergraben. Sie hat ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land eingeleitet, um den Stand der Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln. Vergangene Woche wurde darüber hinaus ein zweites Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der polnische Premierminister seinerseits führte aus, Europa erlebe aktuell „ein demokratisches Erwachen. Das beweist, dass wir den Gesellschaftsvertrag wiederbeleben müssen, der für den großen Erfolg der Nachkriegsintegration verantwortlich ist.“ Laut Morawiecki ist einer der Gründe für die Vertrauenskrise der EU die Tatsache, dass „die Menschen ein Freiheits-Gen in sich haben und selbst über ihr Leben entscheiden wollen“.

Er fügte hinzu, die EU solle zukünftig auf eine „Union der Nationen 2.0“ hinarbeiten – ein Verweis auf die Union der Nationen, die in den 50er und 60er Jahren vom ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle befürwortet wurde. Diese Union der Nationalstaaten müsse sich auf Antworten auf die Digitalisierung, Umwälzungen in der Industrie, gemeinsame europäische Sicherheitsfragen und eine stärkere Einbeziehung der Bürger konzentrieren.

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

EU-Parlamentarier kritisieren Warschaus Reformen

Doch die Europaabgeordneten interessierten sich nicht sonderlich für Morawieckis EU-Zukunftspläne. Sie fokussierten sich stattdessen auf die Rechtstaatlichkeits-Debatte.

In Bezug auf die Reformen in Polen gebe es „Fragen, die uns beschäftigen. Sie hatten heute die Möglichkeit gehabt, diese Vorgänge zu erklären. Sie haben sie aber nicht genutzt,” sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in Richtung Morawiecki.

S&D-Chef Udo Bullmann unterstrich, die EU sei eine Einheit – „und wir brauchen beide Teile, Ost und West.“ Bullmann weiter: „Wir erwarten von Ihnen die Beantwortung der Fragen des Vertreters der Kommission, Frans Timmermans, den wir voll und ganz unterstützen.“

Die Maßnahmen der polnischen Regierung wurden auch von ALDE-Chef Guy Verhofstadt kritisiert, der die Reform des Justizsystems zwar als „legitimes Ziel“ bezeichnete, aber unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Venedig-Kommission sagte, dass die Reformen der PiS-Regierung „eine auffallende Ähnlichkeit mit den Institutionen in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten haben“.

Ryszard Legutko von der rechtskonservativen EKR warf seinen Kollegen hingegen vor, ihre Kritik sei „hoffnungslos berechen- und vorhersehbar“.

„Anscheinend ist niemand bereit, über die Zukunft Europas zu diskutieren. Man will sich lieber auf Polen-Bashing konzentrieren,“ unterstellte er.

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