Pence: 5G-Abkommen zwischen den USA und Polen wird „Beispiel für Europa“

Ein Mann (li.) guckt sich Huawei-Handys in einem Geschäft in Bangkok, Thailand, an. [EPA-EFE/DIEGO AZUBEL]

Die USA und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der 5G-Sicherheit unterzeichnet. Laut Mike Pence, Vizepräsident der USA, wird das Abkommen „ein wichtiges Beispiel für den Rest Europas sein“.

Das in Warschau von Pence und dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki unterzeichnete Abkommen unterstützt die in den „Prager Vorschlägen“ dargelegten Pläne – eine Reihe von Maßnahmen, die im Mai vereinbart wurden, um die zukünftige Sicherheit der Kommunikationsnetze der nächsten Generation zu gewährleisten.

„Der Schutz dieser Kommunikationsnetze der nächsten Generation vor Störungen oder Manipulationen und die Gewährleistung der Privatsphäre und der individuellen Freiheiten der Bürger der Vereinigten Staaten, Polens und anderer Länder ist von entscheidender Bedeutung“, heißt es in der Vereinbarung.

Der Konsens vom Montag setzt ein Zeichen, da die USA ihre Kampagne gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei mit zunehmendem politischen Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten neu entfachen.

US-Sanktionen: Huawei bereitet sich "auf das Schlimmste" vor

Der chinesische Telekom-Riese Huawei bereitet sich „auf das Schlimmste“ vor, so ein Manager des Unternehmens. Der Hintergrund: Am 19. August läuft die einstweilige Aufschiebung des US-Handelsverbots für Huawei-Geräte aus.

Vorwurf der Spionage

Die US-Regierung wirft dem Unternehmen vor, im Auftrag des chinesischen Staates an Spionagekampagnen mitzuwirken. Washington muss jedoch noch alle Beweise zur Untermauerung der Behauptungen öffentlich bekannt geben.

Am Montag wurde der polnische Präsident Andrzej Duda vor Reportern gefragt, ob die USA den polnischen Behörden Beweise vorgelegt haben, die darauf hindeuten, dass Huawei im Namen der chinesischen Behörden Spionagekampagnen durchgeführt hat.

„Tatsächlich hat Polens Spionageabwehr Aktivitäten entdeckt, die Spionagecharakter haben könnten“, so Duda. Staatsanwälte untersuchen derzeit die Anschuldigungen.

Unterdessen hat Huawei am Montag öffentlich nahegelegt, dass das Thema Cybersicherheit von der US-Regierung inmitten der anhaltenden Handelsspannungen zwischen den USA und China politisiert wird.

Huawei: Über hundert Produkte wegen Sicherheitsbedenken nicht auf dem Markt

Huawei hat die Markteinführung von mehr als hundert Produkten blockiert, weil es Befürchtungen gab, die Artikel könnten möglicherweise nicht den Sicherheitsstandards entsprechen.

„Politisierung der 5G-Technologie“

„Cybersicherheit ist im Wesentlichen eine technische Angelegenheit“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber EURACTIV. „Huawei ist gegen die Politisierung der 5G-Technologie. Wir sind der Meinung, dass das Management der Cybersicherheit auf Fakten und Standardisierung basieren sollte, nicht auf Spekulation und Vorurteilen.“

Polen hat sich in den letzten Monaten als fruchtbarer Boden für die USA im Feldzug gegen Huawei erwiesen.

Im Januar wurde das Unternehmen von Spionagevorwürfen heimgesucht, nachdem ein Huawei-Mitarbeiter, Weijing W, auch bekannt als ‚Stanislaw Wang‘, in Polen verhaftet wurde. Nach der Verhaftung wurde berichtet, dass Polen ein Verbot von Huawei-Produkten als Folge der Vorwürfe in Betracht ziehen könnte.

Huawei zeigte sich jedoch am Montag weiterhin optimistisch, dass Polen sich dem Druck der USA nicht beugen würde. „Wir sind überzeugt, dass die polnische Regierung die richtigen Entscheidungen über die Entwicklung des Landes und die Interessen seiner Bürger treffen wird“, so ein Sprecher von Huawei.

US-Botschafter: EU soll Huawei vergessen

Amerika könne keine engen Sicherheitsbeziehungen zu Europa haben, solange die EU sich nicht von Huawei ab- und sich stattdessen der „westlichen Telekommunikationsindustrie“ zuwendet, so Botschafter Sondland im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Artikel 77

„Wir werden Polen weiterhin sichere und zuverlässige Produkte und Lösungen anbieten und unsere Innovationen in die treibende Kraft des polnischen Wirtschaftswachstums verwandeln.“

Trotz Huawei’s Unschuldsbeteuerungen teilte ein hoher Beamter des Unternehmens im April mit, dass das chinesische Staatssicherheitsrecht Unternehmen mit Sitz im Land zwingt, „Hilfe bei der Arbeit im Bereich der Staatssicherheit zu leisten“. Allerdings stellte er ferner klar, dass das Unternehmen „noch nie aufgefordert wurde, Hintertüren in seine Geräte einzubauen“.

„Es ist wahr, dass Artikel 77 des Staatssicherheitsgesetzes eine Verpflichtung für Organisationen und Einzelpersonen vorsieht, bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Staatssicherheit Unterstützung zu leisten“, ließ Sophie Batas, Direktorin für Cybersicherheit und Datenschutz bei Huawei Europe, vor einem Brüsseler Publikum verlauten.

Batas verteidigte jedoch die Position Huawei’s im Rechtsrahmen von Artikel 77 und stellte klar, dass die Regeln „nicht gegen die Gesetze anderer Länder verstoßen dürfen“ und dass das Gesetz „der chinesischen Regierung nicht erlaubt, von den Herstellern die Implementierung von Hintertüren zu verlangen“.

Europa verweigert Trump Gefolgschaft bei Huawei-Verbot

Die Europäer wollen den neuen US-Sanktionen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht folgen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Was den Druck der USA auf westliche Verbündete betrifft, Huawei von der Beteiligung am Aufbau von 5G-Netzen auszuschließen, so hat Huawei bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass amerikanische Beamte die „politische Unabhängigkeit der EU untergraben“ würden.

Im März wies Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck der USA auf Europa zurück und erklärte: „Wir werden Standards für uns selbst definieren“. Die Bundesnetzagentur BNetzA hat nach Aussage der Bundeskanzlerin strengere Sicherheitsstandards für 5G-Geräte festgelegt, sich aber nicht verpflichtet, ein bestimmtes Unternehmen ohne ausreichende Beweise auszuschließen.

Unterdessen war die EU bestrebt, ihre politische Unabhängigkeit von den USA in der laufenden Debatte über Huawei zu wahren.

Im Anschluss an eine Empfehlung der Europäischen Kommission für einen gemeinsamen EU-Ansatz zur Sicherheit von 5G-Netzen haben die Mitgliedstaaten kürzlich nationale Risikobewertungen vorgelegt, die einen Überblick über ihre dringlichsten Anliegen bei der künftigen Entwicklung der 5G-Infrastruktur geben. Diese Bewertungen werden in die nächste Phase einfließen, eine EU-weite Risikobewertung, die bis zum 1. Oktober abgeschlossen sein dürfte.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Britta Weppner]

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