Parteien alarmiert durch Morddrohungen gegen Grüne

Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen haben Morddrohungen erhalten. [Jens Büttner/ epa]

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Das Bundesjustizministerium weist den Vorwurf zurück, der Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus würde solche Fälle nicht hinreichend erfassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen als in der „Welt“ (Montagsausgabe) als „Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, die Grenzen der Meinungsfreiheit seien dann überschritten, „wenn gegen Menschen gehetzt wird“ und „wenn Menschen bedroht werden“. Dagegen werde mit den Mitteln des Rechtsstaats entschieden vorgegangen. „Die Bundesregierung verurteilt jede Form der Drohung mit Gewalt“, hob Demmer weiter hervor.

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Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums wies Kritik zurück, solche Drohungen würden von dem Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus nicht hinreichend erfasst. „Auch das ist Hasskriminalität“, verwies sie auf dagegen geplante Maßnahmen.

Dazu zähle die Vorgabe, derartige Delikte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Zudem würden bis Ende November konkrete Erfahrungswerte zu diesem Thema vorliegen, sagte die Sprecherin. Dann sollten auch mögliche Strafrechtsverschärfungen geprüft werden.

Am Wochenende waren Drohmails einer Gruppierung „Atomwaffen Division Deutschland (AWD)“ an die beiden Grünen-Politiker bekannt geworden. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe laut einem Bericht der Funke Mediengruppe: „Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich in Berlin nicht zu möglichen weiteren Empfängern von Droh-Mails äußern. Die Behörden könnten ihre Schutzaufgaben besser wahrnehmen, wenn dies nicht öffentlich bekannt sei.

Die rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) nach Angaben des Bundesinnenministeriums in den USA seit etwa 2015 bekannt. Sie versuche dort, Menschen für Gewalttaten und Morde zu rekrutieren. In Deutschland gebe es seit Juni 2018 Hinweise auf einen Ableger der Gruppierung, sagte der Ministeriumssprecher. Dessen Aktivitäten würden von den Sicherheitsbehörden „sehr aufmerksam und intensiv“ verfolgt. Es lägen Hinweise auf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten vor.

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„Wir lassen uns weder einschüchtern, noch werden wir zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben“, erklärte die Grünen-Spitze zu den Drohungen gegen Roth und Özdemir. Diese seien „ein scharfer Angriff auf unsere Demokratie“, hieß es weiter im Internetdienst Twitter.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für Nachbesserungen an den Regierungsplänen gegen Rechtsextremismus aus und kündigte dazu Anträge der Grünen im Bundestag an. Zudem sprach er sich für mehr Präventionsarbeit aus.

Linke-Fraktionschef Bartsch forderte angesichts der Morddrohungen in der „Welt“ einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dieser sei jahrelang vernachlässigt worden, kritisierte der Linken-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, nannte die Häufung von Drohungen und Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens in der Zeitung „dramatisch“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) sagte der „Welt“, Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse „mit ganzer Entschlossenheit und auch Härte entgegengetreten werden“.

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