Österreichs Regierung will digitaler Vorreiter werden

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger hofft auf ein Plus von rund 200 Millionen Euro im Jahr durch die geplante Digitalsteuer. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Österreichs Regierung will puncto Digitalsteuer einen eigenen Weg gehen. Der stößt aber auf Widerstand seitens der Opposition.

Die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer, ein Vorhaben der österreichischen Ratspräsidentschaft, ist gescheitert, nachdem innerhalb der Union kein Konsens gefunden werden konnte. Nun geht die österreichische Regierung einen eigenen Weg und will damit eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Sie will diese Steuer spätestens mit Jahresbeginn 2020 einführen. Der Gesetzesvorschlag dazu ist bereits in Begutachtung.

Nun wächst jedoch der Widerstand gegen die Pläne. Einer der Vorwürfe lautet, die Steuer sei zu niedrig bemessen, Großkonzerne wie Facebook und Google würden damit weitgehend verschont bleiben. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass man puncto Digitalsteuer keinen nationalen Alleingang wählen sondern etwa eine Lösung auf OECD-Ebene suchen solle.

Finanzminister Hartwig Löger und sein Staatssekretär Hubert Fuchs zeigen sich unbeirrt. „Mit dem Digitalsteuerpaket schließen wir Steuerlücken und Schlupflöcher und nehmen damit digitale Großkonzerne, Vermittlungsplattformen und Händlerplattformen in die Pflicht. Wir schaffen durch eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine neue Steuergerechtigkeit“.

Österreich wird also voraussichtlich bald eine Digitalsteuer in der Höhe von fünf Prozent für digitale Großkonzerne einführen. Diese zielt auf die Onlinewerbeeinnahmen für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von rund 750 Millionen Euro erzielen – davon 25 Millionen digitaler Werbeumsatz in Österreich.

Zudem müssen Buchungsplattformen alle Buchungen und Umsätze den Behörden künftig bekannt geben. Außerdem beinhaltet das Paket eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen. Bisher gilt für Paketlieferungen aus Drittstaaten eine Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro, die aber zu Missbrauch durch bewusst niedriger ausgestellte Rechnungen geführt hat.

Insgesamt rechnet das Finanzministerium mit rund 200 Millionen Euro jährlichen Einnahmen aus der Digitalsteuer. Ein Teil davon soll der digitalen Transformation österreichischer Medienunternehmen zukommen.

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