Österreich: Sobotka fordert EU-weite Mediengesetze für Social Media

Es sei ungesetzlich, wenn Ausländer direkt oder indirekt Geld für US-Wahlen aufwenden würden, meinen Mitarbeiter der US-Wahlkommission. [Spencer E Holtaway/Flickr]

Österreichs Innenminister wünscht sich eine europäische Initiative, damit auch Soziale Medien künftig einer Art Mediengesetzgebung unterliegen.

Bei aller Medienfreiheit haben sich Printmedien, von Radio und Fernsehen an gewisse Reglements zu halten. Festgeschrieben ist das auch in der Mediengesetzgebung. Sie sorgt bei aller Freiheit in der Berichterstattung dafür, dass insbesondere Persönlichkeitsrechte, wie Ehre, Wirtschaftlicher Ruf, Unschuldsvermutung, Privatsphäre, Identitätsschutz von Straftätern, Opfern und Verdächtigen streng beachtet werden und gewahrt bleiben.

Für das Internet und das betrifft gerade die Social Medias gibt es diesbezüglich noch keine rechtliche Handhabe. Das Resultat dieser fast grenzenlosen Freiheit zeigte sich in Österreich in Form von Hasspostings im Präsidentschaftswahlkampf, erlebt Europa aktuell, wenn es um die Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik oder anderer heikler Themen geht, die die Emotionen hochgehen lassen.

Für Österreichs Innminister Wolfang Sobotka – so hieß es gegenüber Euractiv.de – ist eine Art Mediengesetzgebung auch für die Social Medias ein besonders Anliegen. Denkbar sind für ihn sowohl eine europäische Initiative als auch Änderungen im Bereich des nationalen Rechts. Derzeit prüfe Wien Änderungsmöglichkeiten im Bereich der Mediengesetzgebung sowie rechtliche Umsetzungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene, heißt es.

Sobotka liegt damit auf einer Ebene mit dem Ombudsmann des Österreichischen Presserates, Hannes Schopf, der gleichfalls darüber laut nachdenkt, wie zum Beispiel die Provider von Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden könnten, für den Persönlichkeitsschutz unter anderem in den Postings und WhatsApps Sorge zu tragen. Was sich derzeit im Internet abspielt, erinnere mitunter an die Berichterstattung in Druckschriften das 19. Jahrhunderts. Damals wurde zum Teil wild polemisiert, wurden Verdächtigungen jeder Art publiziert, Personen des öffentlichen Lebens verbal attackiert, bis schrittweise eine eigene Mediengesetzgebung mehr Rechte und Vorgaben schuf.

Für die weitgehend grenzenlose Art der Kommunikation im Internet wäre es notwendig, zumindest eine gemeinsame EU-Initiative zu starten, wenn nicht überhaupt eine internationale Regelung zu finden, meinen viele Politiker. Einige Juristen haben allerdings Einwände, dass eine Unterstellung unter die Mediengesetzgebung schwer umsetzbar sein könnte. Daher könnte, so heißt es in Expertenkreisen, eine Art „Verhaltens-Kodex“ schon ein erster Schritt sein.

EU-Kommission stellt Verhaltens-Kodex vor

Erst vor kurzem hat die EU-Kommission schon einen diesbezüglichen Versuch gestartet und gemeinsam mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält. Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex‘ verpflichten sich die Unternehmen, gegen illegale Hassreden im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und gesperrt werden können. Der Kodex sieht außerdem die Stärkung bestehender Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, die bei der Meldung von Hass- oder Gewalt-Inhalten helfen werden.

Facebook: Zuckerberg verspricht Hasskommentare schneller zu löschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in die Pflicht genommen: Rassistische Kommentare müsten im Netz besser kontrolliert werden. Das Unternehmen verspricht nun, schneller auf Hasskommentare zu reagieren

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sieht in diesem Kodex auch einen ersten Schritt für mehr Sorgfalt bei der Publizierung von Inhalten in den Internet-Medien: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss. Die sozialen Medien gehören leider zu den Instrumenten, die terroristische Gruppen nutzen, um junge Leute zu radikalisieren, und die Rassisten nutzen, um Gewalt und Hass zu propagieren.“ Mit der freiwilligen Selbstkontrolle allein wird es aber auf Dauer nicht getan sein, ist Österreichs Innenminister Sobotka überzeugt. Das Thema wird daher die EU noch weiter beschäftigen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.