Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil sie die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer während der COVID-19-Pandemie ausgetauschten Textnachrichten nicht veröffentlicht hat.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, war in die Kritik geraten, nachdem ihr Büro sich geweigert hatte, die SMS-Nachrichten zu veröffentlichen, die sie mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über den Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen ausgetauscht hatte.
Die New York Times, die als erstes Medium die Affäre im April 2021 ans Licht gebracht hatte, reichte am 25. Januar Klage gegen die Europäische Kommission ein. Diese ist jedoch erst seit Montag (13. Februar) im öffentlichen Register des EU-Gerichtshofs sichtbar.
Als der Journalist Alexander Fanta von der Nachrichtenseite netzpolitik.org Zugang zu diesen Nachrichten beantragte, antwortete die Kommission, dass sie diese nicht „identifiziert“ habe und sie nicht mehr auffindbar seien.
Die Aussagen der Kommission veranlassten die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, im Januar 2022 eine Beschwerde einzureichen, in der sie die EU-Exekutive aufforderte, „eine gründlichere Suche nach relevanten Nachrichten durchzuführen.“
Die EU-Transparenzkommissarin Věra Jourová erklärte daraufhin, die Suche nach Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla habe „keine Ergebnisse“ erbracht.
Im Juli 2022 kritisierte der EU-Ombudsmann die Kommission scharf und bezeichnete die mangelnde Bereitschaft, diese SMS-Nachrichten zurückzuverfolgen, als „Weckruf.“
O’Reilly fügte damals hinzu: „Der Umgang mit diesem Antrag auf Zugang zu Dokumenten hinterlässt den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von bedeutendem öffentlichen Interesse nicht entgegenkommend ist.“
Für den Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, kann jedoch „niemand die Komplexität dieser Verträge bewältigen, weder per SMS noch allein. Dies war ein sehr gut strukturiertes Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission“ sagte er am 26. Oktober.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]