Stéphane Séjourné, Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, wird im Rahmen einer Kabinettsumbildung in Frankreich neuer Außenminister, während die meisten politischen Schwergewichte im Amt bleiben, wie die neue französische Regierung am Donnerstag (11. Januar) bekannt gab.
Das neue Kabinett wurde zwei Tage nach der historischen Ernennung des 34-jährigen Gabriel Attal zum jüngsten Premierminister Frankreichs aller Zeiten ernannt.
Attal löste damit Élisabeth Borne ab in einer Zeit, in der Präsident Emmanuel Macron ein schlechtes Abschneiden seiner Mitte-Partei Renaissance bei den Europawahlen fürchten muss.
Gemäß der französischen Verfassung ernennt der Präsident das neue Kabinett nach einem formellen Vorschlag des neuen Premierministers.
Politische Schwergewichte bleiben auf ihrem Platz
Die meisten politischen Schwergewichte behielten am Donnerstag ihre Posten.
Nach anfänglichem Zögern und Gerüchten, er könnte das Ressort für auswärtige Angelegenheiten übernehmen, behält Bruno Le Maire, der sowohl in Frankreich als auch in der EU sehr beliebt ist, das Ressort für Wirtschaft und Finanzen. Er ist außerdem für das Thema „industrielle und digitale Souveränität“ zuständig.
Le Maire, welcher auch fließend Deutsch spricht, pflegt enge Beziehungen zu seinen deutschen Amtskollegen und führte auch die Verhandlungen über neue EU-Schuldenregeln mit Christian Lindner.
Er ist seit fast sieben Jahren im Amt und damit der mit Abstand dienstälteste französische Wirtschafts- und Finanzminister in der modernen politischen Geschichte.
Gérald Darmanin behält derweil das Ressort für Inneres, obwohl er im vergangenen Dezember für sein Vorgehen beim Einwanderungsgesetz kritisiert wurde. Dessen Inhalt war stark nach rechts korrigiert worden, um eine Parlamentsmehrheit mithilfe konservativer und rechter Stimmen zu erzielen.
Zusammen mit Le Maire soll sich Darmanin zuvor gegen die Ernennung von Attal ausgesprochen haben.
Amélie Oudéa-Castéra wird ihr Sportressort auf das ehemalige Bildungsministerium von Attal ausweiten. Sie wird auch die Leitung der Olympischen Spiele übernehmen, die in diesem Sommer in ganz Frankreich organisiert werden sollen.
Die ehemalige Solidaritätsministerin Aurore Bergé erhält das Ressort Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Justizminister Eric Dupont-Moretti, der kürzlich in einem Verfahren wegen Interessenkonflikten freigesprochen wurde, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, Hochschulministerin Sylvie Retailleau und der Minister für den ökologischen Wandel, Christophe Béchu, bleiben im Amt.
Séjourné als Außenminister, rechte Wähler werden umworben
Überraschend verlässt Stéphane Séjourné, Generalsekretär der Renew-Europe-Fraktion, das Europäische Parlament, um Frankreichs neuer Außenminister zu werden und die bisherige Amtsinhaberin Catherine Colonna zu ersetzen. Das bedeutet, dass der Führungsposten bei Renaissance neu zu vergeben sein wird.
Vor dem Hintergrund einer fehlenden Mehrheit der Regierungspartei im Parlament zeigten die Ankündigungen Macrons Bemühungen, rechte Wähler anzusprechen. Zwei Politiker der konservativen Les Républicains (LR) brachen mit ihrer Partei, um in die Regierung einzutreten.
Macron hofft damit, künftig stabilere Koalitionen in der Nationalversammlung bilden zu können.
Rachida Dati, ehemalige Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt und ehemalige Justizministerin, wird Kulturministerin und löst damit Rima Abdul Malik ab.
Das Ende von Maliks Amtszeit war weitgehend erwartet worden. Sie hatte im Dezember vorgeschlagen, dem Schauspielmogul Gérard Depardieu, dem schwere sexuelle Belästigung und Mobbing vorgeworfen wurde, seine offizielle staatliche Auszeichnung, die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion, abzuerkennen. Macron hatte diesen Vorschlag zurückgewiesen.
Auch die ehemalige Les-Républicains-Politikerin Catherine Vautrin wird ein neues Superressort übernehmen, welches die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Solidarität umfasst.
Die konservative Lokalpolitikerin, welche in den 2000er Jahren auch Ministerin gewesen war, hatte es nach Macrons Wiederwahl in die engere Auswahl für das Amt der Premierministerin geschafft, unterlag aber schließlich gegen Élisabeth Borne, die am Montag (8. Januar) zurücktrat.
Die Unbekannten
Bei anderen wichtigen Ministernamen bleiben Fragezeichen.
Es wird erwartet, dass Agnès Pannier-Runacher, die Ministerin für die Energiewende, die die Verhandlungen über die Gestaltung des EU-Strommarktes leitete und eine der lautesten Befürworterinnen der Atomkraft in der EU war, die Dossiers unter der Führung von Le Maire behält.
Der Verkehrsminister und frühere EU-Minister Clément Beaune könnte jedoch aus dem Amt scheiden. Einst war er ein enger Verbündeter Macrons, doch seine aktive Kritik am Einwanderungsgesetz, bei der er mit seinem Rücktritt gedroht hatte, hatte sein Ansehen geschwächt. Dasselbe gilt für den ehemaligen Industrieminister Roland Lescure, der ebenfalls seine Unzufriedenheit mit dem Gesetz geäußert hatte.
Unklarheit gibt es auch bei Olivier Dussopt, der die umstrittene Rentenreform der Regierung Anfang 2023 anführte. Dussopt droht eine Gefängnisstrafe wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seiner früheren Funktion als Bürgermeister der französischen Stadt Annonay. Das Urteil soll in den nächsten Tagen verkündet werden.
Auch die Zukunft von Digitalminister Jean-Noël Barrot bleibt unklar.
Der Élysée-Palast bestätigte Euractiv, dass die Kabinettsumbildung nicht vollständig ist und dass eine weitere Runde von Nachwuchsministern bald bekannt gegeben werden soll.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]