Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.
Die Nord Stream 2-Pipeline kann derzeit nicht zertifiziert werden, weil sie nicht den Energievorschriften der Europäischen Union entspricht, sagte Baerbock am Sonntag (12. Dezember) im ZDF.
Nord Stream 2, das russisches Gas unter der Ostsee hindurch und unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland leiten soll, wurde im September fertiggestellt. Aufgrund regulatorischer Hürden wurde sie allerdings noch immer nicht zertifiziert. Gleichzeitig befürchten einige einen russischen Angriff auf die Ukraine.
Die deutsche Energieaufsichtsbehörde stoppte im November das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline mit der Begründung, der Betreiber müsse gemäß den europäischen Vorschriften eine lokale Tochtergesellschaft gründen.
Die Gründung einer lokalen Tochtergesellschaft nimmt Zeit in Anspruch, stellt aber keine große Hürde für das Projekt dar.
„Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte Baerbock.
Sie machte außerdem deutlich, dass Nord Stream 2 im Falle neuer „Eskalationen“ in der Ukraine gemäß einer Vereinbarung zwischen Berlin und Washington nicht in Betrieb genommen werden dürfe.
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass Gas durch die Pipeline fließe, wenn Russland seine Aggression gegen die Ukraine wieder aufnehme.
Baerbock äußerte sich nach dem G7-Treffen vom Wochenende zu den Spannungen mit Russland, im Vorfeld eines Treffens mit ihren europäischen Partnern am Montag.
Bundeskanzler Scholz hatte zuvor bei einem Besuch in Polen gesagt, dass „es nicht sein kann, dass die Grenzen in Europa verletzt werden“ und dass das „harte Konsequenzen hätte“.
Auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte Scholz am Sonntag (12. Dezember), Deutschland werde sich weiterhin dafür einsetzen, die Rolle der Ukraine als Transitroute für Gas nach Europa zu sichern. Es war der dritte Auslandsbesuch des neuen Bundeskanzlers nach Paris und Brüssel.
„Wir fühlen uns weiterhin dafür verantwortlich, dass das Gastransit-Geschäft für die Ukraine erfolgreich bleibt. Das gilt auch für zukünftige Chancen“, sagte Scholz neben dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gesagt, die politische Grundlage für den Betrieb von Nord Stream 2 sei die Zusage Russlands, die Ukraine auch in Zukunft als Gastransitroute zu nutzen.
„Wir werden der Ukraine auch helfen, ein Land zu werden, das eine wichtige Quelle für erneuerbare Energien und die daraus folgende notwendige Produktion sein wird. Wir führen direkte Gespräche darüber, wie wir dazu beitragen können“, sagte Scholz.
„Das beste wäre eine Eröffnung von Nord Stream 2 erst gar nicht zuzulassen“, sagte Morawiecki auf der Pressekonferenz.
„Ich habe den Kanzler auf die Risiken aufmerksam gemacht, die mit der Eröffnung der Nord Stream 2-Gaspipeline verbunden sind, und leider auch auf das Ausmaß, in dem sich diese Risiken für die Ukraine erheblich verschärfen könnten.“
Polen ist seit langem gegen die 10 Milliarden Euro teure Pipeline, die sich mehrheitlich im Besitz des russischen Gasriesen Gazprom befindet.