Nehammer als Bundeskanzler: Das Erstarken der traditionellen Flügel in der ÖVP

Bei der Angelobung am Montag (6. Dezember) betonte Nehammer, dass er das Amt mit "großer Ernsthaftigkeit und Respekt", ausführen wolle. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Die Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der konservativen ÖVP.

Sebastian Kurz‘ Rückzug aus der Politik hat ein politisches Erdbeben in der Alpenrepublik ausgelöst. Der frühere Kanzler hatte Ministerposten vor allem mit ihm loyalen Weggefährten besetzt. Durch seinen Rückzug aus der Politik sind nun wieder die alten Garden in der ÖVP tonangebend in der Partei.

Bei der Angelobung am Montag (6. Dezember) betonte Nehammer, dass er das Amt mit „großer Ernsthaftigkeit und Respekt“, ausführen wolle.

Seine neue Rolle als Vizekanzler und ÖVP Parteivorsitzender verdankt er seiner guten Vernetzung in der Partei. Denn Nehammer ist „ein Mensch aus dem Herzen der Partei“, wie Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien erklärte.

Neben dem Kanzleramt wurden auch das Finanz-, Innen-, Außen- sowie Bildungsministerium personell neu aufgestellt.

Damit enden nicht nur die Postenvergabe in der Volkspartei, sondern auch die Ära Kurz, die das politische Geschehen in Österreich seit 2017 dominierte.

Das Ende der Ära Kurz

Kurz war 2017 angetreten, um die ÖVP, die damals bei lediglich 18 Prozent lag, zu erneuern. Insbesondere die alten, dezentralen Strukturen galten Kurz als eines der Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei, weshalb er sich weitreichende Kompetenzen in Personalfragen und bei politischen Richtungsfragen zusichern ließ.

Kurz platzierte damals politische Quereinsteiger und treue Wegbegleiter auf den Ministerbänken.

Der Wechsel zur „neuen ÖVP“ ging auch mit einer farblichen Umgestaltung der Partei einher. Während die ÖVP traditionell mit der Farbe Schwarz identifiziert wurde, wechselte Kurz die offizielle Parteifarbe auf Bundesebene zu Türkis. Lediglich die Regionalverbände der ÖVP behielten sich das traditionelle schwarz.

Durch den Abgang von Kurz treten nun die alten, traditionelleren Strukturen wieder zutage. Besonders die Länder konnte „ihre Machtposition wieder behaupten“, sagte Ennser-Jedenastik gegenüber EURACTIV.

Jetzt, da Kurz sich von der politischen Bühne zurückzieht, ist die ÖVP dabei, den „türkisen Lack vom schwarzen Auto zu kratzen“, betonte Ennser-Jedenastik.

Das Zurück zur alten ÖVP

Mit dem Abgang von Kurz verschiebt sich das Machtgleichgewicht wieder zugunsten der Regionalpartei und der Bünde, die in der ÖVP traditionell den Ton angeben, denn die ÖVP ist eine „sehr dezentral organisierte Partei“, betonte Ennser-Jedenastik.

Gerade von diesem System hat Nehammer letztendlich profitiert, denn er ist auf regionaler Ebene politisch gut vernetzt und verankert.

Gerade hierin unterscheidet sich Nehammer auch von Alexander Schallenberg, der das Amt des Bundeskanzlers in den letzten zwei Monaten ausübte.

Denn Schallenberg verfügte über keinerlei Hausmacht in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft war das Resultat eines Kompromisses: Kurz behält den Parteivorsitz, während Schallenberg das Kanzleramt übernimmt.

Mit Kurz‘ Rückzug aus der Politik, ist dieser Kompromiss nun hinfällig.

„Nun ist die ÖVP wieder dazu übergegangen, Parteivorsitz und Bundeskanzleramt in einer Person zu vereinenden – was in Österreich eigentlich Usus ist. Deshalb wurde auch Nehammer der Vorzug gegeben,“ sagte Ennser-Jedenastik.

Das Erstarken der Landesverbände zeigt sich auch in der neuen Postenvergabe, denn „im Prinzip ist das jetzige Regierungsteam das Produkt eines Ausgleichs zwischen Ländern und Bünden“, erklärte Ennser-Jedenastik weiter.

Kontinuitätslinien

Inhaltlich dürfte sich die Positionierung der ÖVP jedoch wenig verändern. Insbesondere in der Europapolitik wird der Kurs der Kurz Regierung fortgesetzt werden. Sowohl in der Fiskalpolitik, als auch in der Migrationspolitik gibt es keine „Bruchlinien inhaltlicher Natur“, meint der Politikwissenschaftler Ennser-Jedenastik.

„Allerdings wird das Augenmerk in Österreich stark auf die Innenpolitik gerichtet sein, sodass da nicht viel Energie übrigbleiben wird, für große europäische Initiativen“, sagte Ennser-Jedenastik.

Innenpolitisch findet jedoch gerade eine Machtverschiebung in politischen Parteilandschaft statt.

Die ÖVP hat, seit Kurz das Kanzleramt Mitte Oktober räumte, über 10 Prozentpunkte eingebüßt.

Da die Grünen aus der Regierungskrise gestärkt hervorgingen und in Umfragen nur leicht unter Ihrem letzten Wahlergebnis liegen, haben sie dadurch in der Regierung eine „deutlich besseren Verhandlungsposition“, fasste Ennser-Jedenastik zusammen.

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