Merkel setzt auf Zusammenarbeit, Polen auf „Tacheles“

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Angela Merkel (CDU) setzt nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. [European People's Party/Flickr]

Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach den Trump-Äußerungen auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU setzt, stehen beim Chef der polnischen rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Zeichen auf Sturm.

Angela Merkel (CDU) setzt nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit
dem neuseeländischen Premierminister Bill English in Berlin. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die 27 Mitgliedstaaten intensiv und vor allem auch zukunftsgerichtet zusammenarbeiten.“

Trump: Merkels "katastrophale Fehler", der kluge Brexit und die obsolete NATO

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, Deutschland als Teil der EU, die NATO als überholt und die deutschen Autobauer kritisiert.

Merkel nannte als Beispiele unter anderem „wirtschaftliche Stärke“,“effiziente Entscheidungsstrukturen“ und „Reaktionen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Sicherung der Außengrenzen, die innere Sicherheit und den digitale Binnenmarkt und Arbeitsplätze. „Das sind unsere Herausforderungen“, sagte Merkel.

Zum künftigen Verhältnis zu den USA äußerte sich Merkel zurückhaltend. „Meine Position zu den transatlantischen Fragen sind bekannt“, sagte Merkel. Trump habe seinerseits nochmal seine Positionen dargelegt. „Und dann werden wir, wenn er im Amt ist (…) natürlich mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten und dann schauen, welche Art von Übereinkommen wir erzielen können.“

Trump hatte mit seinen jüngsten Interview-Äußerungen in der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ Irritationen in der EU und in der Nato ausgelöst. Er bezeichnete die Nato als „obsolet“ und sagte, der Brexit werde sich als eine „großartige Sache“ herausstellen. Zudem übte er scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und brachte die Grenzöffnung des Jahres 2015 mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag in Verbindung.

Ins gleiche Horn schießt Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen rechtskonservativen
Regierungspartei PiS.  Bei dem für Anfang Februar vorgesehenen Polenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Blatt vor den Mund nehmen. In einem am Montag von Radio Szczecin ausgestrahlten Interview sagte Kaczynski, er werde mit Merkel über die polnisch-deutschen Beziehungen und über die Zukunft der Europäischen Union sprechen.

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.

Er fügte hinzu: „Ich werde gezwungen sein, der Kanzlerin zu sagen, dass Deutschland entscheiden muss, welche Art von Beziehungen es mit Polen haben will. Denn es ist nicht möglich, Polen anzuprangern und es sämtlicher Übel zu beschuldigen und gleichzeitig auf gute Beziehungen zu hoffen.“

Den Zeitpunkt für Merkels Reise haben bislang weder Warschau noch Berlin angekündigt. Polnische Medien rechnen mit dem 7. Februar. Der Sprecher der polnischen Regierungschefin  bestätigte am Montag, dass Merkel „demnächst“ nach Polen reise werde. Das Datum werde so bald wie möglich mitgeteilt.  Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen sieht Deutschland und Merkel als die Hauptverantwortlichen für die „Flüchtlingskrise“ in Europa an.

 

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