MEP: ‚Brüsseler Bürokraten haben bei Impfstoffverträgen versagt‘

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in der Kritik. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben bei der Abwicklung der Impfstoffverträge mit der Pharmaindustrie „völlig versagt“, meint der Europaabgeordnete Dimitris Papadimoulis.

„Die Verantwortung liegt bei [Kommissionspräsidentin Ursula] von der Leyen und der zuständigen Kommissarin, [Stella] Kyriakides“, erklärte der linke Europaabgeordnete von der griechischen Syriza-Partei (GUE-NGL) gegenüber dem Radiosender 94.3FM.

„Die Kommission hat Milliarden von Euro an einige Pharmakonzerne vergeben, die die Kommission völlig ignorierten, ihre Zusagen brachen, sich weigerten, die vereinbarten Mengen zu liefern und so die notwendige Impfung der europäischen Bevölkerung verzögerten“, fügte Papadimoulis hinzu.

Der Europaabgeordnete verwies dabei auf einen kürzlich von Syriza-Chef Alexis Tsipras gemachten Vorschlag, dass die EU die Patente und nicht die Impfstoffe kaufen sollte, wie Papadimoulis erklärte. Eine weitere Option wäre laut Papadimoulis, „die Aussetzung einiger Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums zu verhandeln, damit Impfstoffe schneller und von mehr Akteuren produziert werden können“.

In dieser Hinsicht, warf der Grieche „den Brüsseler Bürokraten“ einen Mangel an Verantwortung und Führung vor.

Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit. 

„Es kann nicht sein, dass die Interessen einer Handvoll Pharmamultis mehr zählen als Menschenleben. Und es ist nicht nur eine Frage der Gesundheit. Es ist auch eine Frage der Gesellschaft und der Wirtschaft – denn wenn wir die Pandemie nicht in den Griff bekommen, wird sich die Wirtschaft nicht erholen“, so der griechische Abgeordnete weiter.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat kürzlich eine Resolution unterstützt, die darauf abzielt, Impfstoffpatente von Unternehmen zu entziehen, um eine universelle Produktion gewährleisten zu können.

Ähnlich äußerte sich der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann, der die Kommission aufforderte, Impfstoffpatente zu überprüfen, um den Zugang zu Impfstoffen für Regierungen im „Globalen Süden“ zu erleichtern.

Technisch gäbe es für die EU zwei Möglichkeiten, dies durchzusetzen, erklärte Bullmann im Gespräch mit EURACTIV Deutschland: Entweder mithilfe eines sogenannten vollen Waivers, einer Sonderfreigabe, die die Impfstoffhersteller zwingen würde, auf ihre Patentrechte zu verzichten – dies könne allerdings nur einstimmig beschlossen werden – oder anhand einer Zwangslizenz, die die Lizenzfreigabe nur für einen bestimmten Zweck und Zeitraum verordnete, ohne den Herstellern ihr Patentrecht dauerhaft zu entziehen. 

Diese Intervention „kann prinzipiell durch den Heimatstaat des Herstellers, in diesem Fall durch die EU, getriggert werden“, so Bullmann. Einstimmigkeit sei hierbei nicht nötig.

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Die Kommission sieht das anders

Die EU-Exekutive hat eine solche Vorgehensweise jedoch abgelehnt.

„Die Impfstoffentwickler behalten ihre Rechte an geistigem Eigentum“, sagte ein Sprecher gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Seit vielen Jahrzehnten sehen die öffentlich finanzierten Forschungsprogramme vor, dass die begünstigten Unternehmen und Universitäten ihr geistiges Eigentum behalten,“ so der EU-Sprecher. Die öffentlich finanzierte Forschung genieße allerdings bereits einen „breiten Zugang“ zu Forschungsdaten, fügte er hinzu.

Auch vonseiten der EU-Kommission selbst heißt es, dass Impfstoffentwickler, ob öffentlich oder privat, grundsätzlich nicht auf ihre Rechte an geistigem Eigentum verzichten müssen. „Wir erwarten von ihnen, dass sie sich dem Ziel eines universellen und erschwinglichen Zugangs zu Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zu verpflichten“, erklärte der Sprecher der Institution gegenüber EURACTIV.

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