Mehr Investitionen? Deutschland im „Ignorieren“-Modus

Manchmal, aber bei weitem nicht immer einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno. [Europäischer Rat]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zurückgewiesen. Derweil steigt der Druck im In- und Ausland weiter: Deutschland soll eine Fortführung der Austeritätspolitik vermeiden, die die Eurokrise erst verschärft hatte.

Merkel betonte am Montag nach der wöchentlichen Kabinettssitzung gegenüber der Presse, der nationale Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthalte in Bezug auf die öffentlichen Ausgaben bereits Rekordwerte.

„Mit dieser Haushaltspolitik können wir Wachstum generieren,“ unterstrich die Bundeskanzlerin.

Die EU-Institutionen sind jedoch der Ansicht, dass Berlin deutlich mehr Handlungsspielraum hat. In einer Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, zur Vermeidung einer erneuten Rezession seien „Präventivmaßnahmen“ erforderlich. Er fügte hinzu: „Ich sehe aktuell noch keinen Grund, Alarm zu schlagen; aber wir müssen handeln, wenn wir die jüngste [positive] Entwicklung auf den Wirtschafts- und Arbeitsmärkten fortsetzen wollen.“

Deutschland soll endlich investieren

EU-Vertreter haben Deutschland einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Berlin solle insbesondere in Bildung und Wissenschaft investieren.

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben EU-Staaten mit ausgeglichenen öffentlichen Finanzen – allen voran Deutschland und die Niederlande – bereits mehrfach aufgefordert, mehr zu investieren, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Deutschland entging im dritten Quartal 2019 einer Rezession nur knapp: Das Wirtschaftswachstum betrug lediglich 0,1 Prozent.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte in dieser Hinsicht ebenfalls, Deutschland müsse fiskalische Maßnahmen zur Unterstützung seiner Wirtschaft ergreifen.

Anfang des Monats hatte die EU-Exekutive die deutsche BIP-Prognose für dieses Jahr auf 0,4 Prozent korrigiert. Die Wachstumsprognose für das kommende Jahr wurde derweil um weitere 0,4 Punkte auf ein Prozent gesenkt. Ebenso soll die deutsche Wirtschaft auch 2021 um nur ein weiteres Prozent wachsen.

Am morgigen Mittwoch wird die Kommission ihre Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsplänen der Mitglieder der Eurozone für das kommende Jahr abgeben.

Centeno betonte mit Blick auf diese Entwürfe bereits gestern: Da die wirtschaftliche Abschwächung in Europa zu einem echten Abschwung zu werden drohe, sollten die nationalen Regierungen im Falle einer Rezession nicht zur Austerität zurückkehren. Diese Sparpolitik habe bereits 2011 und 2012 die Wirtschaftslage „verschlimmert“. Damals sei Europa aufgrund der fiskalpolitische Einschnitte in eine selbstverschuldete Wirtschafts- und Währungskrise geschlittert. „Wir dürfen nicht noch einmal die gleichen Fehler machen,“ so Centeno vor dem EU-Parlamentsausschuss.

Druck auch daheim 

Auch daheim in Berlin sah sich Kanzlerin Merkel erneut mit Forderungen konfrontiert, die größte Wirtschaft der EU wieder zu beleben: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben am Montag eine – überaus seltene – gemeinsame Front gebildet und dabei mehr öffentliche Ausgaben gefordert.

„Deutschland ist zum Schnarchland geworden und es wird Zeit, wieder aufzuwachen,“ forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. Dabei gehe es in erster Linie nicht darum, „Symptome“ einer Rezession zu bekämpfen, sondern vor allem die „tieferliegenden Ursachen“ einer solchen Wachstumsschwäche anzugehen.

Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern

Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.

Zu den Schwerpunkten zählt Kempf vor allem die Digital- und Verkehrsinfrastruktur. Seiner Ansicht nach sollten 0,5 Prozent des deutschen BIP (rund 17 Milliarden Euro) zu den 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen, die im aktuellen Haushaltsplan 2020 vorgesehen sind, hinzukommen.

Laut der staatlichen Entwicklungsbank KfW werden derweil fast 140 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen in deutschen Kommunen benötigt.

„Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur zu gefährden,“ betonte auch DGB-Chef Reiner Hoffmann. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme rufen BDI und DGB daher zu einem Umdenken in Bezug auf die deutsche „Schuldenbremse“ auf.

Auch Scholz im „Ignorieren“-Modus

Ebenso wie Merkel, mit der er am Montag vor die Presse trat, zeigte sich jedoch auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von den Äußerungen seitens des BDI und des DGB unbeeindruckt. Er schien die Kommentare viel mehr als Zeichen der Zustimmung zum seiner Ansicht nach ambitionierten Budget der Regierung zu deuten.

Kommission empfiehlt Sparsamkeit – außer für Deutschland

Spanien, Italien, Belgien und Griechenland sollten vor allem ihre Schulden in den Griff bekommen; Deutschland investiert hingegen viel zu wenig, so die EU-Kommission.

Scholz hat kürzlich allerdings auch gezeigt, dass Berlin unter gewissen Umständen bereit ist, langjährige Überzeugungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen zu überdenken, wenn auch zu einem hohen Preis. Nach fast fünf Jahren deutscher Opposition gegen ein EU-weites Einlagensicherungssystem sagte Scholz vor knapp zwei Wochen, er sei gewillt, ein solches System zu unterstützen – wenn die Partner der Eurozone unter anderem die vorteilhafte regulatorische Behandlung der von Banken gehaltenen Staatsschulden überdenken.

Centeno betonte am Montag erneut, der Vorschlag aus Berlin habe zu einem „Stimmungsumschwung“ geführt und „neue Imulse“ beim Thema Einlagensicherung mit sich gebracht. „Wir sind einem Fahrplan für die Aufnahme politischer Diskussionen über eine gemeinsame Einlagensicherung damit näher gekommen,“ sagte er gegenüber den Europaabgeordneten.

Die Länder der Eurozone wollen diesen „Fahrplan“ für ein Einlagensicherungssystem im Dezember verabschieden, um im nächsten Jahr dann die politische Debatte offiziell aufzunehmen zu können.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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