May bemüht sich bei Merkel und Macron um Brexit-Aufschub

Angela Merkel verabschiedet Theresa May nach einem bilateralen Treffen in Berlin am 9. April. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Kurz vor einem drohenden harten Brexit am Freitag hat sich Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag weiter um Unterstützung für eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts bemüht.

Dazu wurde May zunächst in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen, am Abend war ein Besuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geplant. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte unterdessen, er sehe
die Verantwortung für einen möglichen chaotischen Brexit allein bei Großbritannien.

Merkel nahm May am Dienstagmittag vor dem Kanzleramt in Empfang. Im Zentrum der Unterredung sollte das weitere Vorgehen beim britischen EU-Austritt stehen. Am Nachmittag wollte May weiter nach Paris reisen, wo sie am Abend Macron treffen wollte. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte sich zuvor enttäuscht über die Gespräche zwischen May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt. Bislang habe sich „überhaupt nichts geändert“, sagte Roth am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg.

May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen. „Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein“, sagte EU-Chefunterhändler Barnier am Dienstag in Luxemburg. Er betonte, die EU sei grundsätzlich zu einer erneuten Verschiebung des Brexit-Datums bereit.
Diese müsse aber einem „Zweck“ dienen und zu einer Annahme des Austrittsabkommens mit der EU führen.

Barnier bezeichnete die Lage als „schwerwiegend und komplex“. Wenn Großbritannien einen chaotischen Austritt vermeiden wolle, müsse es für den Austrittsvertrag stimmen, sagte Barnier. Die EU werde den Vertrag selbst nicht mehr ändern. Die EU sei aber bereit, eine begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien „zu verbessern“, etwa um Forderungen der oppositionellen Labour-Partei nach einer Zollunion zu
berücksichtigen, sagte der EU-Verhandlungsführer.

Die EU-Europaminister berieten am Dienstag mit Barnier über die Lage. Alle Minister hätten betont, dass „eine Verlängerung ein Instrument ist und kein Ziel an sich“, sagte Rumäniens Europaminister George Ciamba, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. May müsse „einen klaren Plan“ vorlegen, um die Verlängerung zu rechtfertigen.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von „einem politischen Trauerspiel in London“. Die Hauptverantwortung dafür trage May, die viel zu spät auf die Opposition zugegangen sei. Eine nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist sei „nur zu den Bedingungen der EU denkbar“.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem „Handelsblatt“ vom Dienstag, er hoffe, May komme mit einem „substantiellen Vorschlag“ zum Gipfel am Mittwoch. In dem Fall sei eine Brexit-Verschiebung denkbar, möglicherweise sogar um ein Jahr. Dies hänge davon ab, was May mit Labour-Chef Jeremy Corbyn vereinbare. Die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Opposition gingen am Dienstag weiter. Es gilt als unwahrscheinlich, dass beide Seiten vor dem EU-Gipfel eine Lösung finden.

Die britische Regierung sollte dem Parlament noch am Dienstag einen Plan vorlegen, um welchen Zeitraum der EU-Austritt verschoben werden soll. Dies ist Teil eines am Montagabend vom Parlament beschlossenen und von der Regierung scharf kritisierten Gesetzes, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austritts verpflichtet, falls die einzige Alternative ein harter Brexit wäre. Das letzte Wort hinsichtlich einer erneuten Verschiebung haben aber die übrigen EU-Staaten.

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