The Capitals: Macron gegen ALDE, May gegen die Commons, deutsche Industrie gegen Populismus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: En Marche geht auf Distanz zur ALDE, Theresa May scheitert erneut und die deutsche Industrie warnt vor Populismus.

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PARIS

LREM auf Distanz zu ALDE: Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République En Marche (LREM), hat erklärt, sie werde auf EU-Ebene keiner Partei angehören, die Geld von privaten Unternehmen erhält. Zuvor hatte der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen der liberalen ALDE-Gruppe vorgeworfen, unter anderem von Monsanto finanziert zu werden.

Die erneute Zulassung von Monsantos umstrittenem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hatte in Europa und insbesondere in Frankreich eine intensive Debatte ausgelöst.

Stattdessen scheint LREM eine neue europäische Partei gründen zu wollen: „Wir haben Kontakte zu etwa 30 Parteien in Europa, und wir sprechen weiterhin neue Parteien an. Wir haben eine Bündnisstrategie, die auf einer gemeinsamen Vision von Europa basiert,“ teilte die Partei mit.

Frankreich bereit für den harten Brexit: „Wir sind für alle Szenarien vorbereitet, einschließlich eines „No Deal“-Brexits. Das sind wir den Menschen schuldig,“ erklärte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, nachdem das britische Parlament das Brexit-Austrittsabkommen gestern Abend erneut abgelehnt hatte. (Aline Robert, EURACTIV.fr)

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LONDON

Die unendliche Brexit-Geschichte: Der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ist am Dienstagabend im House of Commons mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt worden. Wie es mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs nun weitergeht, ist vorerst unklar. Die Abgeordneten werden am heutigen Mittwoch darüber abstimmen, ob sie die EU ohne ein Abkommen verlassen wollen.

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BERLIN

Industrie warnt vor Populismus: Die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Konzerne Eon, Evonik, RWE und ThyssenKrupp haben vor dem Erstarken von Populisten gewarnt und ihre Mitarbeiter zur Beteiligung an den EU-Wahlen aufgerufen.

„Jahrzehntelang gab es einen europäischen und überwiegend auch globalen Konsens, dass mehr Zusammenarbeit zu mehr Wohlstand für alle führt,“ sagte Eon-Chef Johannes Teyssen im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dieser Konsens sei nun aber „durch eine Reihe von Entwicklungen bedroht“. Teyssen erklärte weiter, eine hohe Wahlbeteiligung könne den europäischen Zusammenhalt stärken und „zugleich die Wahlchancen von Populisten verringern“. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

20 Jahre NATO-Mitgliedschaft: Polen feiert den zwanzigsten Jahrestag seiner NATO-Mitgliedschaft. Georgette Mosbacher, US-Botschafterin in Polen, lobte Warschau dafür, dass es die geforderten zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgebe. „Sicherheit für Polen bedeutet Sicherheit für die Vereinigten Staaten“, so Mosbacher weiter.

In Prag sagte der polnische Präsident Andrzej Duda, er wünsche sich eine ständige Präsenz von US-Truppen auf polnischem Territorium. Sowohl Duda als auch Premierminister Mateusz Morawiecki betonten, die NATO habe „eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung Mittel- und Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs“ gespielt. (EURACTIV.pl)

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BRÜSSEL

Belgischer Premier in Berlin: Der belgische Premierminister Charles Michel ist gestern nach Berlin geflogen, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel traf. Was die Brexit-Gespräche anbelangt, so sprachen die beiden Regierungschefs von einer „ausgestreckten Hand“ der EU in Richtung der britischen Premierministerin Theresa May. Neben Brexit diskutierten sie die Vorbereitungen für den nächsten EU-Gipfel, Fragen nach dem zukünftigen EU-Haushalt sowie die Zukunft des für Belgien besonders wichtigen Kohäsionsfonds. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Neue Energiestrategie: Die spanische Regierung wird noch vor Ablauf ihres Mandats eine nationale Strategie zur „Bekämpfung der Energiearmut“ verabschieden, von der 3,5 bis 8 Millionen Menschen im Land betroffen sind, kündigte die Ministerin für ökologischen Wandel Teresa Ribera am Dienstag an. Ribera erklärte, die Strategie ziele darauf ab, zunächst eine klare Definition des Begriffs „Energiearmut“ aufzustellen, dann die aktuelle Situation im Land besser einzuschätzen und daraufhin spezifische Ziele bis 2024 festzulegen.

Mehr europäischer Zusammenhalt: In einem von der spanischen Tageszeitung El País veröffentlichten Meinungsartikel fordert der spanische Premierminister Pedro Sánchez, spätestens nach dem Brexit weitere Schritte in Richtung europäische Integration zu unternehmen. Zuvor hatte das britische House of Commons erneut ein Austrittsabkommen abgelehnt. „Was auch immer nun geschieht: Die Union sollte den Integrationsprozess fortsetzen,“ schreibt Sánchez und erinnert: „Die nächsten Europawahlen werden ein entscheidender Moment sein.“

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ROM

Schwänzen für das Klima: Auf Nachfrage von Journalisten, ob die italienische Regierung den weltweiten Schulstreik für das Klima – insbesondere am kommenden Freitag (15. März) – unterstütze, antwortete der italienische Bildungsminister Marco Bussetti lediglich, Schüler müssten regelmäßig zur Schule gehen.

Präsident Sergio Mattarella zeigte sich hingegen offener für das Anliegen der Schüler und erklärte in einer Rede: „Wir stehen kurz vor einer globalen Klimakrise. Global abgestimmte Maßnahmen zur Verhinderung dieser Krise sind zwingend erforderlich.“

Keine „progressive Allianz“: Bei den bevorstehenden EU-Wahlen wird es in Italien kein Pro-EU-Bündnis geben, teilte der ehemalige Minister Carlo Calenda mit. Die liberale Partei +Europa habe sich geweigert, mit der sozialdemokratischen Partito Democratico und Calendas neuer Bewegung Siamo Europei zusammenzuarbeiten. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Vorgeschlagene Justizreform erntet Kritik: Nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen hat das griechische Justizministerium ein neues Strafgesetzbuch zur Konsultation veröffentlicht. Die Blaupause schlägt weitreichende Änderungen vor. Ziel ist es vor allem, weniger Gefängnisinsassen zu haben, indem die Strafen reduziert, gewisse Verbrechenskategorien abschafft und „moderne, alternative Strafen“ vorgeschlagen werden.

Die konservative Oppositionspartei Nea Demokratie sowie die Jugendorganisation der regierenden linken Syriza reagierten heftig. Sie kritisieren insbesondere die geplante Bestimmung, die Strafmaße für die Gründung oder Leitung terroristischer Organisationen sowie den Besitz von Sprengstoff zu mindern. Beide befürchten, dass dies der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ helfen könnte, gegen die aktuell entsprechende Gerichtsprozesse laufen.

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BRATISLAVA

Lob und Kritik für slowakischen Premier: Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini (Sozialdemokraten) wurde im Europäischen Parlament für seine „starke Pro-EU-Botschaft“ gelobt. Pellegrini unterstützt auch Emmanuel Macrons EU-Vision. Allerdings hagelte es auch Kritik von vielen Abgeordneten: Die liberale MEP Sophie in’t Veld, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak mehrmals die Slowakei besucht hatte, forderte den Premier auf, sich von seinem Vorgänger Robert Fico zu distanzieren. Dieser stehe für „eine alte Slowakei“.

Pellegrini folgte Fico als Premierminister, nachdem dieser nach massiven Protesten im Frühjahr 2018 zurückgetreten war. Fico bleibt jedoch politisch weiterhin aktiv und einflussreich. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Weniger Abwanderung, mehr Stubenhocker: Der Wille, das Land zu verlassen, hat unter jungen Bulgaren im Laufe der vergangenen Jahre abgenommen, ist aber laut einer Studie von Gallup International nach wie vor ein „chronisches Problem“.

„Im Jahr waren es nur 14 Prozent [die definitiv im Land bleiben wollten]; 2018 sind es schon 61 Prozent,“ so Boris Popianow vom Institut für Soziologie. Die Studie habe außerdem gezeigt, dass junge Menschen aktuell länger im Elternhaus leben – allerdings nicht wegen finanzieller Probleme, „sondern weil sie es wollen“, erklärt Popianow.

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ZAGREB

Staatsbürgerschaft für russische Banker-Gattin: Nach Artikel 12 des kroatischen Staatsbürgerschaftsgesetzes können Ausländer sofort die kroatische Staatsbürgerschaft erlangen, wenn dies im Interesse der Republik Kroatien liegt. Auf diesem Weg haben zwischen 2000 und 2017 insgesamt 784 Ausländer die kroatische Staatsbürgerschaft erhalten, berichtet Globus. Unter ihnen ist demnach auch Elena Poletaewa, die Frau von Maxim Poletaew, dem ehemaligen Vizepräsident der russischen Sberbank. Die Bank ist einer der größten Gläubiger des wichtigen kroatischen Unternehmens Agrokor, das zwischenzeitlich vor dem wirtschaftlichen Kollaps stand.

Kroatien für verstärkte Eurozonen-Kooperation: Kroatien „freue“ sich auf die Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurozone. Man sehe auch keinen Anlass zur Sorge, falls Änderungen durchgeführt werden – die auch für Zagreb gelten würden – bevor das Land dem Euro beitritt, sagte Finanzminister Zdravko Maric. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Republika Srpska gegen kroatische Gaspipeline: Die Regierung der zu Bosnien und Herzegowina gehörenden Republika Srpska hat es abgelehnt, ihre Zustimmung zu einem Projekt zu erteilen, das das bosnische Gasnetz mit dem Netz Kroatiens verbinden würde. Das Projekt zielt darauf ab, die Abhängigkeit von der einzigen bestehenden Gaspipeline aus Serbien zu verringern, die ausschließlich mit Gas der russischen Firma Gasprom gespeist wird. Die angedachte neue Verbindung würde hingegen an das geplante LNG-Terminal auf der kroatischen Insel Krk angeschlossen werden. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Zu viele Apotheken in Serbien: Apothekenvertreter haben kritisiert, dass derzeit rund 3.900 Apotheken in Serbien betrieben werden. Gemessen an europäischen Standards würde die „optimale Zahl“ hingegen bei lediglich rund 1.800 liegen. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 900 neue Apotheken eröffnet worden. Die Apotheker fordern nun, der neue Gesetzentwurf über die Geschäftstätigkeit von Apotheken müsse Bestimmungen zu demografischen sowie geografische Kriterien beinhalten. Diese müssten außerdem für alle Apotheken, nicht nur für die staatlichen, gelten. (Julija Simić, Beta-EURATIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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