Laschet und Söder – uneinig wie nie zuvor

Die konservative Union aus CDU und CSU muss nun vor der Bundestagswahl im September Einigkeit demonstrieren, was ihnen aber schwer fällt. . EPA-EFE/FILIP SINGER/ POOL

Die beiden werden keine Freunde mehr, Markus Söder und Armin Laschet. Insofern passt das zum Zustand der Union aus CDU und CSU – die beiden hält bald nur noch das „C“ für christlich in ihrem Namen zusammen, berichtet Der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de

Und das Christliche ist auch schon nicht mehr so recht vorhanden. Schlecht war das Verhältnis ja oft; aber schlechter geht offenbar imme. Der Geist von Kreuth, wo die CSU vor Jahren, 1976, kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, weht der jetzt auch in Seeon?

Im gleichnamigen Kloster im Chiemgau treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch und Donnerstag zur Klausur. Erst mit ihrem Parteichef, dann mit Kanzlerkandidat Laschet. Dass der auch ihrer sei, ist übrigens schon die erste Flunkerei.

Die zweite Flunkerei zeigt sich, wenn der CDU-Chef am Donnerstag dabei ist: Es sind die Loyalitätsbekundungen. Als wollten sie wirklich gemeinsam alles dafür geben, „dass Laschet Bundeskanzler wird“, wie Gastgeber Alexander Dobrindt sagt.

Wer soll’s glauben, wo doch im gleichen Atemzug das Trennende hervorgekehrt wird. Sage keiner, das geschehe ungewollt. Im Gegenteil: Die CSU sagt offen, dass sie dem gemeinsamen noch ein eigenes Wahlprogramm zugesellen will. Freundlich geht anders.

Aber von beiden Seiten. Dass die CSU die (umstrittene) Mütterrente ausweiten will, ist bekannt – und bekannt ist auch, dass Laschet das ablehnt. Jedenfalls fürs gemeinsame Programm. Dobrindt macht davon aber sogar die nächste Koalition (mit) abhängig. Außerdem will die CSU die Homeoffice-Pauschale von 600 auf 1000 Euro anheben und entfristen. Das fordert sie bis jetzt allein.

An inhaltlichen Streitpunkten mangelt es nicht

Nächster Streitpunkt: Steuersenkungen. Der (politisch christsoziale) Laschet schließt sie aktuell aus – „kein Geld“. Im Gegenteil, er fragt sich, wie man „nach der Pandemie wieder zu besseren Einnahmen für den Staat kommt“. Wie anders Söder: Die Entlastung von Mittelstand und Handwerk hat „Top- Priorität“, eine „international konkurrenzfähige Steuerkulisse“ für Firmen ist der große Unterschied zur politischen Linken.

Dann die staatliche Trinkwasser-Garantie. Trinkwasser soll in der öffentlichen Hand bleiben, rechtlich bindend festgelegt, fordert die CSU. Dass eine Privatisierung nirgends auf der Agenda steht (Berlin hat seine Teilprivatisierung längst wieder rückgängig gemacht) – vielleicht ist das die Forderung, die Laschet sich publikumswirksam zu eigen machen kann?

So uneinig wie die Union ist, hätte ja fast schon ein Gang zum Verfassungsgericht Sinn, um die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag überprüfen zu lassen. Mal sehen, ob der trennende Geist von Kreuth in Seeon nur als Lüftchen weht und die CSU im Kloster anderen Geistes wird.

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